Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.06.2019

TOP 1: Bauangelegenheiten
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit angebauter Garage, Meisenstraße, Flst. 1826/5
b) Erweiterung der bestehenden Metzgerei Dormettinger Straße 35 durch Verkaufsfläche, Umbaumaßnahmen im Bestand, sowie Neuanlage von Kfz-Stellplätzen.

Dem Gemeinderat lagen die beiden Baugesuche auf Neuerstellung eines Wohnhauses im Baugebiet „Ob Gärten“ und der Umbau bzw. die Erweiterung der bestehenden Metzgerei vor. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für beide Vorhaben und sah insbesondere in Bezug auf die Erweiterung der Metzgerei eine nachhaltige Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur.
Diesbezüglich wird auch auf TOP 3 verwiesen.

 

TOP 2: ELR-Maßnahme Dormettinger Straße 9
hier: Vergabe der Abbrucharbeiten

Die Gemeinde erhielt im Rahmen der Antragstellung beim Förderprogramm „Entwicklung Ländlicher Raum 2019“ einen positiven Zuschussbescheid. Gefördert wird der Erwerb, der Abbruch sowie die Wohnumfeldgestaltung des Grundstücks, wobei nach dem bereits erfolgten Kauf durch die Gemeinde nun die Abbrucharbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Von 5 aufgeforderten Firmen erhielt die Gemeinde 3 Angebote; die Angebote lagen zwischen 22.000,– € und 25.100,– €, jeweils netto. Der Gemeinderat vergab die Abbrucharbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Wahl aus Burladingen-Gauselfingen, welche bereits den Abbruch des ehemaligen „Rössle“ vor kurzen durchgeführt hat.
Der Abbruch hat bis zum 10.09.2019 zu erfolgen, da sich danach nahtlos die Wohnumfeldgestaltung, zuständig hier das Planungsbüro Siegmund & Winz aus Balingen, anschließen wird, mit vorgesehener Fertigstellung zum 31.10.2019.
Während der Abbrucharbeiten gegen Ende August 2019 hat teilweise eine Vollsperrung der Dormettinger Straße im dortigen Bereich zu erfolgen.

 

TOP 3: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Dormettinger Straße-Ost“
a) Entwurfsberatung
b) Beschluss über die Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat fasste in der letzten Sitzung am 15.05.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des seit 1991 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Dormettinger Straße-Ost“ und hatte sich in der jetzigen Sitzung mit den weiteren, notwendigen, Verfahrensschritten zu befassen.
Die Bebauungsplanänderung mit objektbezogener Erweiterung des Baufensters, der zusätzlichen Aufnahme eines Flachdaches als Dachform und der geringen Erhöhung der Firsthöhe von 4,20 m auf 4,30 m wurde erforderlich, um die Erweiterung des Metzgereibetriebs planerisch zu ermöglichen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 

TOP 4: Ehrung des Gemeindetags für 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit von Gemeinderat Jean-Pierre Bayer

Bürgermeister Hans Joachim Lippus konnte Gemeinderat Jean-Pierre Bayer für sein zwischenzeitlich 10-jähriges Engagement als Gemeinderat mit Urkunde und Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg ehren.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Bayer für seinen stetigen Einsatz, seine Zuverlässigkeit sowie seinen Weitblick im Rahmen der jeweiligen Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat und bedauerte, dass Herr Bayer aus dem Gremium ausscheiden wird.

 

TOP 5: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Verteilerausschusses beim Ausgleichstock des Regierungspräsidiums Tübingen. Für den ersten Abschnitt zur Breitbanderschließung in Dautmergen beantragte die Gemeinde 140.000,– € und wurde nunmehr mit „stolzen“ 120.000,– € bedacht. Dies zeigt, so der Vorsitzende, dass die Gemeinde in Bezug auf Glasfaserversorgung auf dem richtigen Weg ist und der ländliche Raum entsprechende Berücksichtigung findet.

Leider zieht sich die Beantragung und Entscheidung im Bereich der Fachförderung zeitlich stark hin, was letztlich zeigt, dass viele und hohe bürokratische Hürden bis zu einer Bezuschussung zu überwinden sind. Der Vorsitzende hofft, dass bis Ende August diesen Jahres eine Entscheidung gefällt ist und die Gemeinde dann Ende 2019/Anfang 2020 mit dem 1. Bauabschnitt beginnen kann.