Kurzbereicht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.04.2019

TOP 1: Vorstellung des Abschlussbetriebsplanes durch Firma Holcim

Herr Junginger von der Firma Holcim stellte den Entwurf des vorgesehenen Abschlussberichts nach Abschluss der Abbauarbeiten auf dem sog. „Westfeld“ auf Gemarkung Dautmergen vor. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis mit verschiedensten Anregungen zum künftigen Verlauf des Wegenetzes mit entsprechendem Ausbaustandard und Wegebreite sowie der insgesamten Rekultivierung. Im Hinblick auf die vorgestellte Flächenbilanz mit einem Gesamtvolumen von ca. 50 ha, davon 38 ha Ackerfläche, bat der Gemeinderat eindringlich darum, als Gemeinde bei der späteren Flächenvergabe unbedingt involviert zu sein. Nach dem vorläufigen Zeitplan der Firma Holcim dürfte die Maßnahme auf dem „Westfeld“ Ende 2022 abgeschlossen sein.

TOP 2: Neubau eines Lagerschuppens für die Gemeinde auf Flst. 227/1
hier: Vorlage und Zustimmung zum Baugesuch

Nachdem die Änderung des Bebauungsplanes verfahrenstechnisch fast
abgeschlossen ist, lag dem Gemeinderat das vom Büro Wäschle erstellte Baugesuch
vor. Nach Vorstellung und Einsichtnahme der Planunterlagen stimmte der
Gemeinderat dem Baugesuch zu, unter Hinweis des Vorsitzenden, dass sich die
Gemeinde dabei die Möglichkeit eröffnete, den Lagerschuppen mit bislang 2
Rolltoren um 1 weiteres Rolltor erweitern zu können.
Die Gemeinde wird nun die Angrenzerbenachrichtigung durchführen, das Baugesuch
dem LRA zur Genehmigung vorlegen und parallel die noch erforderliche statische
Berechnungen in Auftrag geben.

TOP 3: Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für Veranstaltungen im Bürgerhaus und Mehrzweckraum Bauhof

Der Gemeinderat war sich einig, dass bei den bisherigen Festsetzungen der Benutzungsentgelte und Kostenersätze, insbesondere bei den Bewirtschaftungskosten, Erhöhungen zu erfolgen haben, nachdem die jetzigen Sätze über 11 Jahre Gültigkeit haben. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, Informationen bei den Umlandgemeinden wegen derer Handhabung und Entgeltfestsetzungen einzuholen, um in der nächsten GR-Sitzung am 15.05.2019 eine abschließende Beschlussfassung vornehmen zu können. Wichtig war dem Gremium, dass Entgelthöhen für die örtlichen Vereine und Organisationen nicht erhöht werden sollen, sondern lediglich die Entgelthöhen für private Veranstaltungen. Parallel wurde eine Überprüfung der ebenfalls schon sehr langen festgesetzten
Vereinsförderungssätze angeregt.

TOP 4: Anschaffung einer Scheuersaugmaschine für das Bürgerhaus

Die Gemeinde beschloss die Anschaffung einer Scheuersaugmaschine für die schonende Reinigung des Parkettbodens im Bürgerhaus sowie der Reinigung von Küche und Nebenräumen. Die Firma BKF aus Dietingen-Böhringen wurde aufgrund des günstigsten Angebots mit der Lieferung beauftragt. Durch die künftige bodenschonende Reinigung werden die Vereine und Nutzer  dahingehend entlastet, als dass keine feuchte Vorsäuberung der Böden zu erfolgen hat.

TOP 5: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich die Gemeinde einer weiteren Anzeige im Hinblick auf die Nutzung des Bauhofes ausgesetzt sieht. Ein Nachbar verlangt die vorübergehend komplette Untersagung der Nutzung über das Landratsamt, insbesondere der Nutzung der Räumlichkeiten durch den Kirchenchor für Probezwecke, da seines Erachtens die vorgenommene Nutzungsänderung sowie die erforderlichen Brandschutzbestimmungen nicht gesetzeskonform seien. Bürgermeister Lippus gibt nochmal klar zum Verständnis, dass die Gemeinde  ordnungsgemäß einen Bauantrag auf Nutzungsänderung gestellt hatte, die Baugenehmigung durch das LRA schon vor Monaten erteilt worden sei und parallel eine Überprüfung des Landratsamtes im Hinblick auf die brandschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt sei. Die Vorgehensweise des Nachbarn ist umso mehr unverständlich, da die Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Bürobereichs im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens angehört und über die Erteilung der Baugenehmigung informiert worden ist.

Im Hinblick auf die Neuverpachtung der Jagdpacht zum 01.04.2019 an die Pächtergemeinschaft Eberhard Huonker und Christoph Müller teilt der Vorsitzende mit, dass der bisherige und ab 01.04.2019 ausgeschiedene Jagdpächter zum Rückbau bzw. zur Entfernung der von ihm erstellten Jagdeinrichtungen aufgefordert worden ist.
Bereits in sich zusammengefallene Jagdeinrichtungen sind im Hinblick auf die Verletzungsgefahr umgehend zu entfernen und die restlichen Jagdeinrichtungen bis 30.04.2019.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an