Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung v. 17.10.2018

TOP 1: Gemeindearchiv Dautmergen

Sachstandsbericht durch Herrn Archivar Alfons Koch

Im Jahr 2012 hat die Gemeinde den Antrag auf Archivierung von ca. 60 laufende Meter Gemeindeakten an das Landratsamt, Kreisarchiv, gestellt. Nachdem die Gemeindearchive entsprechend den Antragstellungen der Reihe nach abgearbeitet werden, hat nun Herr Dipl.-Archivar Alfons Koch Mitte September, somit nach rund 6 Jahren, mit den Arbeiten begonnen.

Herr Koch hat sich dem Gemeinderat persönlich vorgestellt und über seine anstehenden Arbeiten berichtet. Er wird bestrebt sein, bis Ende Januar/Anfang Februar 2019 die Arbeiten fertiggestellt zu haben.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt konnte festgelegt werden, dass am Sonntag, 24.03.2019 nachmittags im Bürgerhaus eine Präsentation der sehr umfangreichen Arbeiten und sicherlich interessanten Ergebnissen, unter Leitung von Herrn Kreisarchivar Dr. Zekorn und Herrn Dipl.-Archivar Alfons Koch, stattfinden wird.

TOP 2: Bauangelegenheiten
Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Meisenstraße 14

Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 3: Oberflächenwasser entlang Kleinspielfeld und Tennisplatz
Maßnahmen zur notwendigen Ableitung

Die Gemeinde hat vor rd. 20 Jahren den Bau des Kleinspielfeldes und des Tennisplatzes, unter Federführung des Sportvereins, in die Wege geleitet und vorangetrieben. Die Gemeinde ist über einen notariellen Erbbaurechtsvertrag Vertragspartner mit der Grundstückseigentümerin. Nachdem das Gelände hin zum Talweg eine entsprechende Oberflächenentwässerung erfuhr, wurde leider eine hangseitige Oberflächenentwässerung nicht vorgenommen. In der Folge ist bei Starkregen festzustellen, dass die Oberflächenbeläge der Spielfelder mit Wasser durchdrängt und in deren Substanz stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Dem Gemeinderat lag eine detaillierte Kostenberechnung vor, aufgeteilt in Kosten einer Fremdvergabe mit rd. 7.000,– € und in Kosten einer möglichen Umsetzung der Arbeiten in Eigenregie mit etwas über 4.000,– €. Nachdem sich der Sportverein bereiterklärt hat, die Arbeiten in Eigenregie umzusetzen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen pauschalen Kostenbeitrag im Jahr 2019 mit 4.500,– € zu übernehmen.

TOP 4: Zweckverband „Hochwasserschutz Schlichem“
Beitrittsbeschluss zum noch zu gründenden Zweckverband

In den letzten 2 Jahren wurde durch das Ingenieurbüro Heberle aus Rottenburg die Flussgebietsuntersuchung der Schlichem im Hinblick auf die Hochwassersituation untersucht. Am 30.11.2016 wurde die Vorstudie bzw. die „Machbarkeitsstudie“ in der Plettenberghalle in Ratshausen allen Anrainergemeinden vorgestellt und darüber hinaus am 15.02.2017 in öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat. Der Gemeinderat stimmte damals dem erarbeiteten Hochwasserschutzkonzept zu und stellte grundsätzlich seine Bereitschaft dar, sich an einem möglichen Zweckverband „Hochwasserschutz Schlichem“ zu beteiligen und beizutreten.
Anlässlich der jetzigen Sitzung wurde der endgültige Beitrittsbeschluss gefasst, der zur Gründung des neuen Zweckverbandes, unter Beteiligung von 11 Kommunen entlang der Schlichem, notwendig ist.
An dem Gesamtprojekt mit voraussichtlich 14 Millionen Euro an Kosten wird sich das Land Baden-Württemberg mit 70% beteiligen und an den restlich zu finanzierenden Kosten von 4 Millionen wird die Gemeinde Dautmergen einen Anteil von etwas über 600.000,– € zu tragen haben. Der Vorsitzende wies erneut darauf hin, dass der gemeindliche Kostenanteil an diesem sehr sinnvollen Gemeinschaftsprojekt nur durch weitere Zuschüsse aus dem Ausgleichstock gestemmt werden kann.
Nachdem die Gemeinde erreichen konnte, dass die Unterhaltung und ggf. Aufdimensionierung des Durchlasses der „Nepomukbrücke“ Angelegenheit des Straßenbaulastträgers, und somit nicht der Gemeinde ist, wurde die Verwaltung darum gebeten, den Straßenbaulastträger auf die Einhaltung seiner Verpflichtung hinzuweisen.

TOP 5: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

GR Bayer verwies noch auf offensichtliche „Engpässe“ bei der Schülerbeförderung zur zweiten Schulstunde nach Dotternhausen. Aufgrund des sehr engen Zeitfensters des Fahrplans kommt es immer wieder zu Verspätungen zum Schulbeginn.
Bürgermeister Lippus wird mit dem Busunternehmen Kontakt aufnehmen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste GR-Sitzung auf Mittwoch, 14.11.2018 terminiert wurde.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.