Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2018

TOP 1: Bürgerfragestunde
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen an den Gemeinderat bzw. die Verwaltung gerichtet.

 

TOP 2: Bauangelegenheiten
Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 1828/7, Finkenweg 4,
Dem Gemeinderat lagen die Bauantragsunterlagen vor; das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nunmehr alle Bauplätze im „Finkenweg“ im Laufe des Jahres 2018 bebaut sind.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
Bürgermeister Lippus begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Geschäftsführerin des Gemeindeverwaltungsverbandes, Frau Jennifer Armbruster.

Zunächst wurde ein kurzer Abriss über den Verlauf des Jahres 2017 gegeben.
Nach vorliegenden Zahlen wird die geplante Rücklageentnahme zum Haushaltsausgleich nicht notwendig werden und vielmehr eine Zuführung von rd. 75.000 € vorgenommen werden können. Der Rücklagenbestand Ende 2017 dürfte damit bei knapp 200.000 € liegen. Maßgeblich hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen, der Investitionskostenpauschale und den Schlüsselzuweisungen infolge mangelnder Steuerkraft. Ebenso trugen die Bauplatzverkäufe zu Mehreinnahmen bei.

Der Schuldenstand konnte auf 140.000 € reduziert werden, so dass die Prokopfverschuldung Ende 2017 bei nur noch 330 € je Einwohner liegt.

Der Haushaltsplan 2018 weist ein Gesamtvolumen von 1.185.500 €, davon 941.100 € im Verwaltungshaushalt und 244.400 € im Vermögenshaushalt. Neben laufenden und jährlich wiederkehrenden Ausgaben stehen im Verwaltungshaushalt auch einmalige Ausgaben an. Für die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkontrolle der Kanalisation sind weitere 20.000 € eingestellt, nach den bereits in den beiden Vorjahren 17.000 € finanziert worden sind; das Kanalnetz beläuft sich auf ca. 4 km Länge.

Für die Archivierung des Gemeindearchivs, die Mitte 2018 beginnen und ca. fünf Monate dauern wird, sind 28.000 € eingestellt. 3.000 € werden für die Neuerstellung des Jagdkatasters benötigt, welches im Vorfeld der Neuverpachtung der Jagdpacht zum 01.04.2019 erforderlich ist. Planerisch dürften die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 26.700 € die Ausgaben übersteigen.

Im Vermögenshaushalt sind Anschaffungen von beweglichem Vermögen bzw. Gerätschaften und Ausstattungsgegenständen für das Rathaus, die Feuerwehr, das Bürgerhaus und den Bauhof mit insgesamt 18.000 € vorgesehen. Für den Erwerb von Grundstücken sowie Waldparzellen sind 16.000 € eingeplant und für die Erweiterung des Schuppengebiets mit Grunderwerb und Erschließung 17.000 €.

Die umfangreichste Investition stellt der geplante Neubau der Bauhoflagerhalle mit einem Aufwand von rd. 110.000 € dar. Der Neubau soll auf dem freien Platz unterhalb des Feuerwehrgerätehauses erfolgen. Aufgrund des zwischenzeitlich deutlich gestiegenen Bedarfes an Lagerfläche für Fuhrpark, Gerätschaften, Streusalz, etc. sowie der Unterbringung des Kindergartenbusles sah der Gemeinderat diesbezüglich entsprechenden Handlungsbedarf. Aus Ausgleichstockmitteln wird eine finanzielle Unterstützung über 65.000 € beantragt über deren Bewilligung durch das Regierungspräsidium Tübingen Ende Juni 2018 Klarheit herrscht.

Des Weiteren ist der geplante Abbruch des ehemaligen Gasthauses Rössle vorgesehen, wobei hier die Entscheidung des Regierungspräsidiums auf mögliche Bezuschussung aus ELR-Mitteln bis April/Mai 2018 abzuwarten ist.

Für die weitere Sanierung und Optimierung der Kläranlage in Böhringen sind 8.000 € eingestellt und für die Wohnbauförderung 10.000 €.

Die Ersatzbeschaffung des Kindergartenbusles wird 24.000 € in Anspruch nehmen, wobei mehrere Spenden über insgesamt rd. 8.000 € zugesagt sind. Zu gegebener Zeit erfolgt die offizielle Inbetriebnahme des neuen Fahrzeuges mit entsprechender Würdigung der Sponsoren.

