Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 12. 12.2018

TOP 1: Bauangelegenheiten
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Amselstraße, Flst. 1827/2

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch einstimmig zu und erteilte
das erforderliche gemeindliche Einvernehmen.

TOP 2: Bebauungsplan Blumenhalde 2. Änderung
a) Entwurfsberatung
b) Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 14.11.2018 den Aufstellung sbeschluss für die Änderung des bestehenden Bebauungsplan es im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB gefasst. Grund hierfür war zum einen die Anpassung des Baufensters bezüglich dem vor rd. 10 Jahren vorgenommenen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus und zum anderen die Ausrichtung des bestehenden Baufensters an den geplanten Neubau des Lagerschuppens für den Bauhof im südwestlichen Bereich unterhalb des Feuerwehrgerätehauses. Darüber hinaus ist die Erweiterung von bisher nur Flachdächern, um auch Pultdächer mit einer Dachneigung von 0° bis 6° angedacht.
Der Gemeinderat befasste sich mit der vom Büro Dr. Grossmann vorgelegten Entwurfsplanung, der Habitatpotenzialanalyse, dem Umweltbeitrag sowie den planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung zur 2. Bebauungsplan änderung „Blumenhalde“.

Nach ausführlicher Schilderung des komplexen Sachverhaltes und umfangreicher Vorstellung der Vorlagen billigte der Gemeinderat einstimmig die Entwurfsplanung und beschloss die Offenlage des Entwurfs zur 2. Änderung. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgt im ersten Mitteilungsblatt des neuen
Jahres, am Mittwoch, 09.01.2019.

TOP 3: Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Dautmergen

Die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute ist über die jeweilige Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde geregelt. Der bisherige Entschädigungssatz von 10,– € die Stunde ist seit 2013 existent. Ende letzten Jahres haben sich sowohl Gemeindetag als auch Städtetag und Feuerwehrverband auf eine Anhebung dieser Sätze verständigt, wobei auf Ebene des Zollernalbkreises sich die Bürgermeister auf ein „2-Stufen-Modell“ verständigt haben. Zum 01.01.2019 ist die Anhebung auf 12,– € und zum 01.01.2021 auf 14,– € angedacht.

Der Gemeinderat sprach sich dabei einstimmig für diesen Vorschlag auf Kreisebene aus und erhöhte noch zusätzlich die Entschädigung für maximal 2 Gerätewarte in unserer Feuerwehr von bislang 80,– € auf künftig je 100,– €; der Feuerwehrausschuss hat dabei im vorab geführten Anhörungsverfahren einstimmig der Neufassung der Satzung und Anhebung der Entschädigungen zugestimmt. Der Gemeinderat hat auf den unverzichtbaren und ehrenamtlichen Feuerwehrdienst verwiesen und den tätigen Feuerwehrleuten den größten Respekt ausgesprochen. Mit der Erhöhung der Entschädigungssätze soll dem wertvollen Dienst unserer Feuerwehrmänner Rechnung getragen werden. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt verwiesen.

 

TOP 4: Vergabe der Abbrucharbeiten Schömberger Straße 11

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurde der Abbruch des Gebäudes Schömberger Straße 11 und die Baureifmachung des Grundstücks bezuschusst. Entsprechend dem Bewilligungsbescheid ist die Maßnahme bis 15.06.2019 umzusetzen und gegenüber der Zuschussbehörde abzurechnen. Die Verwaltung hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; 3 Firmen haben fristgerecht zum 30.11.2018 ihre Angebote eingereicht. Der Gemeinderat hat die Abbrucharbeiten einstimmig der Firma Wahl aus Burladingen-Gauselfingen zum günstigsten Angebotspreis von 39.900,– € vergeben.

