Kurzbericht der Gemeinderatsitzung vom 23.01.2019

TOP 1: Bauangelegenheiten
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 99, Gartenstraße 1
b) Neubau eines Schuppens, „Sondergebiet Blumenhalde“, Flst. 245/3
Dem Gemeinderat lagen die beiden Baugesuche zur Beratung vor. Beiden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wobei sich das Gremium besonders darüber erfreut zeigte, dass mit dem Neubau eines Einfamilienhauses ein im Privatbesitz befindliches Baugrundstück bebaut wird.
TOP 2: Kindergartenangelegenheiten
Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2019 und mögliche Subventionierung durch die Gemeinde
Zum 01.01.2019 erfolgte in Absprache der kommunalen und kirchlichen Landesverbände die Erhöhung der Kindergartengebühren. Das „Gebührensystem“ des Kindergartens Dotternhausen ist auch für den Besuch der Kinder aus Dautmergen bindend, sodass zum 01.01.2019 für ein Erstkind aus einer Familie 114,– € zur Anrechnung kommen würden, für ein Zweitkind 87,– € und für ein Drittkind 58,– €.
Der Gemeinderat übernahm diese Gebührenerhöhung und beschloss gleichzeitig, entsprechend dem bisherigen Konzept einer „familienfreundlichen Gemeinde“, die finanzielle Unterstützung pro Monat um 4,– € bei einem Erstkind, 3,– € bei einem Zweitkind und 2,– € bei einem Drittkind.
TOP 3: Breitbanderschließung
Sachstandsbericht, Kostenübersicht und Info über mögliche Zuschüsse
Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass nach Vorliegen der entsprechenden Kostenberechnungen des Fachbüros RBS-Wave die zunächst in 2 Schritten angedachte Breitbanderschließung Kosten von Brutto rd. 380.000,– € verursachen wird. Die Verwaltung wird entsprechende Zuschussanträge aus der Fachförderung Breitband und dem Ausgleichstock stellen, wobei bis Ende des 1. Halbjahres 2019 mit den Zuschussbescheiden gerechnet werden kann. Die Gemeinde erhofft sich aufgrund des sehr hohen Stellenwertes der Breitbanderschließung auf politischer Ebene eine Gesamtbezuschussung von 280.000,– €. Mitte des Jahres 2019 könnte dann der Baubeschluss durch den Gemeinderat gefasst werden, sodass aufgrund nachfolgender Ausschreibung dann im Herbst 2019 voraussichtlich mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden könnte.
TOP 4: Vorberatung Haushaltsplan 2019
Frau Jennifer Armbruster, Geschäftsführerin des Gemeindeverwaltungsverbandes, erläuterte dem Gremium den Haushaltsplanentwurf 2019, der erstmals nach dem neuen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in doppischer Buchführung aufgestellt wurde. Insgesamt konnte im Finanzhaushalt eine ausreichende Liquidität der Gemeinde festgestellt werden, deren Anfangsbestand zum Beginn des Jahres 2019 bei rd. 380.000,– € liegen wird. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt Ende 2018 135.000,– €. Ein Augenmerk ist laut Frau Armbruster auf den Ausgleich des
Ergebnishaushaltes zu legen. Erschwert wird der Ausgleich mit Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2019 dadurch, dass die Gesamtsanierungskosten des Abwassersystems im Rahmen der Eigenkontrolle mit rd. 140.000,– € einmalig die Haushaltsausgabeseite belasten. Investiv hat die Gemeinde im Jahr 2019 den Einsatz von rd. 550.000,– € Finanzmittel vor. Frau Armbruster wurde vom Gemeinderat damit beauftragt, den endgültigen Haushaltsplan für die nächste GR-Sitzung am 20.02.2019 zur Beschlussfassung vorzubereiten.
TOP 5: Vorberatung des Wirtschaftsplanes „Energie- und Wasserversorgung“ 2019
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs konnte wiederrum kostendeckend erstellt werden, sodass im Erfolgsplan 51.000,– € und im Vermögensplan 83.500,– € zum Ansatz kommen werden. Erfreut zeigte sich das Gremium über die Entwicklung der letzten 4 Jahre. Durch die Dichtigkeit des vor Jahren untersuchten Wasserleitungsnetzes konnte der frühere Wasserverlust deutlich minimiert werden. Im Jahr 2018 wurden rd. 17.400 Kubikmeter Frischwasser vom Zweckverband bezogen, was pro Einwohner einen Verbrauch von rd. 40 Kubikmeter entspricht. Dieser Umstand bewirkte in den vergangenen 4 Jahren leichte Gewinne, die zum einen die bestehenden Verlustvorträge reduzierten und zum anderen die relativ geringe Eigenkapitalquote verbesserte.  Auch hier wird die endgültige Beschlussfassung in der GR-Sitzung am 20.02.2019 erfolgen.
TOP 6: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Netzwerk SonNe am 12.03.2019 um 19.00 Uhr im Schiefererlebnis die ordentliche Generalversammlung abhält. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch aus Dautmergen viele Mitglieder an der Versammlung teilnehmen würden. Die stetige und positive Entwicklung des Netzwerkes ergab für das Jahr 2018 Einnahmen von rd. 57.000,– €, sodass bei Gegenüberstellung der Ausgaben mit knapp 60.000,– € ein Verlust von rd. 3.000,– € zu verzeichnen war. In Dautmergen wurden knapp 350 Einsatzstunden abgerechnet.
Des Weiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass die Hauptversammlung der Feuerwehr Dautmergen am Freitag, den 08.02.2019 um 19.30 Uhr im Gerätehaus stattfinden wird.
Die Verwaltung wies abschließend noch daraufhin, dass nach Beendigung der Winterperiode der etwas in Mitleidenschaft gezogene Mühlweg im hinteren Bereich, infolge auftretender Schlaglöcher, ausgebessert wird.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.