Kurzbericht der Gemeinderatssitzungvom 14.11.2018

TOP 1: Bebauungsplan Blumenhalde Bereich Flst. 227/1, 227/2

a) 2. Änderung – Auftragsvergabe an Ingenieurbüro
b) 2. Änderung – Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde plant den Neubau eines Lagerschuppens für den Bauhof zur zentralen Unterbringung verschiedenster Gerätschaften. Für diesen Bereich, inklusive des Bereichs des „ehemaligen Fabrikles“, besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1970. Um den Grundstücksteil, der unterhalb des Feuerwehrgerätehauses liegt nutzen zu können, bedarf es der Anpassung der bislang ausgewiesenen „Baufenster“. Ebenfalls ist mit dieser Bebauungsplanänderung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der erfolgte Anbau an das Feuerwehrgerätehaus außerhalb des bislang ausgewiesenen Baufensters liegt und künftig in dieses integriert werden muss. Neben dieser Anpassung soll die bisher festgesetzte Dachform eines Flachdaches um die Dachform eines Pultdaches mit einer Dachneigung von 0° bis 6° ermöglicht werden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den notwendigen Aufstellungsbeschluss und beauftragte das Ingenieurbüro Dr. Grossmann mit den ingenieurtechnischen Leistungen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung an anderer Stelle des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 2: Ausgleichstock-Anmeldeverfahren 2019

Die Gemeinden wurden durch das Landratsamt und Regierungspräsidium darauf hingewiesen, dass im Vorfeld des Antragsverfahrens zur Beantragung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock für das Jahr 2019, bis zum 27.11.2018 die Voranmeldung der beabsichtigten Investitionsmaßnahme zu erfolgen hat. Der komplette Antrag ist dann zum 01.02.2019 einzureichen.

Der Gemeinderat einigte sich auf die Mittelanmeldung im Rahmen der Breitbanderschließung, welche zur weiteren Verbesserung unserer Infrastruktur als notwendig erachtet wurde. Es wird auf die Ausführungen unter TOP 3 verwiesen.

TOP 3: FTTB Planung Blumen-, Nelken- und Rosenstraße

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrmals für den Breitbandausbau mit Glasfaser positioniert und bereits am 18.07.2018 den Beschluss gefasst, dass der notwendige Backbone-Anschluss mit Anbindung des PoPs-Standortes, als Zentralstelle und Ausgangspunkt der künftigen innerörtlichen Erschließung im Jahr 2019 erfolgen soll. Die Planung und Kostenermittlung wurde an das Büro RBS-Wave vergeben, wobei die anteiligen Kosten mit etwa 200.000,– € netto beziffert wurden. Nach Vorliegen der Berechnungen wird die Verwaltung zusammen mit dem Landratsamt die Fachförderung abschließend klären.

Nachdem die Backbone-Trasse ab dem Kabelverzweiger Gartenstraße, entlang Leidringer Straße, Beginn Blumenstraße und Grabenstraße zum PoP-Standort in der Schulstraße verläuft, bietet es sich an, die innerörtliche Planung um die Blumenstraße, Nelkenstraße und Rosenstraße zu erweitern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die weitere und innerörtliche Planung sowie Kostenermittlung ebenfalls an das Büro RBS-Wave zu vergeben. Auch für diesen Bereich werden Kosten von über 200.000,– € netto angenommen.

Insoweit wurde vom Gremium festgelegt, dass nach Vorliegen der gesamten Kosten die Verwaltung für den Backbone- und den innerörtlichen Bereich die Zuschussangelegenheit mit dem Landratsamt zu klären hat, um zum 01.02.2019 den endgültigen Antrag auf Bezuschussung aus dem Ausgleichstock stellen zu können.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums als Zuschussstelle wird voraussichtlich im Juni 2019 fallen.

TOP 4: Festlegung Bauplatzpreis Erweiterung Schuppengebiet

Nachdem die Gemeinde vor rd. 4 Jahren 7 Schuppenbauplätze erschließen konnte, war es nun durch einen weiteren Grundstückserwerb möglich, 2 weitere Plätze gewinnen zu können.

Die Gesamtkosten der Erschließung liegen vor, sodass der Gemeinderat den Bauplatzpreis verursachergerecht festlegen konnte.

Der Verkaufspreis liegt bei 31,50 € je Quadratmeter, wobei die Grundstücke, so wie die bereits erschlossenen Plätze, über keine Wasser- und Stromversorgung verfügen.

TOP 5: Jagdgenossenschaft Dautmergen

a) Annahme des Beschlusses der Jagdgenossenschaft zur Übernahme der Verwaltung durch den Gemeinderat
b) Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers

Nachdem die Jagdgenossenschaft Dautmergen am 22.10.2018 in nichtöffentlicher Versammlung die Satzung der Jagdgenossenschaft einstimmig beschlossen hat, wurde durch einen weiteren Beschluss der Jagdgenossen der Gemeinderat mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft für die nächsten 6 Jahre beauftragt.

