Kurzbericht der Gemeinderatsitzung am 27.05.2020

TOP 1: Bauangelegenheiten
hier: Abbruch und Neubau, Flst. 51, Schulstraße 7
Dem Gemeinderat lag das Baugesuch für den Abbruch und die Neubebauung des
Grundstücks Schulstraße 7 mit einem Ferienhaus inkl. Garage und Bikeport vor.
Das Gremium begrüßte das Vorhaben, nahm von dem genehmigungsfreien
Abbruchvorhaben positiv Kenntnis und erteilte dem geplanten Neubauvorhaben
einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde. Nachdem für diesen
Grundstücksbereich keine Planfestsetzungen bestehen, hat sich der Neubau in die
Umgebungsbebauung einzufügen, was letztlich im Rahmen der Baugenehmigung
durch das Landratsamt geprüft wird.

TOP 2: Abwassergebühren
hier: Vergabe der Neukalkulation
Die Gemeinde hat, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Eigenkontrolle des gesamten Abwasserkanalnetzes von knapp 5,5 km umgesetzt und die festgestellten
Schäden der Schadensklasse 0 und teilweise der Schadensklasse 1 behoben.

Die Arbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, wobei die Gesamtkosten sich voraussichtlich bei rd. 180.000,– € bewegen dürften. Nachdem die Gemeinde die Gesamtkosten aus eigenen Mitteln und ohne jegliche
Zuschüsse finanzielle „zu stemmen“ hat, wurde seitens des Gemeinderats, auf
Vorschlag der Verwaltung, beschlossen, dass die Neukalkulation der
Abwassergebühren 2020 zu erfolgen hat. Die seit über 10 Jahren bestehende
Abwassergebühr von 2,15 € je Kubikmeter dürfte dabei im Ergebnis zum 01.01.2021 erhöht werden müssen.
Aufgrund der eingeholten und vorliegenden Angebote von Fachbüros wurde der Auftrag zur Neukalkulation an das Büro Heyder & Partner aus Tübingen vergeben, sodass im Herbst 2020 der Gemeinderat über verlässliche Kalkulationszahlen, für eine anschließende Entscheidung, verfügen wird.

TOP 3: Gestaltung Außenanlage neuer Bauhof
hier: Festlegung Ausschreibungsinhalt
Nachdem Ende 2019 die neuen Lagergaragen für den Bauhof erstellt werden konnten, befasste sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung der Außenanlage. Dem Ausschreibungsinhalt, der in Absprache mit Verwaltung und Architekturbüro Seeger aus Rosenfeld erstellt wurde, stimmte das Gremium einstimmig zu.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, 5 Firmen anzuschreiben und zur
Angebotsabgabe aufzufordern. Der Submissionstermin wurde auf den 05.06.2020 festgelegt, mit voraussichtlichem Beginn der Arbeiten Ende Juni 2020 und Fertigstellung Ende Juli 2020.

TOP 4: Breitbandversorgung
hier: Vergabe FTTB-Arbeiten, Erdarbeiten/Tiefbau, Backbone und
innerörtliche Erschließung Blumenstraße, Nelkenstraße,
Rosenstraße

Für das erste Los der Breitbanderschließung in Dautmergen lagen dem GR 3 Angebote vor, wobei insgesamt 8 Firmen die Angebotsunterlagen zunächst
angefordert hatten. Günstigste Bieterin war dabei die Firma Furkan Bau GmbH in Darmstadt mit einem Angebotspreis von netto 307.245,21 €.
Der zweitgünstigste Bieter lag bei netto 335.030,43 €. Die Gemeinde konnte damit ein auskömmliches Angebot erhalten, welches sich im Bereich der Kostenberechnung
durch das Ingenieurbüro RBS-wave bewegt. Zusammen mit der Baufirma, dem Ingenieurbüro, dem Landratsamt und der Verwaltung wird schnellstmöglich ein erstes Baugespräch vereinbart werden, wobei Ende Juli 2020 mit den rd. 3-monatigen Arbeiten begonnen werden soll.

