Kurzbericht der Gemeinderatsitzung vom 16.05.2018

TOP 1: Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf Flst. 1830/4, Meisenstraße 16, das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 2: Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Dautmergen, Dormettingen und Dotternhausen über die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Holcim (Süddeutschland) für die Jahre 2016 und 2017

Die Firma Holcim befindet sich beim Kalksteinabbau und beim Abbau des Ölschiefers auf
den drei Gemarkungen der Gemeinden Dautmergen, Dormettingen und Dotternhausen.
Diese drei Gemeinden vereinbarten seit 2009 die prozentuale Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens mit einem Anteil von 7,25% für Dautmergen, 11,25% für Dormettingen und 81,5% für Dotternhausen. Der Gemeinderat stimmte der Beibehaltung und Verlängerung dieser Zerlegung für die Veranlagungsjahre 2016 und 2017 zu.

 

TOP 3: Vorschlagsliste für die Schöffenwahl/Jugendschöffenwahl der Geschäftsjahre 2019-2023 für Amtsgericht und Landgericht

Das Gremium hat gemäß §36 Gerichtsverfassungsgesetz die Vorschlagsliste zur Wahl der
Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beschlossen.
Es wird auf die separate Bekanntmachung und Auslegung der Vorschlagsliste an anderer
Stelle im Mitteilungsblatt verwiesen.

 

TOP 4: Forstliches Gutachten für das Jahr 2018

Die Forstverwaltung hat am 24.04.2018, zusammen mit den beiden Jagdpächtern, das für
2018 erstellte forstliche Gutachten erläutert.
Der Vorsitzenden stellte dem Gemeinderat die Protokollinhalte vor, mit dem Hinweis, dass in
beiden Jagdbereichen Wildverbiss festgestellt wurde. Das Forstamt führte dabei aus, dass
die unzulänglichen Witterungsverhältnisse im Jagdjahr 2017/2018 eine effektive Bejagung
relativ schwierig gestaltete.
Die Gemeinde wird nun, zusammen mit den beiden Jagdpächtern und dem Forstamt, einen
separaten Begang vornehmen und die weiteren Maßnahmen zur effektiven Bejagung und
zur Reduzierung des Wildverbisses vornehmen.

 

TOP 5: Erweiterung des bestehenden Schuppengebiets

Nachdem vor rund 4 Jahren das Schuppengebiet „Blumenhalde“ mit 7 Schuppenbauplätzen erschlossen werden konnte, ist erfreulicherweise, aufgrund eines Flächenerwerbs, die Erweiterung um 2 weitere Plätze möglich.
Dem Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung des Büros Dr. Grossmann und die angedachte Erschließung durch die Firma Schneider aus Haigerloch-Gruol vorgestellt.
Nach Vorliegen einer groben Kostenschätzung ist von einem Quadratmeterpreis zwischen 25,– € und 30,– € auszugehen.

 

TOP 6: Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Emil Ohnmacht als weiteren Mitarbeiter für den Gemeindebauhof, in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, einzustellen.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat gegen das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 02.02.2018 in Sachen „Kameraüberwachung“ am Gebäude Schlichemstraße 5/1 Berufung beim Landgericht Hechingen einzulegen.

 

TOP 7: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Die Gemeinde Dautmergen wird über 4 Ortseingangsstraßen sowie den „Balinger Weg“ verkehrstechnisch erschlossen und leider, jedoch so wie wohl überall, sind die Verkehrsteilnehmer sehr schnell unterwegs. Auf Antrag der Gemeinde hat das Verkehrsamt Statistik-/Messgerät in der Schömberger Straße über 2 Wochen installiert. Dieses Gerät misst die ein- und auswärtsfahrenden Fahrzeuge und hält die entsprechenden Verkehrsüberschreitungen statistisch fest. Das nun vorliegende Messergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt, wobei im Zeitraum von 2 Wochen sage und schreibe 15.506 Verkehrsteilnehmer, in beide Fahrtrichtungen, gezählt wurden. Dies entspricht pro Tag durchschnittlich ca. 1.100 Fahrzeuge. Die Verstoßquote Orts einwärts lag bei 43% und Orts auswärts überschritten 83% die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50kmH; somit hier eine durchschnittliche Verstoßquote von 62% von Fahrzeugen, die nicht vorschriftmäßig unterwegs waren.
Das Gremium war sowohl vom Verkehrsaufkommen, wie auch von der sehr hohen Verstoßquote, überrascht.
Aufgrund des Ergebnisses konnte mit dem Verkehrsamt vereinbart werden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungen künftig intensiviert werden und darüber hinaus seitens des Verkehrsamtes versucht wird, auch die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Lasergerät teilweise vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang wurde seitens des Gremiums der erneute Wunsch bzw. die Notwendigkeit geäußert, dass seitens der Verkehrsbehörde im Bereich des „Spritzenhäusles“ ein Fußgängerüberweg installiert werden soll. Durch die zunehmende Einwohner- und insbesondere Kinderzahl im Neubaugebiet wird die Schömberger Straße in diesem Bereich deutlich mehr fußläufig frequentiert.

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass durch das Regierungspräsidium Tübingen der Bewilligungsbescheid im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum für den beantragten Abbruch des „ehemaligen Rössles“ erteilt wurde. Die Bewilligung entspricht der im Herbst 2017 erfolgten Antragstellung.

Das Gremium beschäftigte sich noch mit der momentanen Situation der Schließung des Backhauses. Insgesamt wurde der nun doch längere Schließungszeitraum sehr bedauert, ohne dass momentan eine Alternative vorherrscht.
Die Verwaltung wurde beauftragt, unmittelbar nach der momentan noch nicht bekannten, aber hoffentlich baldigen Rückkehr von Frau Geiger, entsprechende Gespräche zu führen.
Wichtig wäre, dass sich die ein oder andere Person zur Unterstützung von Frau Geiger als Backfrau/Backmann meldet, um einen dauerhaften Backbetrieb gewährleisten zu können.
Der Gemeinderat war sich einig darüber, dass „unsere Backstube“ ein enorm wichtiger Bestandteil in unserer Dorfgemeinschaft darstellt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.