Der Gemeinderat hat durch einstimmigen Beschluss die Verwaltung angenommen. Darüber hinaus wurde als künftiger Kassen- und Rechnungsprüfer das Forstamt mit einbezogen.
Auf die Veröffentlichung der Satzung der Jagdgenossenschaft an anderer Stelle des Mitteilungsblattes wird hingewiesen.

TOP 6: Eigenkontrollverordnung

a) Übersicht der Sanierungsstellen und Überrechnung der Kosten
b) Beauftragung des Büro Mauthe GmbH mit den erforderlichen
Ingenieurleistungen

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Zustandsuntersuchung des Kanalnetzes, in Dautmergen mit einer Länge von rd. 5 km, wurden Schadstellen der Klasse 0 lokalisiert, die dringend und baldmöglichst zu sanieren sind.

Nachdem die erste Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen, aufgeteilt auf die Jahre 2018 und 2019, wegen mangelnder Vergleichbarkeit bei nur einem vorliegenden Angebot, aufgehoben worden ist, erteilte der Gemeinderat dem Planungsbüro Mauthe GmbH aus Balingen-Ostdorf den Auftrag die Gesamtkosten nochmals an die aktuelle Preiskonstellation anzupassen, um ggf. eine einzelne Ausschreibung und Sanierung im Jahr 2019 anzugehen.
Das Planungsbüro Mauthe hat die Gesamtkosten mit brutto 128.000,– € beziffert, darin enthalten die Sanierung sämtlicher Schäden der Klasse 0 und weitere Schäden der Klasse 1, die im Umfeld der zu sanierenden Haltungslängen liegen. Die Ingenieurkosten wurden mit rd. 13.300,– € brutto beziffert.

Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, das Büro Mauthe mit der Ausschreibung des „Gesamtpaketes“ zu beauftragen, sodass Anfang 2019 die Submission und die daraus resultierende Auftragsvergabe erfolgen kann. Das Gremium erhofft sich durch die Ausschreibung in der Winterzeit mehrere Anbieter und annehmbare Preise.

Die Gesamtkosten von rd. 140.000,– € werden im Haushaltsplan 2019 eingestellt.

TOP 7: Neufassung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Die Ursprungssatzung basiert auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.1991. Infolge verschiedener rechtlicher Anpassungen und im Hinblick auf die sehr geringen Entschädigungssätze hat die Verwaltung die Neufassung der Satzung vorbereitet.
Inhaltlich erfolgte die Anpassung an die aktuellen rechtlichen Vorgaben und betragsmäßig erfolgte insbesondere die moderate Anhebung des Sitzungsgeldes für die Sitzungen des Gemeinderats von 20,– € auf 25,– €. Im Hinblick auf die Sitzungsdauer von durchschnittlich mehr als 3 Stunden erscheint die Neufestsetzung der Sitzungsentschädigung mehr als gerechtfertigt.

Die Beschlussfassung erfolgte mit einer Enthaltung, wobei auf die öffentliche Bekanntmachung der Entschädigungssatzung an anderer Stelle im Mitteilungsblatt hingewiesen wird.

TOP 8: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass die europaweite Netzbetreiberausschreibung für die künftige Breitbandversorgung als günstigsten und kompetenten Partner die Firma Zollernalb-Data GmbH aus Balingen ergab. Das Glasfasernetz des Zollernalbkreises bleibt damit in kommunaler Hand; die Zollernalb-Data GmbH mit Sitz in Balingen wurde 2015 als „Tochter“ der Stadtwerke Balingen gegründet.

Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass der Zufahrtsbereich zum Baugebiet „Ob Gärten“ von der Täbinger Straße in die Meisenstraße deutlich aufgeweitet werden konnte und die im Kurvenbereich bestehende Unfallgefahr minimiert wurde.
Der Vorsitzende wird nun noch mit einem Anlieger wegen der dort vorherrschenden Parksituation Kontakt aufnehmen, um die Verbesserung auch dauerhaft garantieren zu können.

Bekanntgegeben wurden auch die Messergebnisse des Fahrzeug-Statistikmessgerätes in der Leidringer Straße und die Verkehrs-/Fußgängerzählung bei Querung der Schömberger Straße in Höhe Bushaltestelle/Spritzenhäusle.
Insbesondere ergab die Fußgängerzählung, dass die Anzahl der Fußgänger deutlich unter den geforderten Zahlen liegt, die für die Einrichtung eines Fußgängerquerverkehrs (Zebrastreifen) maßgebend ist.
Nachdem allerdings die noch gültigen Richtlinien überarbeitet und laut Entwurf auch „gelockert“ werden sollen, verblieb man mit dem Landratsamt dahingehend, dass die Neufassung der Richtlinie abgewartet werden soll. Die Gemeinde wird in jedem Fall an der möglichen Einrichtung einer Fußgängerquerung festhalten, da insbesondere aus dem Neubaugebiet zunehmend Fußgänger und Schulkinder die Schömberger Straße frequentieren.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.