 

TOP 5: Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

a) Festlegung der Gliederung der Teilhaushalte

b) Verzicht auf Bilanzierung geleisteter Investitionszuschüsse

c) Wahlrecht bezüglich Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Eigenbetriebs „Energie- und Wasserversorgung Dautmergen“

Nachdem alle Gemeinden im Verbandsgebiet zum 01.01.2019 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen mit doppischer Buchführung umstellen werden, hatte der Gemeinderat, auf Vorschlag der Geschäftsführerin der Verbandsverwaltung beim Gemeindeverwaltungsverband, im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise innerhalb der Verbandsgemeinden, verschiedene Beschlüsse zu fassen. Zum einen beschloss der Gemeinderat die Gliederung des Gesamthaushaltes in 3 Teilhaushalte, die Aufnahme der geleisteten Investitionszuschüsse an den Abwasserzweckverbandes Unteres Schlichemtal in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen und die anderen geleisteten Investitionszuschüsse im Rahmen der Vereinfachungsregelung nicht in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass der Eigenbetrieb „Energie- und Wasserversorgung Dautmergen“ ab Buchführungs- 01.01.2019 weiterhin handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz, der Eigenbetriebsverordnung bzw. dem HGB geführt wird. Für die und Rechnungslegungsprozesse wird die gleiche Systemumgebung wie beim neuen NKHR-Haushalt verwendet.

TOP 6: Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26.05.2019

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 26.05.2019. Der Wahlausschuss wird wie folgt gebildet:

Vorsitzender: Bürgermeister Hans Joachim Lippus (kraft Amtes)
Stellvertreter: Egbert Schink
Beisitzer: Emil Wager und Hedwig Hietmann
Stellvertretende Beisitzer: Werner Baumann und Andrea Wager
Zur Schriftführerin wird die stellvertretende Beisitzerin Andrea Wager berufen.

Für die umfangreichen Aufgaben zur Ermittlung der Wahlergebnisse werden noch weitere Personen benötigt. Die Verwaltung wird noch um weitere Wahlhelfer, die nicht dem Wahlausschuss angehören, Ausschau halten. Normalerweise werden insgesamt rd. 10 Helferinnen
und Helfer benötigt.

TOP 7: Berufung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 26.05.2019

Das Gremium nahm die Berufung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 26.05.2019 zur Kenntnis. Der vom Vorsitzenden noch zu berufende Wahlvorstand wird sich wie folgt zusammensetzen:

Vorsitzender kraft Amtes: Bürgermeister Hans Joachim Lippus
Stellvertreter: Egbert Schink
Beisitzer: Emil Wager, Hedwig Hietmann, Werner Baumann und Andrea Wager
Letztgenannte wird als Schriftführerin fungieren.

Auch hier wird sich die Verwaltung wieder um weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer umschauen.

 

TOP 8: Ersatzbeschaffung eines Radladers für bisherigen Kommunaltraktor
Nachdem der Kommunalschlepper Marke „Case“ zwischenzeitlich über 15 Jahre alt
iTOP 6: Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am
26.05.2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung des Wahlausschusses für die
Kommunalwahl am 26.05.2019. Der Wahlausschuss wird wie folgt gebildet:
Vorsitzender: Bürgermeister Hans Joachim Lippus (kraft Amtes)
Stellvertreter: Egbert Schink
Beisitzer: Emil Wager und Hedwig Hietmann
Stellvertretende Beisitzer: Werner Baumann und Andrea Wager
Zur Schriftführerin wird die stellvertretende Beisitzerin Andrea Wager berufen.
Für die umfangreichen Aufgaben zur Ermittlung der Wahlergebnisse werden noch
weitere Personen benötigt.
Die Verwaltung wird noch um weitere Wahlhelfer, die nicht dem Wahlausschuss
angehören, Ausschau halten. Normalerweise werden insgesamt rd. 10 Helferinnen
und Helfer benötigt.
TOP 7: Berufung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 26.05.2019
Das Gremium nahm die Berufung des Wahlvorstandes für die Europawahl am
26.05.2019 zur Kenntnis. Der vom Vorsitzenden noch zu berufende Wahlvorstand
wird sich wie folgt zusammensetzen:
Vorsitzender kraft Amtes: Bürgermeister Hans Joachim Lippus
Stellvertreter: Egbert Schink
Beisitzer: Emil Wager, Hedwig Hietmann, Werner Baumann und
Andrea Wager
Letztgenannte wird als Schriftführerin fungieren. Auch hier wird sich die Verwaltung
wieder um weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer umschauen.

