Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2018

TOP 1: Waldangelegenheiten

a) Vorläufiger Vollzug Waldhaushalt 2018

Der Leiter des Forstamts beim Landratsamt Zollernalbkreis, Herr Beck, teilte mit, dass das planmäßige Ergebnis des Jahres 2018 mit einem Fehlbetrag von -6.900,– € wohl verbessert werden kann und die Einnahmen und Ausgaben sich zum Jahresende wohl ausgleichen werden. Hauptsächlicher Grund hierfür ist die Tatsache, dass durch den starken Käferbefall und Sturmschäden deutlich mehr an Holzeinschlag zu erfolgen hat, als ursprünglich geplant. Lediglich 6% des gesamten Einschlages 2018 beruhen auf dem Forstwirtschaftsplan und 94% beruhen auf der sog. zufälligen Nutzung wegen Sturm und Käfer. Die vorgesehenen Hiebstellen mit Giersberg und Mühlhölzle mussten somit planmäßig vom Jahr 2018 ins Forstwirtschaftsjahr 2019 verschoben werden.

b) Forstwirtschaftsplan 2019

Der Forstwirtschaftsplan 2019 sieht vor, dass die Einnahmen von 20.850,– €, die Ausgaben von 20.500,– €, nur unwesentlich überschreiten. Geplant ist der bereits im Jahr 2018 vorgesehene, aber verschobene Einschlag in den Distrikten Giersberg und Mühlhölzle. Insgesamt sollen 400 Festmeter zum Einschlag kommen, bei einem normalerweise vorgegebenen Hiebsatz von 580 Festmeter pro Jahr. Bürgermeister Lippus wies gegenüber der Forstverwaltung noch einmal deutlich hin, dass bei der Waldnutzung Rücksicht auf die Waldwege genommen werden sollte, ja muss, und dass der Bevölkerung von Dautmergen auch ausreichend Brennholz zur Verfügung gestellt werden sollte.

Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2019 einstimmig zu.

c) Sachstandsbericht Waldwegesanierung Dagelsbergweg

Herr Beck gab bekannt, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf eine Länge von rund 500 m durch die beauftragte Firma Stotz abgeschlossen werden konnte. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2018 eingestellt und mit rund 6.500,– € auch exakt dem Planansatz entsprechend abgerechnet.

 

TOP 2: Eigenkontrollverordnung

Vergabe der Arbeiten 1. Abschnitt Kanalsanierungen
Frau Dipl.-Ing. Weinbender vom Büro Mauthe gab bekannt, dass die dringend notwendige Leistungssanierung auf dem Grundstück Alfred Peter zügig und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Bei den vorgesehenen weiteren Kanalsanierungen der Schadenklassen 0 ergab die Ausschreibung, dass von 7 aufgeforderten Firmen nur 1 Firma ihr Angebot, und dieses deutlich über den
veranschlagten Kosten, abgegeben hat. Auf Vorschlag des Büros und der Verwaltung hob der Gemeinderat mangels hoher Preise und fehlender Vergleichsmöglichkeit die Ausschreibung auf, beauftragte das Planungsbüro, die Gesamtkosten nochmals zu überrechnen und ein Gesamtmaßnahmenpaket für die erste Dezemberhälfte zur erneuten Ausschreibung vorzubereiten.

 

TOP 3: Förderprogramm 2019 – Entwicklung Ländlicher Raum

hier: Aufnahmeantrag sowie Antragstellung der Gemeinde
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die erneute Aufnahme der Gemeinde in das ELR-Programm 2019, nachdem bereits erstmals die Aufnahme für das Jahr 2018 erfolgte. Vorgesehen ist für das Jahr 2019 wieder eine kommunale Maßnahme mit dem möglichen Erwerb und gegebenenfalls Abriss eines Gebäudes mit anschließender Gestaltung des freigelegten Baugrundstücks im  ahmen des Wohnumfeldprogrammes. Die Antragstellung hat bis 30.09.2018 zu erfolgen und mit der Entscheidung des Regierungspräsidium ist im Februar/März 2019 zu rechnen.

