Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.03.2020

TOP 1: Vorberatung des Haushaltsplanes 2020

Bürgermeister Lippus konnte zu Beginn der GR-Sitzung Herrn Verbandsgeschäftsführer Stephan Reuß recht herzlich begrüßen, der in Zuständigkeit des Gemeindeverwaltungsverbandes den Haushaltsplanentwurf sowie den unter TOP 2 vorgestellten Entwurf des Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs erstellt hat.

Herr Reuß erläuterte dem Gremium zum einen die rechtlichen Vorgaben und zum anderen auch detailliert die Inhalte des Ergebnishaushaltes sowie des Finanzhaushaltes. Der Ergebnishaushalt weist in Einnahmen ordentliche Erträge in Höhe von 1.014.200,– € auf und in den ordentlichen Aufwendungen 1.103.800,– €, somit ein negatives Gesamtergebnis von –89.600,– €. Grundsätzlich sind die Kommunen verpflichtet, die Ertragslage mindestens so hoch wie die Aufwendungen zu gestalten, allerdings sind für die sehr aufwendigen Kanalsanierungen in den Jahren 2019 und nun auch 2020 insgesamt rd. 160.000,– € einmalig aufzubringen, was eben auf der Aufwendungsseite/Kostenseite im Jahr 2020 eben voll durchschlägt. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 befindet sich die Gemeinde Dautmergen wieder auf einem guten finanziellen Weg. Bei den Erträgen kommt der Gemeinde der Einwohnerzuwachs von über 15% in den letzten 5 Jahren sehr zugute, da der Finanzbedarf deutlich angestiegen und die dadurch gewährten Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg sehr stark zugenommen haben. Zusammen mit den Einkommensteueranteilen kann somit die Gemeinde über 500.000,– € oder über 50% ihrer Erträge generieren. Die Planansätze des Ergebnishaushaltes (früher etwa dem Verwaltungshaushalt entsprechend), wurden an der Höhe der Vorjahre ausgerichtet, wobei lediglich im Bereich der Bach-/Uferunterhaltung ein höherer Planansatz gewählt werden musste, da der Bereich der Schlichemrenaturierung mit insbesondere der Uferbewirtschaftung nun komplett durch die Gemeinde zu unterhalten ist.

Im Finanzhaushalt werden insbesondere die Investitionen einer Gemeinde dargestellt. Im Jahr 2020 beabsichtigt die Gemeinde rd. 1.000.000,– € aufzubringen. Geplant ist der Beginn der Glasfaserschließung mit einem vorgesehenen 1. Aufwand von ca. 610.000,– € bei einer voraussichtlichen Förderung seitens Land und Bund in Höhe von voraussichtlich 530.000,– €. Für verschiedene Grunderwerbe, insbesondere für die Erweiterung des Baugebiets „Ob den Gärten“, sind 140.000,– € eingeplant; für den voraussichtlichen Erwerb von Waldparzellen sind 15.000,– € vorgesehen. Die geplante Anlegung der Außenanlage der neu erstellten Lagergarage des Bauhofes wird voraussichtlich 12.000,– € in Anspruch nehmen und ein erster Investitionskostenanteil für die Erweiterung und energetische Sanierung des Schulzentrums in Schömberg bedarf planmäßig knapp 8.000,– €. Im Jahr 2020 ist nach mehreren Jahren der Planung auf Landkreisebene die Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren geplant. Für unsere Wehr bedeutet dies einen Aufwand von rd. 11.000,– € bei einer Fachförderung über voraussichtlich über 3.200,– €. Nicht zuletzt wird sich die Gemeinde an der EnBW mit einem geplanten Betrag von 200.000,– €, über 5 Jahre Laufzeit, beteiligen. Die Finanzierung ist über eine vorübergehende Kreditaufnahme, ebenfalls über 5 Jahre, geplant, wobei die Guthabenzinsen aus der Beteiligung die Sollzinsen des Kredits deutlich überwiegen; zur Umsetzung bedarf es jedoch der Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Auf der Einnahmenseite ist noch der Verkauf eines Bauplatzes eingestellt, wobei die Gemeinde zurzeit noch über 2 Bauplätze verfügt und insofern sehr zeitnah mit der Erschließung bzw. Erweiterung des Baugebiets „Ob den Gärten“ gefordert ist. Der Schuldenstand am 01.01.2020 betrug 132.000,– €, was einer sehr moderaten pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rd. 280,– € entspricht. Die notwendige Liquidität der Gemeindekasse, die sparsame Haushaltsführung sowie die sehr gute Einnahmebeschaffung durch Zuschüsse, etc., wurde durch Herrn Verbandsgeschäftsführer Reuß bestätigt.
Der Gemeinderat zeigte sich nach intensiver Beratung mit dem Entwurf zufrieden und beauftragte die Verwaltung und den Gemeindeverwaltungsverband zur finalen Ausfertigung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zur abschließenden Beschlussfassung in der nächsten GR-Sitzung am 18.03.2020.

TOP 2: Vorberatung des Wirtschaftsplanes „Energie- und Wasserversorgung Dautmergen“ 2020

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes zeigt einen ausgeglichenen Plan auf, mit betrieblichen Erlösen und Aufwendungen in Höhe von rd. 50.000,– €. Wichtigste Einnahme stellt dabei der Erlös aus der Wasserabgabe dar, der mit 41.500,– € zu Buche schlägt, bei Veranlagung von ca. 15.500 bis 16.000 Kubikmeter pro Jahr, unter Einbeziehung der jeweiligen Grundgebühr pro Zähler. Der „Wasserzins“ beträgt seit über 10 Jahren unverändert 2,15 € je Kubikmeter und stellt auch hier einen relativ niederen bzw. günstigen Wert dar. Die Einnahme aus der
Stromeinspeisung der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus schlägt mit rd. 8.000,– € zu Buche. Der externe Schuldenstand bei Banken beläuft sich zum 01.01.2020 auf 14.250,– €, wird sich zum Ende des Jahres auf 6.550,– € reduziert haben und Mitte des kommenden Jahres 2021 komplett getilgt sein. Auch hier zeigte sich das Gremium mit dem Entwurf sehr zufrieden, insbesondere mit
der Tatsache, dass in diesem Bereich keine Gebührenerhöhung erforderlich sein wird. Das Gremium hofft dabei, dass insbesondere das Wasserversorgungsnetz sich weiterhin dicht präsentiert und nach November 2019 kein weiterer Rohrbruch hingenommen werden muss.
Auch hier wurde die Verwaltung und der Gemeindeverwaltungsverband mit der endgültigen Erstellung des Wirtschaftsplanes zur Sitzung am 18.03.2020 beauftragt.

TOP 3: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus berichtet, dass am Samstag, den 02.05.2020 eine Orientierungsfahrt für Oldtimer im Landkreis Zollernalb mit ca. 30 teilnehmenden Fahrzeugen geplant ist. Der Startpunkt wird in Haigerloch-Hart sein und der Zielort ist in Dormettingen vorgesehen. Die Fahrzeuge passieren unsere Gemeinde an diesem Tag zweimal, wobei der genaue, zeitliche, Ablauf noch nicht vorliegt.

Der Gemeinderat stimmte der Verkehrsführung auf Gemarkung Dautmergen zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.