Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019

TOP 1: Bausachen
hier: Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 1830/2, Meisenstraße 20

Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen, unter Zustimmung verschiedener Befreiungen.
Der Vorsitzende berichtete in diesem Zusammenhang, dass sich im Baugebiet „Ob den Gärten“ nunmehr lediglich noch 1 Bauplatz im Gemeindeeigentum befindet.

TOP 2: Breitbandausbau Dautmergen
hier: Beauftragung einer Generalunternehmerschafts-ausschreibung für den weiteren Netzausbau

Die Gemeinde Dautmergen hat sich bereits im Jahr 2018 eindeutig für den raschen Breitbandausbau mit Verlegung von Glasfaser ausgesprochen. Entsprechend den Vorgaben des Breitbandatlas des Bundes erfolgt im ersten Abschnitt die innerörtliche Erschließung mit dem PoP-Standort in der Schulstraße vis á vis des ehem. Schulhauses, herführend ab dem Kabelverzweiger Schömberger Straße/Gartenstraße und weiterführend über die Leidringer Straße, die Blumenstraße, die Grabenstraße bis Schulstraße. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Erschließung der Nelken-, Blumen- und Rosenstraße.

Im zweiten Abschnitt soll die Erschließung des bebauten Neubaugebiets „Ob den Gärten“ vorgenommen werden sowie die Mitverlegung der Breitbandkabel in der Sonnenstraße, der Gartenstraße und des Drosselwegs. Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig, das Landratsamt Zollernalbkreis und den kommunalen Verbund Komm.Pakt.Net zu ermächtigen, die Bauleistungen für das innerörtliche Backbone-Netz in einer Generalunternehmerlösung auszuschreiben und zu vergeben sowie ebenfalls die Bauleistungen für das FTTB-Netz in einer Generalunternehmerlösung auszuschreiben und zu vergeben. Der Vorsitzende ergänzte hierzu, dass bei gutem Verfahrensverlauf ab der zweiten Jahreshälfte 2020 möglicherweise mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Der Gemeinderat hat die entsprechenden Mittel für die Generalunternehmerausschreibung im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt.

TOP 3: Bebauungsplan „Ob den Gärten“- 2. Erweiterung
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB im Verfahren gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB
b) Auftragsvergabe an Planungsbüro

Der Gemeinderat machte von der Möglichkeit Gebrauch, die 2. Erweiterung des Baugebiets „Ob den Gärten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB durchzuführen. Noch bis 31.12.2019 besteht die Möglichkeit der Einbeziehung von Außenbereichsflächen für künftige Wohnnutzungen, wenn sich diese Flächen an die im Zusammenhang bebauten Ortsteile anschließen.
Verfahrenstechnische Voraussetzung bildet hierfür der Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Bekanntmachung, noch im Jahr 2019. Auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vom 11.12.2019 wird an anderer Stelle dieses Mitteilungsblatt verwiesen.
Die Gemeinde Dautmergen besitzt momentan noch einen gemeindeeigenen Bauplatz im Baugebiet, sodass durch diese 2. Erweiterung zusätzliche und ausreichend Bauplätze für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde entstehen sollen. Gleichwohl war dem Gemeinderat wichtig, auch die innerörtliche Entwicklung nicht außer Acht zu lassen, wobei die Gemeinde bereits erste Ansätze, u.a. mit dem
früheren „Rössle-Areal“ unternommen hat. Des Weiteren appellierte der Vorsitzende an die Eigentümer alter und leerstehender Gebäude sowie auch unbebauter Grundstücke im Innerort, diese der Gemeinde für die weitere innerörtliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin einstimmig, das Planungsbüro Fritz & Grossmann – Umweltplanung GmbH in Balingen mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Ob den Gärten“, 2. Erweiterung sowie der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen.

TOP 4: Abrundungssatzung Sonnenstraße
hier: Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Aufgrund der Kontaktaufnahme eines Eigentümers zur möglichen Bebauung seines Grundstücks mit einer Doppelgarage/Doppelcarport hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Abrundungssatzung „Sonnenstraße Flst. 1815“ gefasst. Möglich war diese Beschlussfassung nur deshalb, weil sich die Fläche des Grundstücks als Außenbereich im bestehenden Flächennutzungsplan befindet und
der Eigentümer eine entsprechende Ausgleichszahlung für die daraus folgende Werterhöhung des Grundstücks zu leisten hat. Die Eigentümer der nebenliegenden Flurstücke bzw. Teilflächen haben auf Nachfrage Abstand von einer Aufnahme genommen.
Bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Beteiligung der Öffentlichkeit wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt verwiesen.

TOP 5: Standortsuche für einen Mobilfunkmast auf Gemarkung Dautmergen
hier: Sachstandsbericht über die bisherige Entwicklung seit der Bürgerinformation am 30.10.2019

Bürgermeister Lippus konnte im Rahmen der letzten GR-Sitzung im Jahr 2019 über 40 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats berichtete er detailliert über den bisherigen Verlauf im Verfahren der Standortsuche der Firma Telekom für eine mögliche Aufstellung eines Mobilfunkmasts auf Gemarkung Dautmergen. Wichtig war dem Gremium die Darstellung der sehr umfangreichen Bemühungen zur Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere auch im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Verwiesen werden soll an dieser Stelle an die umfangreichen, 4-seitigen-Erläuterungen, die in den letzten Tagen jedem Haushalt in der Gemeinde zugestellt worden sind. Zu berücksichtigen gilt dabei, dass diese Information nicht von offizieller Seite des Gemeinderats erfolgte, sondern nur von den Personen, deren Namen unter dieses Informationsschreiben gesetzt wurde. Dem Gremium wiederrum war es wichtig darzustellen, dass es bislang naturwissenschaftlich belegt, keine nachgewiesenen Erkrankungen durch Funkwellen gibt und dass die Bevölkerung jederzeit in der Angelegenheit auf die Mandatsträger zukommen kann.
Der Vorsitzende verwies abschließend auf eine faire und offene Diskussion in der Angelegenheit und merkte an, dass sich nun mal das Gremium mit dieser Thematik umfangreich zu befassen und letztlich eine Entscheidung zu treffen hat. Voraussichtlich wird bis Mitte Februar 2020 ein GR- Beschluss hierzu erfolgen.

TOP 6: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende verwies auf den Rohrbruch in der Ortsstraße „Am Hagelberg“. Nach über 4 Jahren war dies der erste Rohrbruch den die Gemeinde zu bewerkstelligen hatte. Der Einsatz der Firma Raible mit dem beauftragten Tiefbauunternehmen über das Wochenende erforderte Kosten von rd. 8.000,– €.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.