Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 12.02.202

TOP 1: Bauangelegenheiten
hier: Neubau eines Carports auf Grundstück Flst. 1831/1, Meisenstraße 24

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch zu, unter Hinweis, dass der geplante Baukörper 1,50 m von der Grenze zur Meisenstraße abgesetzt wird, um mit der bereits erstellten Garage eine gleichbleibende Flucht zu erreichen.

TOP 2: Abrundungssatzung „Sonnenstraße“
hier: Satzungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat am 11.12.2019 das Verfahren zum Erlass einer Abrundungssatzung eingeleitet hat und nachdem während des
Auslegungszeitraumes vom 07.01.2020 bis 10.02.2020 keinerlei Einwendungen, sowohl von privater wie auch öffentlicher Seite, eingegangen sind, hat der Gemeinderat einstimmig in der Sitzung den Satzungsbeschluss gefasst. Auf die öffentliche Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

TOP 3: Kindergartenangelegenheiten
hier: Künftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dotternhausen und Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren

Bürgermeister Lippus berichtete dem Gremium, dass der seit vielen Jahren zwischen den Gemeinden Dautmergen und Dotternhausen geschlossene Vertrag über die Aufnahme Dautmerger Kinder im Kindergarten Dotternhausen zu verlängern ist. Die bisherige vertragliche Regelung beinhaltete die Aufnahme von Kindergartenkindern ab dem 3. Lebensjahr. Aufgrund Antrag der Gemeinde Dautmergen hat der
Gemeinderat Dotternhausen in seiner Sitzung am 22.01.2020 beschlossen, künftig auch Kindergartenkinder aus Dautmergen unter 3 Jahren aufzunehmen.
Der Gemeinderat Dautmergen nahm diesen Beschluss erfreut zur Kenntnis und bedankte sich für das sehr gute Miteinander zwischen den beiden Gemeinden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit der Gemeinde Dotternhausen eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung, unter Ergänzung der Aufnahme sog. „U-3 Kinder“, zu schließen.

TOP 4: Spendenbericht 2019
Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften haben die Kommunen gegenüber dem zuständigen Landratsamt mögliche Spendenannahmen des abgelaufenen Vorjahres zu melden. Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde Dautmergen im Jahr 2019 keine Spenden vereinnahmte.

TOP 5: Abrechnung Neubau Lagergarage Bauhof und weiteres Vorgehen in Sachen Außenanlage

Bürgermeister Lippus informierte das Gremium über die Kosten der neuen Lagergarage für den Bauhof. Nachdem 70.000,– € im Haushaltsplan 2019 eingeplant waren, konnte die Abrechnung fast punktgenau mit 71.791,39 € erfolgen. Darin enthalten sind die Kosten für die Verrechnung von 425,75 Bauhofstunden. Der Vorsitzende sowie das Gremium bedankten sich nochmals recht herzlich für die
hervorragende Arbeit der Bauhofmitarbeiter, unter Mithilfe von Frank Wager, ebenso wie bei der Firma Alfred Schädle für die schnelle und exakte Durchführung der Arbeiten.

Für die anstehende Planung bzw. Ausschreibung der Außenanlage beauftragte der Gemeinderat das Architekturbüro Heinrich Seeger aus Rosenfeld. Nach Einschätzung der Verwaltung dürfte bis Ende des 1. Halbjahres 2020 die Außenanlage fertiggestellt sein.

TOP 6: Flächennutzungsplanung des Gemeindeverwaltungsverbandes
hier: Fortschreibung 9. Änderung und Flächenausweisung u.a. Gemarkung Dautmergen

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise und Beschlussfassung vom 06.02.2020 in Sachen 9. Änderung der Flächennutzungsplanung auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes zu. Auf Gemarkung Dautmergen betrifft dies 3 Flächenbereiche, wobei sich der Gemeinderat abschließend bis zur endgültigen Entwurfsberatung auf Verbandsebene im Hinblick auf die Ausweisung von Flächen festzulegen hat.

TOP 7: Wohnumfeldgestaltung Dormettinger Straße 9
hier: Hanggestaltung mit Gemeindewappen und neuer Sitzbank

Nachdem der Erwerb, Abbruch des Gebäudes und Neugestaltung des Grundstücks Dormettinger Straße 9 erfolgt ist, befasste sich der Gemeinderat, auf Anregung aus der Bevölkerung, mit der weiteren Gestaltung des neu angelegten Hangbereichs. Zum einen wird das Gemeindewappen in entsprechender Größe in die Hanglage eingefügt, wobei hierfür die Firma Simon Frommer aus Böhringen beauftragt wurde.
Des Weiteren konnte der Vorsitzende erfreut die Kostenübernahme der Anschaffung einer Sitzbank im Hangbereich durch Frau Gudrun Lange in Höhe von 1.300,– € zur Kenntnis geben. Herzlichen Dank hierfür im Namen der Gemeinde!

TOP 8: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass zwischenzeitlich 2 notarielle Kaufverträge, aufgrund GR-Beschluss umgesetzt werden konnten. Zum einen konnte eine Fläche von ca. 5.500 qm zur Erweiterung des Baugebiets „Ob den Gärten“ erworben werden und zum anderen erfolgte der Aufkauf einer größeren landwirtschaftlichen Fläche von ca. 1,5 ha im Gewann Sulzen. Die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse erhalten
somit Öffentlichkeitscharakter.

TOP 9: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass der Wasserrohrbruch „Am Hagelberg“ nach zwischenzeitlichen Erkenntnissen einen Verlust von ca. 300 – 350 Kubikmeter Frischwasser ergab.

Des Weiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass durch den „Sturm Sabine“ mehrere hundert Festmeter Sturmholz als zufällige Nutzung in den Distrikten Hardtwald und Giersberg angefallen sind. Das nähere Ausmaß wird die Verwaltung mit Vertretern des Forsts anlässlich eines Vororttermins ermitteln.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.