TOP 5: Wohnumfeld Dormettinger Straße 9
hier: Hanggestaltung mit Gemeindewappen und Sitzbank
Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass nach den Arbeiten der
Wohnumfeldgestaltung am Gelände des ehemaligen Grundstücks Dormettinger
Straße 9 nunmehr auch das Gemeindewappen durch die beauftragte Firma Frommer aus Böhringen ausgestaltet wurde. Die Ausbildung des Gemeindewappens erfolgte durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, auf Idee des Mitbürgers Reinhold Holzer, unter Hinweis auf das in Böhringen ausgebildete dortige Gemeindewappen.
Herr Geli Karle hat die Gemeinde tatkräftig unterstützt, in dem er das Rahmengerüst für das Gemeindewappen gefertigt hat und Frau Gudrun Lange wird die in den nächsten 2 Wochen zu stellende Ruhebank kostenmäßig komplett übernehmen.
Des Weiteren hat die Firma Holcim diese Maßnahme mit 2.000,– € unterstützt, sodass der Gemeinde letztendlich Gesamtkosten von rd. 2.900,– € entstehen werden. Insgesamt konnte positive Resonanz aus der Bevölkerung entgegengenommen werden, wobei den aufgezeigten Personen und Firmen ein herzlicher Dank für diehervorragende Unterstützung gilt.

TOP 6: Anschaffung von 2 Handwagen für Nutzung zur Gräberunterhaltung
Dem Vorschlag der Verwaltung zur Ausstattung des Friedhofes mit 2 Handwagen zur Unterstützung bei der Gräberunterhaltung stimmte das Gremium zu. Allerdings vertrat
das Gremium überwiegend die Auffassung, dass das vorliegende Angebot über 800,– € den Kosten-/Nutzeneffekt deutlich übersteigt, sodass die Verwaltung beauftragt
wurde, sich um alternative und deutlich kostengünstigere Angebote zu bemühen.
Die Verwaltung wird dem Gremium voraussichtlich in der nächsten Sitzung
Alternativen aufzeigen können.

TOP 7: Vertretung von Standesbeamten
hier: Gegenseitige Bestellung von Standesbeamten innerhalb des
Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal
Im Rahmen der nun mehrere Wochen anstehenden „Corona-Pandemie“ wurde auf Initiative von Schömberg eine mögliche Vertretung von Standesbeamten auf dem Gesamtgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes vorgeschlagen.
Trotz der Tatsache, dass zwischen den Gemeinde Dotternhausen und Dautmergen bereits über viele Jahre eine enge Zusammenarbeit im Bereich Standesamt erfolgt und insbesondere die Gemeinde Dautmergen hervorragend durch die Nachbargemeinde unterstützt wird, stimmte das Gremium dieser angedachten Lösung zu. Wichtig war dem Gemeinderat dabei die Feststellung, dass eine Leistungserbringung nur gegen
Kostenerstattung erfolgen kann und dass es sich bei der jetzigen Lösung nur um eine „Notlösung“ handeln sollte. Der Gemeinderat bat um Überlegung auf Verbandsebene zur möglichen Einrichtung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks, unter enger
Absprache mit dem Landratsamt als Standesamtsaufsicht.

TOP 8: Mögliche Unterbringung der Geschäftsstelle des
Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal im neu- und
umgebauten Rathaus Schömberg
hier: Stellungnahme der Gemeinde Dautmergen
Nachdem sich die Stadt Schömberg mit einem Neubau-/Umbau des Rathauses
Schömberg befasst und in absehbarer Zeit in die Planung einsteigt, wurden die übrigen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) aus der Mitte des Gemeinderats Schömberg aufgefordert, sich eine mögliche Zusammenlegung der
Verwaltungen mit Geschäftsstelle GVV und des Rathauses, mit allerdings jeweils
eigenen Räumlichkeiten, zu überlegen und entsprechend Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat Dautmergen hat sich sehr intensiv mit dem Antrag der Stadt
Schömberg beschäftigt und auch das Anliegen des Gemeinderats Schömberg als durchaus legitim erachtet.
Letztendlich sah der Gemeinderat keine Notwendigkeit einer Zusammenlegung der Geschäftsstelle des GVV und dem Rathaus Schömberg. Die vom Gemeinderat bzw. der Stadt aufgeführten Argumente für eine Zusammenführung sah das Gremium in diesem Zusammenhang nicht als zielführend an.

TOP 9: Grabarbeiten/Kabelverlegungen Gartenstraße
hier: Mitverlegung Straßenbeleuchtung sowie Breitband
Die Netze BW leistet in der Gartenstraße dem gesetzlichen Auftrag zur
Stromversorgung der dortigen Anlieger Folge. Im Rahmen der geplanten Grabarbeiten des Energieversorgungsunternehmens hat der Gemeinderat beschlossen, die
Mitverlegung für die Breitbandversorgung sowie für die Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus konnte die Verwaltung zeitgleich die Telekom dazu bewegen, deren
Leitungen gleich mit zu verlegen, damit die gesamten Grabarbeiten nur einmal und abschließend erfolgen können.
Die Netze BW sowie die Telekom tragen deren Kosten selbst, die Gemeinde ist für die Mitverlegung Breitband zuständig und die Kosten der Straßenbeleuchtung werden von Privat ersetzt.
Insgesamt konnte hier eine sehr gute Lösung, mit Koordination aller Beteiligten, gefunden werden.

