Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2018

TOP 1:           Bürgerfragestunde

In der Angelegenheit des jährlich vom Landratsamt zu erstellenden forstlichen Gutachtens und in Zusammenhang mit der Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan (RoBA), äußerte ein Zuhörer mit verschiedenen Feststellungen den nachteiligen Umgang von Bürgermeister und Gemeinderat gegenüber seiner Person als Jagdpächter. Es entwickelte sich eine rege Diskussion mit Klarstellung der rechtlichen Positionen.

TOP 2:           Erneuerung der Blitzschutzanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus Blumenstraße 20

Nachdem die mit der Wartung der Blitzschutzanlage auf dem Feuerwehrhaus beauftragte Fachfirma festgestellt hat, dass die Anlage nicht mehr funktionsfähig ist, wurde seitens der Gemeinde die fachtechnische Aussage des Landratsamtes eingeholt. Aufgrund der Feststellung, dass die gesetzliche Pflicht besteht, auf Feuerwehrhäusern Blitzschutzanlagen vorzuhalten, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma F&P Blitzschutz GmbH & Co.KG in Villingendorf mit der Instandsetzung der Anlage zum Pauschalpreis von 1.800,– € brutto zu beauftragen.

 

TOP 3:           Neuerstellung des Jagdkatasters

Bürgermeister Lippus informierte über den Sachstand der anstehenden Neuverpachtung der Gemeindejagd zum 01.04.2019 und den aktuellen Verfahrensstand in Sachen Neuerstellung Jagdkataster. Aufgrund des zeitlichen Fortschritts kann davon ausgegangen werden, dass die Versammlung der Jagdgenossenschaft im Herbst diesen Jahres stattfinden wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, an die Jagdgenossenschaft den Antrag zu stellen, dass die künftige Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat übertragen werden soll. Darüber hinaus beschloss das Gremium, dass die Gemeinde im Rahmen des Verfahrens fachlich durch das Rechtsanwaltsbüro Hirt & Teufel aus Rottweil beraten bzw. begleitet werden soll.

 

TOP 4:           Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für das Jahr 2018 für das geplante Investitionsvorhaben der Erweiterung des Bauhofbereichs mit einer Lagerhalle, kein Zuschuss zum Ausgleich der geringen Steuerkraft gewährt wurde; zum geplanten Bauvorhaben mit einem Aufwand von 110.000,– € wurde ein Zuschuss in Höhe von 65.000,– € beantragt.

Diese Entscheidung ist deshalb nicht nachvollziehbar, als dass die Gemeinde die letzten zwei Jahre keinen Zuschussantrag auf Investitionshilfe gestellt hat, sich auf wirklich prägnante und wichtige Vorhaben bei den Investitionen beschränkt, alle Voraussetzungen für eine Bezuschussung erfüllt und in der Rangliste des Zollernalbkreises bei der Steuerkraft je Einwohner auf dem letzten Platz rangiert. Eine entsprechende Anfrage betreffend Erläuterung wurde an den Regierungspräsidenten gestellt.

Weiter wurde berichtet, dass die Archivierung des Gemeindearchivs mit einer Aktenmenge von ca. 50 laufenden Meter durch den Landkreis Zollernalb bis Anfang September diesen Jahres begonnen werden wird; die Umsetzung dürfte ein knappes halbes Jahr dauern, mit einem Kostenaufwand von ca. 28.000,– €.

Erfreut zeigte sich das Gremium über zwei nicht erwartete Zuschussgewährungen. Für die anteilige Kostenbeteiligung an der umfassenden Sanierung und Optimierung der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Unteres Schlichemtal wurde nachträglich der Zuschuss von 5.700,– € gewährt, nachdem der Antrag vor rund 2 Jahren zunächst abgelehnt wurde.

Für die Förderung und Entwicklung des Naturschutzes und der Landschaftspflege des Biotops „Erlenwiesen“, wurde ein Zuschuss von rund 1.500,– € bewilligt, sodass insgesamt der Gemeinde 3.000,– € für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Biotop- und Landschaftspflege erfolgt in Abstimmung mit dem Naturschutz und dem Forst beim Landratsamt.

BM Lippus gibt bekannt, dass die beiden Holzbrücken über die Schlichem saniert worden sind. Am „oberen Steg“ mussten umfangreiche Holzteile ausgetauscht werden und an der Brücke beim Spritzenhäusle wurden die Ortgänge der Giebelausbildungen mit Kupferverschalung vor weiteren Witterungseinflüssen geschützt.

Abschließend gibt der Vorsitzende noch bekannt, dass das Jahr 2019 „ein Jahr der Wahlen“ wird. Am Sonntag, 26. Mai 2019 ist die Durchführung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen vorgesehen. Darüber hinaus findet nach den Vorschriften der Gemeindeordnung die Bürgermeisterwahl im Zeitraum zwischen dem 03.04. und 03.06.2019 statt; der Gemeinderat hat sich nach den Sommerferien mit den weiteren Regularien sowie Festsetzung des Wahltages zu befassen.

 

Die nächste und zugleich letzte Sitzung vor den Sommerferien findet am Mittwoch, 18.07.2018 statt. Sofern sich der Gemeinderat mit Bauanträgen zu befassen hat, wären die Unterlagen bis Montag, 09.07.2018 bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.