Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.04.18

TOP 1: Verabschiedung der Verwaltungsmitarbeiterin Frau Adelheid Lippus

Frau Adelheid Lippus war seit Anfang 2017 als Elternzeitvertretung bei der Gemeindeverwaltung beschäftigt und scheidet nun zum 30.04.2018 aus, nachdem Frau Andrea Wager, nach ihrer Elternzeit, die Tätigkeit als Verwaltungskraft wieder aufgenommen hat.

Der stellvertretende Bürgermeister Tobias Wager bedankte sich recht herzlich bei Frau Lippus für ihre zuverlässige und engagierte Arbeit und dafür, dass Sie der Gemeinde Dautmergen in dieser nicht ganz einfachen Personalsituation über 14 Monate ausgeholfen hat. Im Namen der Gemeinde überreichte er einen Blumenstrauß und einen Gutschein.

 

TOP 2: Breitbanderschließung/-versorgung in der Gemeinde Dautmergen

Der Vorsitzende begrüßte mit Frau Gobbo, Frau Bisinger und Herrn Zillgener 3 kompetente Vertreter des Landratsamtes Zollernalbkreis, welches federführend für die Gemeinden die Breitbanderschließung auf Landkreisebene mit vorantreibt.
Gemeinsam mit dem Landkreis wollen alle Städte und Gemeinden ein flächendeckendes Glasfasernetz aufbauen, wofür umfangreiche Planungen die Grundlage bedeuten. Die vielerorts zu bauenden Backbone-Trassen sind für die Erschließung in Dautmergen bereits vorhanden, da seit 2012 die DSL-Verbindung und die Glasfaserbestückung von Dotternhausen herführend nach Täbingen weiter verläuft. Zwischenzeitlich liegen die innerörtlichen FTTB-Planungen (Glasfaser bis an jedes Gebäude) vor.
In Vorbereitung der neuen Netzbetreiberausschreibung sind die Gemeinden aufgefordert, verschiedene Beschlüsse zu fassen und Bauzeitenpläne aufzustellen.
Obwohl alle politischen Gruppierungen der Breitbandversorgung einen sehr hohen Stellenwert verleihen zeigt sich die letztliche Umsetzung im Gewirr von Ausschreibungen, Förderungen, etc. als sehr schwierig. Um an eine Förderung zu kommen muss eine Gemeinde nachweisen, dass keine Versorgung mit 30 Mbits vorhanden ist. Eine zum Nachweis zugelassene und vom Ministerium akzeptierte Messung konnte allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt der Gemeinde gegenüber noch nicht benannt werden. Die absolute Investition in der Gemeinde Dautmergen, ohne irgendwelche Förderung und Co-Finanzierung, beläuft sich nach heutigem Stand auf ca. 1,4 Mio. Euro.

Nachdem das Gremium die umfassende Information zum momentanen Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise mit Bauzeitenplan erhalten hat, beschloss der Gemeinderat, dass als erster Schritt, im Haushaltsjahr 2019, der Betrag von 200.000 € für die erste Anbindung an das bestehende Glasfaser-/Backbone-Netz mit Installation des POP-Standortes (Point of Presence) eingestellt und die Arbeiten umgesetzt werden sollen. Der POP-Standort bildet einen Knotenpunkt, der die Glasfaser im Ort zentral aufnimmt und von dem die Glasfaserkabel dann zu den einzelnen Hausanschlüssen weitergeleitet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den zuständigen Bewilligungsstellen eine Bezuschussung aus Ausgleichstockmitteln zu klären.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat den direkten Beitritt zum Kommunalverbund Komm.Pakt.Net sowie die Gründung eines BgA´s und die Beauftragung von Komm.Pakt,Net und Landratsamt die anstehende Netzbetreiberausschreibung für die Gemeinde durchzuführen.
Der Vorsitzende ergänzte, dass nach Bekanntwerden des vom Ministerium anerkannten Messnachweises alle Haushalte und Gewerbetreibende durch die Gemeinde angeschrieben und über das weitere Vorgehen informiert werden sollen. Insbesondere sind dann die Erkenntnisse der entsprechenden Messwerte der einzelnen Haushalte über die bislang ankommende Bandbreite für die finanzielle Förderung wichtig. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung über eine Notwendigkeit zur weiteren Erhöhung der Bandbreite durch Glasfaseranschluss könnte dann auch die Grundlage für die abschnittweise Umsetzung im weiteren Bauzeitenplan dienen.

 

TOP 3: Bauangelegenheiten
Neubau eines Schuppens im Schuppengebiet

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Schuppens auf Flst. 242/2 einstimmig zu. Der Schuppenneubau entspricht den Vorschriften des zugrunde zu legenden Bebauungsplanes „Sondergebiet Blumenhalde“.

 

TOP 4: Feststellung des endgültigen Vollzugs des Waldhaushalts 2017

Vom Landratsamt Zollernalbkreis, Abteilung Forst, legte den endgültigen Vollzug 2017 vor. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Überschuss von 700,– € konnte nun ein „Plus“ von rund 11.400,– € verbucht werden.
Insgesamt wurden 2017 550 Festmeter eingeschlagen; geplant war der Einschlag von 350 Festmeter. Diese 200 Festmeter Mehreinschlag sind auf die zufällige Nutzung zurück zu führen, welche einem Anteil von 37 % des Gesamteinschlages entspricht. Notwendig war dieser Mehreinschlag durch die vorhandenen, abgestorbenen Tannen Infolge Trockenheit, den Befall mit dem „Buchdrucker“ als schädlichsten Borkenkäfer, dem Eschensterben, sowie der mit der „Rotfäule“ befallenen Fichten. Besonders betroffene Bereiche waren „Härdtle“, „Giersberg“ und „Volloch“.
Der Gemeinderat hat dem endgültigen Vollzug einstimmig zugestimmt und wird den erzielten Überschuss wiederrum in die Waldwegesanierung investieren.