TOP 8: Ersatzbeschaffung eines Radladers für bisherigen Kommunaltraktor

Nachdem der Kommunalschlepper Marke „Case“ zwischenzeitlich über 15 Jahre alt ist und in den letzten 2 Jahren, dem Alter und den Betriebsstunden geschuldete, kostenintensive Reparaturen angefallen sind, hat sich der Gemeinderat mit einer Ersatzbeschaffung durch einen Kramer-Radlader befasst. Dieses sehr flexibel einsetzbare Gerät findet auch bereits auf den Bauhöfen Dotternhausen und Schömberg Einsatz. Nachdem der Gemeinderat mit Unterstützung der Gemeinde Dotternhausen durch den dortigen Bauhofleiter Herrn Bauman am 01.12.2018 den knapp 2 Jahre alten Radlader umfangreich vorgeführt bekam, hat sich das Gremium für die Ersatzbeschaffung eines Kramer-Radlader 8085 bei der Firma Aicheler aus Stockach entschieden. Das Gerät verfügt über die neueste Abgasnorm die vom Gesetzgeber ab 01.01.2019 gefordert wird. Die Firma Aicheler hat unter 2 Bewerbungen das günstigste Angebot abgegeben und wird den bisherigen Kommunalschlepper in Zahlung nehmen. Gleichzeitig beschloss das Gremium die dringend notwendige Ersatzbeschaffung
eines Salzstreuers, welcher an das neue Gerät angebaut wird.

Nachdem die Lieferung der neuen Gerätschaften im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen werden, bleiben der momentan eingesetzte Traktor sowie der Salzstreuer in Betrieb.

TOP 9: Bericht über die Sitzung des beschließenden Schulausschusses und der Verbandsversammlung des GVV am 29.11.2018

Der Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick über Inhalt und Ergebnisse der beiden Sitzungen auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes. Positiv zur Kenntnis genommen wurde durch das Gremium, dass im Rahmen der Jahresrechnung des Jahres 2017 die in der jeweiligen Höhe festgesetzten Umlagen, mit Aufteilung auf die Verbandsgemeinden, eingehalten werden konnten.

Richtungsweisend kann der Beschluss zur Umsetzung des 4. Bauabschnitt es der Sanierung des Schulzentrums gesehen werden. Mit der energetischen Sanierung im gesamten Innenbereich, u.a. zur Optimierung der Beleuchtung, sowie der dringend notwendigen Erweiterung des Verwaltungstrakts, nehmen die Verbandsgemeinden erneut wieder über 2 Millionen Euro „in die Hand“. Nach ersten Berechnungen wird das Land Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium Tübingen ca. 50% der Kosten bezuschussen, sodass nach Aufteilung der verbleibenden Eigenanteile auf die beiden Schulträger Stadt Schömberg für die Realschule und Gemeindeverwaltungsverband für Werkrealschule, die Gemeinde Dautmergen einen Anteil von etwa 11.000,– € beisteuern muss. Der Kostenanteil wird im Jahr 2019 im Finanzhaushalt (bisher Vermögenshaushalt) bereitgestellt.

TOP 10: Bürgermeisterwahl am 07.04.2019
a) Beschlussfassung des Inhalts der Stellenanzeige/- ausschreibung
b) Festlegung von Beginn und Ende der Bewerbungsfrist

Der stellvertretende Bürgermeister Tobias Wager übernahm zu diesem Tagesordnungspunkt, wegen Befangenheit des Vorsitzenden, die Sitzungsleitung. Der Gemeinderat legte einstimmig den Inhalt der Stellenausschreibung für die Wahl am 07.04.2019 fest und terminierte den Bewerbungszeitraum vom 31.01.2019 bis 13.03.2019.

