Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2018

TOP 1: Bauangelegenheiten

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Blumenstraße 41, Flst. Nr. 205/7

Im Baugebiet „Blumenhalde“ steht die Bebauung des letzten, noch freien, Bauplatzes an. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Planunterlagen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. In Bezug auf die geplante Stützmauer, aufgrund der Hanglage, verwies der Gemeinderat auf die Gleichbehandlung bei der damaligen Genehmigung des Nachbargrundstücks  Blumenstraße 43.

TOP 2: Durchführung der Eigenkontrollverordnung (EKVO)

hier: Vergabe der Kanalreinigungs-/und TV-Befahrungsarbeiten der Mischwasser- und Regenwasserkanäle auf ca. 5 Kilometer Länge

Bürgermeister Lippus begrüßte mit Herrn Rettinger und Frau Weinbender die Vertreter des Ingenieurbüro Mauthe und erinnerte an die Vergabe der Ingenieurleistungen im Jahr 2017 an das Büro. Grundsätzlich haben die Kommunen im Abstand von 10 Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkontrolle des gesamten Kanalnetzes der Gemeinde durchzuführen; die Länge unseres Kanalnetzes beträgt knapp 5 km. Herr Rettinger informierte das Gremium über die zwischenzeitlich durchgeführte, beschränkte, Ausschreibung mit der Angebotsaufforderung gegenüber 4 Firmen. Zwei Firmen haben ihr Angebot abgegeben, dabei das günstigste Angebot mit 19.577,29 € durch die Firma Alba in Dunningen. Das zweite Angebot belief sich über 33.201,00 €.
Nachdem das Angebot der Firma Alba vom Ingenieurbüro als absolut auskömmlich bezeichnet wurde, erteilte der Gemeinderat der Firma den Auftrag zur Kanalreinigung und TV-Befahrung mit Dokumentation des Zustandes des gesamten Kanalnetzes.

Mit den Arbeiten wird die Firma Alba am 02.04.2018 beginnen, wobei, je nach Witterung, die Dauer der Arbeiten zwischen 4-8 Wochen liegen dürften. Im Haushaltsplan sind ausreichende Mittel eingestellt.

 

TOP 3: Feuerwehrangelegenheit

a) Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten nach §8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetztes

In der Hauptversammlung der Freiw. Feuerwehr am 24.02.18 wurde der bisherige Kommandant Jürgen Kreischer, in geheimer Abstimmung, einstimmig für die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Kreischer einstimmig zu, wobei BM Lippus dem anwesenden Kommandant Jürgen Kreischer zu seiner Wiederwahl recht herzlich gratulierte und sich im Namen des Gemeinderats bei ihm für seine hervorragende Arbeit als Kommandant bedankte.

b) Antrag auf jährliche Zuwendung für die Jugendfeuerwehr

Der Gemeinderat sah den Antrag der Freiw. Feuerwehr als gerechtfertigt an und betonte die Notwendigkeit der Jugendarbeit, auch im Bereich der Feuerwehr zur Nachwuchsfindung und späteren Aufrechterhaltung und Schlagkraft der Aktiven Wehr. Nachdem die Aktiven mit 30 € je Feuerwehrmann in die Kameradschaftskasse jährlich bezuschusst werden, stimmte der Gemeinderat der Bezuschussung der Jugendfeuerwehr pro Person mit 15 €, erstmals im Jahr 2018, zu.
Der Vorsitzende informierte, dass die Aktive Wehr zurzeit über 20 Feuerwehrmänner verfügt und die Jugendfeuerwehr über 7 Jungfeuerwehrmänner.
BM Lippus betonte, dass auch gerne Mädchen in der Jugendfeuerwehr willkommen sind und bei Interesse Herr Kommandant Jürgen Kreischer zur Verfügung steht.

TOP 4: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes 2018, ohne Beanstandungen, bestätigt hat.

Ebenso wurde bekannt gegeben, dass das Landratsamt Zollernalbkreis, Kreisarchiv, mit der Langzeitarchivierung der elektronischen Unterlagen beauftragt worden ist; die jährlichen Kosten für die Gemeinde Dautmergen belaufen sich auf rund 250,– €. Die Gemeinden im Zollernalbkreis haben dieser Bildung des digitalen Archivverbundes zugestimmt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.