Zur teilweisen Finanzierung der Ausgaben ist der Verkauf eines Bauplatzes mit Einnahmen von rd. 40.000 € eingeplant, sowie eine voraussichtliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 79.000 €.

Der Rücklagenbestand Ende des Jahres 2018 wird sich nach heutiger Einschätzung auf rd. 100.000 € belaufen und der Schuldenstand wird, unter Berücksichtigung der diesjährigen Tilgung von 5.000 €, zum Jahresende 2018 135.000 € betragen; dies entspricht einer Prokopfverschuldung von 318 €.

Der Vorsitzende verweist auf einen soliden Haushalt, der aufgrund der Rücklage und des relativ geringen Schuldenstandes Raum für weitere Investitionen und, bei absoluter Notwendigkeit, auch Raum für eine Neuverschuldung bietet. Speziell wird hier auf die anstehenden und großen Investitionen im Bereich von Breitbanderschließung und Hochwasserschutz verwiesen.

Nach Vorstellung des Haushaltsplanes stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Planwerk 2018 zu.

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs “ Energie- und Wasserversorgung“ 2018
Der Wirtschaftsplan weist ein Volumen von 136.700 € auf, davon im Erfolgsplan 49.000 € und im Vermögensplan 87.700 €. Das Planwerk gleicht sich in Einnahmen und Ausgaben aus.

Wichtigste Einnahme hierbei bilden die Verbrauchsgebühren mit voraussichtlich 37.300 € und die Einspeisevergütung aus der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus, mit diesen Einnahmen können die Zins- und Tilgungsleistungen der beiden Kredite finanziert werden. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs zum 31.12.2018 wird lediglich noch 21.950 € betragen.  Größe Ausgabeposition bildet der Fremdwasserbezug vom Zweckverband Kleiner Heuberg mit rd. 19.000 €, mögliche Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 4.200 € und die Erstattung für Bauhofleistungen und die Verwaltungstätigkeit mit insgesamt 8.000 €.

Insgesamt auch hier ein sehr zufriedenstellendes Planwerk, so dass die Wasserversorgungsgebühr mit 2,15 € je cbm nunmehr im 8. Jahr unverändert ist.

Der Vorsitzende hofft, nach den positiven Jahren 2016 und 2017, dass auch im Jahr 2018 weitestgehend keine größeren Reparaturen und insbesondere Rohrbrüche auftreten und die Gemeinde auf ein weiterhin stabiles Versorgungsnetz blicken kann.

Nach Vorstellung des Wirtschaftsplanes stimmt auch hier der Gemeinderat einstimmig dem Planwerk 2018 zu.

 

TOP 5: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Bürgermeister Lippus berichtet, dass der Sturm „Burglind“ im Gemeindewald Dautmergen Schäden über etwa 250 fm Sturmholz verursacht hat. Betroffen sind die Distrikte „Hardtwald“, „Riemenrain“, „Teufental“ und insbesondere „Giersberg“. Des Weiteren wurde die Umzäunung der Erddeponie „Beugen“ beschädigt; die Firma Manuel Peter hat die Schäden zwischenzeitlich bereits behoben.

Bekanntgegeben wird, dass die Schlichem innerorts von wucherndem Gestrüpp und Wildgehölz in der jetzigen vegetationslosen Zeit, freigeschnitten wird. Die Firma „Baumschule Karle“ hat einen Großteil der Schneidemaßnahmen bereits durchgeführt und der Wanderverein hat sich zur Durchführung der Restarbeiten bereiterklärt, die am vergangenen Samstag erfolgten. Festzustellen war, dass die relativ alten Weiden teilweise größere Schäden aufweisen und insbesondere die Weide im Bereich „Rössle“ im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht deutlich „gekappt“ werden musste. Optisch erscheint der Uferbereich zum jetzigen Zeitpunkt zwar „etwas kahl“, allerdings wird sich das Wildgehölz in den nächsten Monaten wieder deutlich erholen und dieses Jahr noch einen neuerlichen Austrieb bis knapp 1m Höhe erreichen. Künftige Rückschnitte werden dann im zeitlichen Versatz erfolgen.