Die Stellenausschreibung erfolgt in den Mitteilungsblättern aller Verbandsgemeinden
am Mittwoch, 30.01.2019 und Donnerstag, 31.01.2019.

TOP 11: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gehölzpflege und Freischneidearbeiten am Biotop Erlenwiesen mit den 3 Teichanlagen Ende November abgeschlossen werden konnte. Unter Federführung der Forstverwaltung und fachlicher Begleitung des Naturschutzes hat die ortsansässige Firma Peter die umfangreichen Pflegearbeiten durchgeführt. Den Gesamtkosten von rd. 3.400,– € stand ein Zuschuss aus Naturschutzmitteln in Höhe von knapp 1.500,– € gegenüber.

Im Hinblick auf den geplanten Breitbandausbau wurden für den ersten innerörtlichen
Abschnitt mit Rosenstraße, Nelkenstraße, Blumenstraße alle Eigentümer und Bewohner zwecks Nachweise der im jeweiligen Objekt ankommenden Bandbreiten angeschrieben. Zur möglichen und notwendigen Förderung der Maßnahme hat die Gemeinde gegenüber dem Ministerium nachzuweisen, dass die von der EU geforderten und zur Förderung maßgeblichen Bandbreite von 30 Mbits nicht vorhanden sind und deutlichen Schwankungen unterliegen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang nochmals alle Bewohner/Eigentümer um
schnellstmögliche Zusendung der Messprotokolle, sofern noch nicht geschehen.

Bürgermeister Lippus gibt weiter bekannt, dass am 03.12.2018 die Gründungsversammlung des „Zweckverbandes Hochwasserschutz Schlichem“ erfolgte. 10 Gemeinden als Angrenzer an die Schlichem sind künftig Mitglied im Zweckverband und haben sich zur Aufgabe gestellt, den Hochwasser- und Linienschutz mit einem noch verbleibenden Eigenanteil von über 4 Millionen Euro zu stemmen. In Dautmergen betrifft dies den Bereich „Hohler Graben“ mit Aufdimensionierung der Frischwasserverdolung, insbesondere in der Blumenstraße sowie innerörtlichen Linienschutz. Der weiterhin prägnante Engpass mit
Unterquerung der „Nepomukbrücke“ steht in Trägerschaft, auch Kostenträgerschaft,
des Landes bzw. des Straßenbaulastträgers, da dieses Brückenbauwerk die Kreisstraße und die Landesstraße queren. Neben den Mitgliedsgemeinden Dietingen und Ratshausen weist die Gemeinde Dautmergen das drittgrößte Schadenspotenzial auf.

Intensiv befasste sich das Gremium mit der Zufahrts- und Parksituation zum und auf
dem Grundstück des Bauhofes mit Mehrzweckraum. BM Lippus rief in Erinnerung, dass die Gemeinde erst jüngst mit dem Rückbau der Pflanzinsel und damit verbunden der Rückversetzung der Straßenlaterne in Richtung Grundstück Rosa Metzger den rechtlich sauberen Zufahrtszustand von der Schlichemstraße auf das gemeindeeigene Grundstück hergestellt hat. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Ende der 80-iger Jahre hat die Gemeinde eine Baulast als Überfahrtsrecht zur Garage für den Eigentümer bzw. Nutzer des an den Bauhof angebauten Bürobereichs von Frau Renate Neuscheler übernommen.
Dies hat zur Folge, dass auf dem Grundstücksbereich, welches mit der Überfahrtlast bedacht ist, niemand parken darf. Dies gilt sowohl für den Nutzer des Bürobereiches als auch für die Nutzer des Bauhofes bzw. des Mehrzweckraumes. Aus diesem Grund hat die Gemeinde im Rahmen des ebenfalls erst vor kurzem durchgeführten Baugenehmigungsverfahrens zur Nutzungsänderung des ehem. Vereinsraumes zum Mehrzweckraum, 13 ausgewiesene und zum Parken bereitstehende Parkplätze, angelegt.

Die Gemeinde bittet hiermit eindringlich um Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und
verweist auf den beigefügten Lageplan.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an