Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 10.03.2021

TOP 1: Bauangelegenheiten

hier: Neubau eines Wohnhauses mit Garage Meisenstraße 10
Nachdem der letzte, gemeindeeigene, Bauplatz verkauft werden konnte, lag dem Gemeinderat das entsprechende Baugesuch vor. Einstimmig erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen. Die erforderliche Angrenzerbenachrichtigung erfolgt im Nachgang durch die Verwaltung.

TOP 2: Kindergartengebühren

hier: Erhebung der Gebühren für die Monate Januar 2021 und Februar 2021
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf die Erhebung der Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021 sowie die Fahrtkostenanteile für diese beiden Monate zu verzichten.
Nachdem die Gebühren im Monat Januar abgebucht worden sind, werden dafür die Gebühren mit der Nichterhebung im Monat März verrechnet.
Der Gemeinderat möchte damit wieder ein klares Zeichen pro Familien senden, da die Betreuung der Kinder Zuhause eine große Herausforderung darstellt.

TOP 3: Gemeindewald Dautmergen

Vergabe der Kulturpflanzungen 2021 und mögliche Bezuschussung
Bürgermeister Lippus informierte das Gremium über den Stand der notwendigen Jungpflanzungen im Jahr 2021. Der Waldbetriebsplan hatte Kulturkosten in Höhe von 17.500 € vorgesehen, wobei der Gemeinderat nun einstimmig die Vergabe an die günstigste Firma Frank Stingel aus Albstadt- Burgfelden zum Nettopreis von 12.306,75 € abzüglich 2 % Skonto vergab.
Zu diesen Kosten kommen noch maximal 1.000 € für Stundenlohnarbeiten bzw. Maschineneinsätze dazu.
Auf der Zuschussseite beinhaltet der Betriebsplan 8.000 €, wobei zwischenzeitlich ein Zuschussantrag über 9.348 € gestellt werden konnte.
Insoweit eine Grundsätzlich erfreuliche Entwicklung mit Wenigerausgaben und Mehreinnahmen, sodass der voraussichtliche Abmangel im Forstbereich von geplant 20.000 € auf rd. 15.000 € verringert werden kann.

TOP 4: Bebauungsplan „Ob den Gärten – 4 Änderung „

hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Fritz & Grossmann mit der Planänderung und der Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB
Nachdem der rechtskräftige Bebauungsplan mit der vorgesehenen Erweiterung um 9 Bauplätze dahingehend verändert werden soll, als dass die vorgegebene Satteldachform für zusätzlich Flachdach und Pultdach geöffnet werden soll, beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Planungsbüro Fritz & Grossmann aus Balingen zum Angebotspreis von Pauschal 6.798,95 € mit der Planänderung und der Abwicklung des gesamten Verfahrensablaufs incl. Öffentlichkeitsbeteiligung.

TOP 5: Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Jahre 2008-2018

hier: Bekanntgabe des Prüfberichts des Landratsamtes
Das Landratsamt Zollernalbkreis ist als Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet, Gemeinden mit einer Größe bis zu 4.000 Einwohner überörtlich zu prüfen. Dies bedeutet das die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung und die Haushaltsführung sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden.
Grundsätzlich umfasst eine Prüfung rd. 5 Jahre wobei nunmehr 11 Jahre (2008-2018) geprüft worden sind.
Der Vorsitzende hat den mehrseitigen Prüfbericht uneingeschränkt dem Gemeinderat inhaltlich vorgestellt mit dem Hinweis, dass die Gemeinde zu mehreren Prüfbemerkungen, welche gesondert gekennzeichnet waren, Stellung zu beziehen hat. Einige Prüfbemerkungen davon konnten durch die Verwaltung bereits erledigt werden.
Das Landratsamt stellte fest, dass die Haushaltsführung der Gemeinde stets an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet war, und die gesetzlichen Vorgaben im Handeln der Gemeinde im Wesentlichen beachtet wurden Im Prüfungszeitraum wurde die Pro Kopfverschuldung von 1555 € auf 313 € reduziert.
Ebenso wird der Gemeinde eine sehr gute Infrastruktur bescheinigt mit einem guten Aufgabenerledigungsstand. Im Prüfungszeitraum stehen den Investitionen von rd.2,4 Millionen Euro etwa 1,2 Millionen Euro als Finanzierungsmittel, insbesondere Landeszuschüsse, zur Verfügung.
Während des gesamten Prüfzeitraumes würde der Gemeinde eine stetige Liquidität bescheinigt.
Der Gemeinderat nahm den Inhalt des Prüfberichts sowie die vom Vorsitzenden aufgezeigten Stellungnahmen zu den Prüfbemerkungen, gemäß den gesetzlichen Vorgaben, zur Kenntnis. Die Verwaltung wird nun nunmehr die Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt fristgerecht vornehmen.

TOP 6: Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Lippus weist auf den terminierten Waldbegang des Gemeinderats am 27.03.2021 hin sowie die vom Jugendhaus und Gemeinde terminierte Dorfputzete am 20.03.2021.
Des Weiteren verweist der Vorsitzende auf die Standortbegehung des künftigen Mobilfunkstandorts auf Flst. 1954, Gewann Reutele vom 09.03.2021.
Der Standort wurde von alle Beteiligten für gut und nutzbar erachtet, wobei nun die Planungs- und Baugenehmigungsphase beginnt und in etwa 1 Jahr mit der Erstellung des rd. 40 Meter hohen Funkmastes in Schleuderbetonweise gerechnet werden kann. Nach Umsetzung und Installation der danach notwendigen Technik dürfte die Inbetriebnahme im 2. Quartal 2022 erfolgen.
Abschließend weist der Vorsitzende auf die anstehenden Investitionen im Bereich Baugebietserweiterung und 2. Bauabschnitt Breitband hin. Seit dem 06.03.2021 und dem 13.03.2021 laufen die öffentlichen Ausschreibungen beider Gewerke, mit Angebotseröffnung im Bereich Baugebietserweiterung am 31.03.2021und im Bereich Breitband am 06.04.2021.
Beide Gewerke sollen in der öffentlichen GR-Sitzung am Montag den 12.04.2021 vergeben werden.