Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 18.03.2020

Am vergangenen Mittwoch fand, unter sehr hohen Vorsichtsmaßnahmen in der Angelegenheit der Corona-Krise, die voraussichtlich letzte öffentliche GR-Sitzung für einen längeren Zeitraum statt. Diese Sitzung beinhaltete sehr wichtige und terminabhängige Beschlussfassungen im Bereich Haushaltsplan, Wirtschaftsplan und Mobilfunkstandort. Insofern konnte Bürgermeister Lippus über 25 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

TOP 1: Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

Nachdem der Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 04.03.2020 den Entwurf des Haushaltsplanes vorberaten und diesem zugestimmt hat, lag für die endgültige Beschlussfassung das komplette Werk mit sämtlichen Anlagen vor. Der Vorsitzende resümierte nochmals die Entwicklung des Ergebnishaushaltes, wonach die Gemeinde grundsätzlich einen Ausgleich dieses Teilhaushaltes in Einnahmen und Ausgaben erreichen kann, allerdings im Jahr 2020 die sehr umfangreichen Kanalsanierungen, im Rahmen der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg, einen Ausgleich verhindern. Positiv gestaltet sich der deutliche Einwohnerzuwachs, der wiederrum deutlich gestiegene Schlüsselzuweisungen nach sich zieht. Durch die Einkommensteueranteile sowie die Schlüsselzuweisungen kann die Gemeinde über 500.000,– € bzw. über 50% ihrer Einnahmen verbuchen. Im Finanzhaushalt zeigte der Vorsitzende nochmals die gesamten Investitionen mit rd. 800.000,– € auf, zzgl. der geplanten Neuverschuldung über 200.000,– €, mit einer Laufzeit von 5 Jahren, zur Beteiligung an dem Konzern EnBW. Insgesamt wird auf den Kurzbericht im Mitteilungsblatt vom 11.03.2020 verwiesen.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einstimmig, wobei zum 01.01.2020 132.000,– € Schulden zu Buche schlagen gegenüber liquiden Mittel von mehr als 400.000,– €. Der Haushaltsplan ist nunmehr der Rechtsaufsichtsbehörde beim LRA Zollernalbkreis zur Genehmigung vorzulegen und danach öffentlich bekannt zu machen.

TOP 2: Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020
des Eigenbetriebs „Energie- und Wasserversorgung Dautmergen

Auch hier verwies der Vorsitzende auf die Vorberatung in öffentlicher Sitzung am 04.03.2020. Der Eigenbetrieb weist insgesamt ein Planvolumen von 134.600,– € auf , davon im Erfolgsplan 50.400,– € und im Vermögensplan 84.200,– €. Der Plan selbst ist ausgeglichen und weist als größte Einnahmeposition die Erlöse aus der Wasserlieferung an Tarifabnehmer dar, welche mit 41.500,– € oder 82% der Einnahmen zu Buche schlagen. Die Verbrauchsgebühr mit 2,15 € je Kubikmeter hat bereits seit 10 Jahren Bestand und bedarf zum jetzigen Zeitpunkt auch keiner Erhöhung. 16% der Erläse oder rd. 8.000,– € werden durch die Einspeisevergütung aus der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus vereinnahmt. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs beträgt zum 01.01.2020 14.250,– € und wird Mitte des Jahres 2021 komplett getilgt sein.
Einstimmig beschloss das Gremium den Wirtschaftsplan 2020, der keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthielt.

TOP 3: Beschaffung Digitalfunk für die Freiwillige Feuerwehr Dautmergen
hier: Vergabe an Fachfirma KTF in Ehningen

Bürgermeister Lippus konnte zu diesem TOP Herrn Feuerwehrkommandant Jürgen Kreischer begrüßen.
Nachdem bereits im Herbst 2015 die Gemeinden auf Landkreisebene sich für die Einführung des Digitalfunks der Feuerwehren ausgesprochen haben, die Umsetzung und Einführung zum heutigen Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgte, lag der Gemeinde zwischenzeitlich das Angebot der Firma KTF-Feuchter Kommunikationstechnik aus Ehningen vor.
Für die 4, bisher im analogen BOS-Funk, genutzten Geräte (2 Geräte im Feuerwehrhaus und 2 Geräte in den beiden Fahrzeugen) beläuft sich der Angebotspreis auf 10.799,90 €, wobei die Gemeinde mit einer Fachförderung von voraussichtlich 3.200,– € rechnen kann.
Nachdem keine Fragen im Detail aufgekommen sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an die Firma KTF. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 eingestellt.