TOP 10: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Bürgermeister Lippus gab dem Gemeinderat einen umfassenden Überblick sowie
Situationsbeschreibung hinsichtlich der Corona-Krise auf Gemeindeebene ab.
Aufgezeigt wurden die umgesetzten umfangreichen Maßnahmen sowie auch
zwischenzeitlich die erfolgten schrittweisen Lockerungen. Insgesamt dankte der Vorsitzende der Dautmerger Bevölkerung für deren sehr diszipliniertes Verhalten, ohne das ein so guter Verlauf in unserer Gemeinde nicht möglich gewesen wäre.
Positiv sah das Gremium die Öffnung des Kindergartens, wobei die momentane Nutzung durch unsere Kinder, in enger Absprache mit der Kindergartenleitung,
erfolgte. Der Gemeinderat hat auf die Erhebung der Kindergartengebühren für die
Monate April und Mai verzichtet.
Nachdem viele, insbesondere größere, Kommunen sehr starke finanzielle Einbußen
hinzunehmen haben, stellte der Vorsitzende für die Gemeinde Dautmergen fest, dass
die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse des Landes momentan weiterhin, wie
geplant, übernommen werden und auch das geplante Gewerbesteueraufkommen im
Jahr 2020 mit 60.000,– € erreicht werden wird.
Sicherlich werden die deutlich eingebrochenen Steuereinnahmen bei Bund und Land
nachträglich zu Einbußen bei den Kommunen führen, wobei momentan weder
Zeitpunkt noch Höhe der Einbußen genannt werden können.
Während der letzten Wochen hatte die Gemeinde Dautmergen ihre Stellungnahme
gegenüber der Stadt Schömberg zur dort geplanten Erweiterung des Industriegebiets
Nord in Richtung Zimmern u.d.B. abzugeben. Die Gemeinde verwies dabei auf den
Umstand, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt die Verkehrsanbindung über die L435
zwischen Dautmergen und Schömberg nicht akzeptabel ist, mit deutlich fehlender
Fahrbahnbreite. Eine zusätzliche und noch intensivere Nutzung des IG Nord würde die
jetzige Situation nochmals deutlich verschlechtern, was auch für den Bereich innerorts
mit „Nepomukbrücke“ sehr nachteilig wäre. Die Gemeinde Dautmergen verwies auf
eine schnellstmöglich zu verbessernde Verkehrssituation, auch und insbesondere in
Richtung Schömberg, mit Anbindung zur B27.
Betreffend des Ausbau des Mobilfunknetzes der Deutschen Funkturm GmbH teilte der
Vorsitzende mit, dass eine weitere Prüfung seitens Telekom und dem zuständigen
Büro für Projektentwicklung ergeben hat, dass der Standort „Reutele“ als geeignet
erachtet wurde und der Aufbau des Mobilfunkmastes auf Parzelle 1954 erfolgen soll.
Anlässlich der B-27-Umleitung im Zeitraum vom 14.bis 17.04.2020 erfolgte auf Antrag
der Gemeinde am 16.04.2020 über den Zeitraum von 1 ¼ Stunden eine
Geschwindigkeitsmessung in der Dormettinger Straße. Die Geschwindigkeit wurde ab
Ortseingang Dormettingen in der gesamten Ortslage auf 30 km/H beschränkt. Von 272
gemessenen Fahrzeugen wurden knapp 13% oder 35 Fahrzeuge mit über 30 km/H
gemessen; 21 Fahrzeuge waren mit bis zu 10 km zu schnell, 13 Fahrzeuge mit bis zu
20 km und 1 Fahrzeug mit über 25 km zu schnell.
Im Rahmen des Beitritts der Gemeinde Dautmergen zum Kommunalverbund mit der
EnbW/Netze BW für die Dauer von 5 Jahren beschloss der Gemeinderat die
vorübergehende Kreditaufnahme über 200.000,– €. Neben dem beabsichtigten
Mitspracherecht in diesem Kommunalverbund zeigt sich auch finanzielle eine sehr
positive Entwicklung. Von den Angeboten der Kreditinstitute, gab die Sparkasse
Zollernalb das deutlich günstigste Angebot ab, sodass der jährliche Zinsaufwand mit
rd. 800,– € deutlich unter den jährlichen Erträgen von rd. 5.000,– € liegt.
Der Beteiligungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und dauert bis 30.06.2025.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.