TOP 5: Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und weitere Fusion zum Gesamt- Zweckverband 4 IT

Als Mitglied des Zweckverbandes KIRU war die Gemeinde Dautmergen aufgefordert, der vorgesehenen Fusion mehrerer Zweckverbände und Datenzentrale zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgesehenen Fusion „ITEOS“ zu und beauftragte den Bürgermeister zur entsprechenden Vertretung in der Verbandsversammlung des KIRU am kommenden Montag, 07.05.2018 in Balingen.

TOP 6: Stellungnahme zur 3. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013

Die Gemeinde war zur Stellungnahme bezüglich der 3. Änderung des
Regionalplanes aufgerufen; Gegenstand der Änderung war unter anderem der
geplante weitere Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg. Die Gemeinde ist
gemarkungsmäßig vom Kalksteinabbau direkt nicht betroffen, äußerte jedoch in ihrer
Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband dringend darauf zu achten, dass
ein naturverträglicher Abbau stattfinden und der Plettenberg in seiner
landschaftsprägenden Form sichtbar bleiben müsse.

TOP 7: Radwegeverbindung zwischen Dautmergen und Dormettingen

Bereits im Jahr 2017 hat die Landkreisverwaltung die bislang fehlende, offizielle, Radwegeverbindung zwischen den beiden Gemeinden zum Thema gemacht; federführend war hier das Straßenbauamt beauftragt.

Diskutiert wurden dabei zwei alternative Wegeführungen, so die Radwegeverbindung am Sportheim Dautmergen vorbei in Richtung Dormettingen und danach den Bereich Schiefererlebnis tangierend. Gegen die Umsetzung dieser Alternative spricht zum jetzigen Zeitpunkt der Umstand, dass ein Eigentümer auf Gemarkung Dormettingen sein Grundstück nicht zur Verfügung stellt.
Insofern wurde die zweite Variante favorisiert. Die Streckenführung verläuft am Gasthaus Wiesental, mit E-Bike-Ladestation, vorbei und weiter entlang dem momentanen Abbaugebiet auf der „Hochebene“ in Richtung Dormettingen. Die Einmündung des neuen Radweges auf bestehenden asphaltierten Wegen erfolgt unmittelbar nach dem Ortsende von Dormettingen in Richtung „Waldhof“ auf das bestehende Radwegenetz. Trotz der nicht unwesentlichen Steigung entlang des Gasthauses Wiesental wurde diese Streckenführung als umsetzbar und vor allen Dingen relativ sicher für den Fahrradverkehr erachtet.
Die Straßenbauverwaltung wurde, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Dormettingen, mit der schnellstmöglichen Be-/Ausschilderung beauftragt.

TOP 8: Kirchenbaulastverpflichtung für Kirchturm, Uhr und Glocke
hier: Reduzierung der bisherigen, kommunalen, Kostenbeteiligung aufgrund Kirchenausscheidungsurkunde

Die bürgerliche Gemeinde hat sich bislang, aufgrund der sog. Kirchenausscheidungsurkunde vom 04.06.1891, mit 66 2/3 % an den Aufwendungen der Kath. Kirchengemeinde St. Verena für Kirchturm, Uhr und Glocke zu beteiligen. Aufgrund einer neuerlichen Rechtsprechung wurden die bisherigen Beteiligungsquoten neu verhandelt, wobei die Gemeinde mit dem bischöflichen Verwaltungszentrum in Albstadt als Vertretung der Kath. Kirchengemeinde eine deutliche Reduzierung vereinbaren konnte. Der Gemeinderat stimmte einer neuen Kostenvereinbarung mit 35 %, rückwirkend zum 01.01.2018, zu und beauftragte die Verwaltung zum entsprechenden Vertragsabschluss.

TOP 9: Annahme von Spenden

Im Zuge der Neuanschaffung des neuen Kindergartenbusles konnte die Gemeinde Spenden in Höhe von insgesamt 8.200,– € als finanzielle Unterstützung vereinnahmen.
Entsprechend den kommunalen Vorschriften hat der Gemeinderat die Annahme und die aufgezeigte Verwendung der Spenden beschlossen.

Die einzelnen Spender waren:
Fa. Regine IQtrim GmbH Albstadt, Sparkasse Zollernalb und Stiftung Mensch der Sparkasse, Fa. Holcim, Volksbank Hohenzollern-Balingen, Fa. Baumschule Karle, Gasthaus Wiesental und EnBW.

Allen Spendern gebührt nochmals herzlicher Dank für die großzügige Unterstützung.

TOP 10: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Amtszeit der momentan tätigen Schöffen zum 31.12.2018 endet und die Gemeinde zur Meldung von 2 Personen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufgerufen ist. Er verweist auf die Bekanntmachung diesbezüglich im Amtsblatt vom 18.04.2018 mit dem Zusatz, dass Interessierte sich bis 03.05.2018 bei der Gemeinde melden können.

Des Weiteren weist BM Lippus darauf hin, dass zum Ende des laufenden Schuljahres 2017/2018 die Außenstelle der Grundschule Dotternhausen in Dormettingen geschlossen werden soll. Ein entsprechender Hinweis erfolgte im Artikel des ZAK vom 24.03.2018.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.