TOP 4: Eigenkontrolle der Abwasserkanäle
hier: Sachstandsbericht über Sanierungsstand

Bürgermeister Lippus berichtete, dass im Jahr 2018, im Rahmen der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg (EKVO), das gesamte Kanalnetz der Gemeinde Dautmergen mit einer Länge von rd. 5,3 km untersucht wurde.
Die Vergabe der ganzen Koordination erfolgte an das Büro Mauthe-Ingenieure in Balingen-Ostdorf.
Nach der Befahrungsdatenanalyse wurden sämtliche Kanalhaltungen nach amtlich festgelegten Zustandsklassen bewertet und darauf basierend ein Kanalsanierungskonzept erstellt.
Im Februar 2019 erfolgte die Ausschreibung für die Kanalsanierungen und am 26.03.2019 erfolgte die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten an die Firma LineTec Umwelttechnik GmbH mit einer Auftragssumme von 168.111,20 €. Die Sanierungen sollten ursprünglich zwischen Juni bis November 2019 erfolgen.
Begonnen wurden die Sanierungsarbeiten am 17.09.2019. Neben den originären Kanalsanierungen musste zusätzlich ein eingebrochener Frischwasserkanal auf dem Grundstück Martina und Alfred Peter auf mehrere Meter ausgewechselt werden und vor dem Grundstücksbereich ehemals Hermann Karle musste ein verdeckter Schacht geortet und freigelegt werden.

Nachdem die Arbeiten etwas schleppend vorangingen, wurde in einem gemeinsamen Besprechungstermin mit der ausführenden Firma, dem Ingenieurbüro und der Verwaltung die Problematik erörtert und die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis Ende November 2019 vereinbart. Ein unerwarteter Personalmangel sowie die langfristigeren Erkrankungen zweier Mitarbeiter haben dazu geführt, dass bis Ende des Jahres 2019 rd. 60% des Auftrages erst ausgeführt war und die weiteren Arbeiten in der zweiten Januarhälfte 2020 fortgesetzt werden konnten. Nach heutiger Zeitschiene sollen die gesamten Arbeiten bis KW 15, somit Ostern 2020, abgeschlossen sein.
Nach heutigem Stand (10.03.2020) liegt die Umsetzung der Arbeiten bei 85%. Nachdem die Gesamtkosten für die Kanalsanierung sowie die Ingenieurkosten bei rd. 180.000,– € liegen werden und von der Gemeinde, ohne Zuschüsse, zu finanzieren sind, bedarf es einer Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2021.

TOP 5: Mögliche Unterbringung der Geschäftsstelle des
Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal im neu- und umgebauten Rathaus Schömberg
hier: Stellungnahme der Gemeinde Dautmergen

Dieser TOP wurde von der Beratung abgesetzt und wird zu gegebener Zeit abschließend behandelt.

TOP 6: Aufbau eines Mobilfunkmastes auf Gemarkung Dautmergen
hier: Entscheidung über die Standortvergabe an Telekom

Bereits vor mehreren Monaten wandte sich Telekom wegen einem möglichen Mobilfunkmastes auf Gemarkung Dautmergen an die Gemeinde. Favorisiert von Telekom war dabei der Standort Giersberg, welcher auch in öffentlicher GR-Sitzung am 30.10.2019 vorgestellt wurde. Begleitet wurde diese Informationsveranstaltung von Herrn Prof. Anders von der FH Furtwangen. In der Folge dieser Veranstaltung wandten sich 64 Bürgerinnen und Bürger gegen diesen Standortbereich, mit dem Hinweis auf schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen, bei einer Unterschreitung des Abstandes zwischen Mobilfunkmast und Wohnbebauung von unter 400m. Der GR unterbreitete daraufhin der Firma Telekom weitere Alternativstandorte, von denen der Bereich „Reutele“ als funktechnisch geeignet erachtet wurde. Telekom hatte im Vorfeld den Alternativstandort Vorort in Augenschein genommen und die Standortposition durch den kompetenten Funkplaner, Herrn Eger, untersuchen lassen.
Nach mehreren Monaten der intensiven Planungen, Beratungen und Bemühungen fasste nun der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, die Firma Telekom bei den Bemühungen zur Findung eines Mobilfunkstandortes mit größtmöglichem Einsatz zu unterstützen und der Firma Telekom 2 Grundstücke im Bereich Reutele, auf Pachtbasis, zur Verfügung zu stellen.
Insoweit konnte ein Standort gefunden werden, der einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von weit über 400m aufzeigt, der ein weiteres wichtiges Signal für die Fortentwicklung der Gemeinde darstellt und der den Erwartungen von Gemeinde und Bevölkerung entspricht.
Die Telekom wird nun in die Wirtschaftlichkeitsprüfung und weitere Planung einsteigen.

TOP 7: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gibt noch bekannt, dass auf Landkreisebene die Fortschreibung der Radwegekonzeption, entlang von Kreisstraßen, aktualisiert werden soll. Der Vorsitzende bittet um ggf. Vorschläge aus der Bevölkerung, wobei eben nur Radwege an Kreisstraßen betroffen sind.

Des Weiteren gibt BM Lippus bekannt, dass vor rd. 1 Jahr eine Dienstaufsichtsbeschwerde eines früheren Einwohners bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingereicht worden ist; die Dienstaufsichtsbeschwerde beinhaltete Anschuldigungen wegen Amtsmissbrauch und Vergehen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Das Landratsamt teilte mit, dass die umfangreiche Prüfung ergeben hat, dass keine Verstöße vorliegen und insofern die Rechtsaufsichtsbehörde keinen Anlass sieht, die von der Gemeinde Dautmergen oder deren Vertreter getroffenen Entscheidungen zu beanstanden. Das Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren konnte insoweit zum Abschluss gebracht werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.