 

TOP 4: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat die Rücknahme der eingelegten Berufung beim Landgericht Hechingen gegen den Beschluss des AG Balingen wegen dem „Kamerastreit“ beschlossen hat. Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Umsetzung und den Bau der Glasfaserleitung vom Kabelverzweiger in der Gartenstraße bis zum sog. PoP-Standort auf dem Grundstück Schulstraße 4 (entlang Leidringer Straße/Blumenstraße/Grabenstraße) für das Jahr beschlossen hat. Diese Maßnahme ist unbedingt erforderlich, damit in der Folge innerorts die Breitbanderschließung mit Glasfaser begonnen werden kann. Die Gesamtkosten für diese erste Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 200.000,– € netto. Die Gemeinde ist zurzeit an der Antragstellung auf Fachförderung und für 2019 auf Förderung im Rahmen des Ausgleichstocks.

 

TOP 5: Verkehrsschau an Gefahrenstelle Einfahrt/Ausfahrt Baugebiet

Täbinger Straße/Meisenstraße
Der Vorsitzende gab bekannt, dass mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei eine Verkehrsschau stattgefunden habe. Aufgrund der noch vorzunehmenden verkehrsrechtlichen Anordnung wird die Gemeinde zum einen das zu breit gestaltete Pflanzbeet zurückbauen und zum anderen mit den unmittelbar angrenzenden Anliegern wegen der Parksituation und dem Heckenbewuchs das persönliche Gespräch suchen.

 

TOP 6: Bürgermeisterwahl wegen Ablauf der Amtszeit am 02.07.2019

– Festlegung des Wahltages
– Festlegung des Wahllokals
– Festlegung der Wahlzeit
– Bildung des Gemeindewahlausschusses
– Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten

Eingangs der Beratung dieses umfangreichen Tagesordnungspunktes gab der Vorsitzende in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er für die anstehende Bürgermeisterwahl eine erneute Kandidatur anstrebt. Die bisherige Arbeit in Dautmergen habe ihm viel Freude bereitet und zusammen mit dem Gemeinderat seien sehr viele Projekte angegangen und umgesetzt worden. Da in den letzten 7,5 Jahren mehr als 2 Millionen Euro investiert worden sind, war auch ein großes Engagement zur Bewältigung der Aufgaben erforderlich. Stets konnte sich der Vorsitzende auf das konstruktive Miteinander mit dem Gemeinderat berufen und zu 100% auf die Mitarbeit und Zuverlässigkeit aller Beschäftigten der Gemeinde bauen. Dies habe ihn zu seiner Entscheidung der erneuten Kandidatur bewegt und letztlich auch die Bewältigung der anstehenden Großprojekte, wie Breitbanderschließung, Hochwasserschutz, Erschließung von Bauland und die innerörtliche Weiterentwicklung. Zur weiteren Beratung gab der Vorsitzende die Versammlungsleitung an den stv. Bürgermeister Tobias Wager ab.

Unter Vorsitz von Tobias Wager wurden durch den Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

– Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 07. April 2019; eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 28. April 2019 statt (3 Wochen später wegen Osterferien)
– Das Wahllokal ist das Foyer im Bürgerhaus, Grabenstraße 1, 72356 Dautmergen.
– Die Wahlzeit wird von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt. Dasselbe gilt für eine eventuelle Neuwahl.

– Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt gebildet:
Vorsitzender: Tobias Wager
Stellvertretende Vorsitzende: Ulrike Kraft
Beisitzer: Gabriela Siewert, Christine Banholzer, Wolfgang Koch
Stellvertretende Beisitzer: Andreas Kappeler, Jean-Pierre Bayer, Eckard Kraft
Frau Andrea Wager wird zur Schriftführerin bestellt.

– Für die Stellenausschreibung des ehrenamtlichen Bürgermeisters würde eigentlich die Ausschreibung im Amtsblatt der Gemeinde Dautmergen ausreichen; die Stellenausschreibung erfolgt jedoch in allen Amtsblättern der Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal. In der Stellenausschreibung wird vermerkt, dass sich der derzeitige Stelleninhaber wieder bewirbt.

 

TOP 7:

Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Diözese Rottenburg-Stuttgart die geänderte Vereinbarung der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinde und Kirche für Kirchturm und Glocke von bislang 66 2/3 % auf 35 % genehmigt hat.

Des Weiteren teilte der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Dautmergen erstmals aufgefordert worden sei, Asylbewerber unter zu bringen. Die Gemeinde ist intensiv auf der Ausschau nach geeignetem Wohnraum, um noch im Laufe des Monats Oktober für eine Aufnahme von ca. 2 Asylbewerbern gerüstet zu sein.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.