Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2019

TOP 1: Kommunale Beteiligung an der „Netze-BW GmbH“
hier: Möglicher Beitrittsbeschluss

Kommunen, welche durch die Netze-BW GmbH mit Gas oder Strom versorgt werden, haben ein Beteiligungsangebot über das Mutterkonzern „EnBW“ unterbreitet bekommen; die EnBW befindet sich größtenteils in „kommunaler Hand“. Zielsetzung unter dem Motto „EnBW-vernetzt“ ist die Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem Stromversorger, um dem gesellschaftlichen Wandel, der Energiewende hin zur regenerativen Energien und der Digitalisierung gemeinsam gerecht werden und meistern zu können.
Das Modell bietet den Kommunen eine einfache und rechtlich geprüfte Möglichkeit, die Zukunft zusammen mit dem Mutterkonzern EnBW und deren „Tochter“ Netze-BW mitzugestalten bzw. kommunale Interessen zu bündeln und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der Netze-BW teilhaben zu können. Den Verteilungsschlüssel für die maximale Beteiligungshöhe bildet zum einen die abgesetzte Energiemenge im örtlichen Stromverteilungsnetz sowie die Einwohnerzahl einer Gemeinde. Spezifisch auf Dautmergen gerechnet würde dies einen Beteiligungsbetrag von ca. 55.000,– € ergeben, wobei die Mindestbeteiligung pro Kommune auf 200.000,– € für einen Zeitraum von 5 Jahren, festgelegt wurde. Die rechtlich geprüfte Beteiligungsmöglichkeit garantiert eine jährlich festgeschriebene Ausgleichszahlung von 3,6 %, wobei die Eintrittszeitpunkte pro Kommune erstmals zum 01.07.2020 oder alternativ zum 01.07.2021 möglich sind.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beteiligungsbeschluss über 200.000,– € an der Netze-BW GmbH & Co.KG, mit Beitrittsdatum 01.07.2020. Aufgrund der momentanen Zinssituation für „Soll- und Haben-Zinsen“ stellt dies eine deutliche Win-Win-Situation für die Kommune und die EnBW bzw. Netze-BW dar.

 

TOP 2: Waldangelegenheiten
a) Vorläufiger Vollzug 2019
b) Plan 2020
c) Waldzustandsbericht

Bürgermeister Lippus konnte die Vertreter des Forsts, Herrn Forstbereichsleiter Christian Beck und Herrn Revierförster Stephan Kneer begrüßen.
Hinsichtlich des vorläufigen Vollzugs 2019 wurde berichtet, dass nach 2018, so auch 2019, kein planmäßiger Hieb erfolgen konnte, sondern stets die Holzaufbereitung aus der zufälligen Nutzung vorzunehmen war. Maßgeblich hierfür waren die Herbststürme 2018 und Frühjahrsstürme 2019 sowie der Schneebruch und Käferbefall. Planmäßig war mit einem minimalen Plus im Jahr 2019 zu rechnen, wobei sich höchstwahrscheinlich ein Minus von ca. 3.000,– € ergeben wird.
Insgesamt, so die Vertreter des Forsts, eine nunmehr seit 2 Jahren unbefriedigende und deutlich anders verlaufende Entwicklung in der Waldbewirtschaftung.
Der Betriebsplan 2020 sieht Einnahmen in Höhe von rd. 23.000,– € vor und Aufwendungen mit rd. 40.000,– €, somit ein planerisches Defizit von 17.000,– €, was für den Gemeindewald Dautmergen im Ergebnis eine Ausnahme in den letzten Jahren darstellt.
Maßgebend für die relativ geringe Einnahmeseite ist der Umstand, dass vor allem die Hauptsortimente an Holz im bisher recht guten Preisniveau stark nachgelassen
haben und durch die aufgezeigte zufällige Nutzung, hauptsächlich in Süddeutschland und Teilen Osteuropas ein deutliches Überangebot besteht.
Des Weiteren werden seitens der Gemeinde und des Forsts Anstrengungen unternommen, um resistentere Waldkulturen aufzubauen. Im Jahr 2020 sind Waldkulturkosten in Höhe von 15.300,– € eingeplant, mit dem Ziel, als künftige Hauptholzart die Traubeneiche, kombiniert mit der Hainbuche als wärmeliebende Baumart, zu etablieren. Darüber hinaus sind diese Baumarten trockene Verhältnisse eher gewöhnt und klimatolerant. Hinzu soll die Pflanzung der Elsbeere, des Speierlings und der Vogelkirsche, in Einzelmischung und in den Traufbereichen, erfolgen. Bei dem geplanten Defizit von 17.000,– € erhofft sich die Forstverwaltung, durch die noch zu beantragende Bezuschussung im Hinblick der Waldkulturen, eine Halbierung.
Der Zustand des Gemeindewalds Dautmergen kann als nicht zufriedenstellend angesehen werden, wobei dies kein spezifisches Problem unseres Gemeindewaldes darstellt, sondern insgesamt ein Problem und eine Entwicklung des Wandels der Jahreszeiten mit trockenem Sommer und trockenen Herbst. Der Käferbefall nimmt deutlich zu und die bisherige Hauptbaumart Tanne ist dadurch stark beeinträchtigt und „ihr Sterben“ innerhalb 3-5 Tage stetig erkennbar. Ebenso ist auch ein zunehmender Mistelbefall der Tanne festzustellen. Betroffen ist punktuell der gesamte Gemeindewald, wobei Schwerpunkt der Beeinträchtigung das Gewann „Härdtle“ war bzw. ist.
Mit der Umstrukturierung der Baumarten, wie aufgezeigt, und dem Pflanzen von kleinerem Pflanzmaterial wird versucht, dem „Klimawandel“ entgegen zu wirken und somit die Stressanfälligkeit des Waldbestandes zu minimieren.

 

TOP 3: Änderung der Hundesteuersatzung vom 18.11.1996
hier: Erhöhung des Steuersatzes

Im Rahmen der Überprüfung der Steuer- und Gebührensätze wurde im Hinblick auf die Höhe der Hundesteuer festgestellt, dass der Steuersatz für einen Ersthund mit 66,– € seit über 15 Jahren Bestand hat und maßvoll erhöht werden könnte; zurzeit sind in Dautmergen 23 Ersthunde- und 3 Zweithundehaltungen angemeldet.
Nachdem eine Anhebung des Steuersatzes bereits in der öffentlichen Sitzung am 23.10.2019 diskutiert und ins Auge gefasst wurde, erfolgte nun durch fast einstimmigen Beschluss die Erhöhung des Steuersatzes für einen Ersthund von 66,– € auf 84,– €, maßgeblich zum 01.01.2020. Diese Erhöhung bedeutet für die Haltung eines jeweiligen weiteren Hundes die Verdoppelung des Steuersatzes.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung an anderer Stelle im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 

TOP 4: Ausgleichstockantragsverfahren 2020
hier: Festlegung einer möglichen Investitionsmaßnahme

Die Kommunen haben sich jährlich bis Ende November gegenüber Landratsamt und Regierungspräsidium zu positionieren, ob für das Folgejahr entsprechende Investitionsmaßnahmen angedacht sind, die für eine Bezuschussung aus Ausgleichstockmitteln in Frage kommen kann.
Nach intensiven Beratungen mit den Fachbehörden wurde seitens des Gemeinderats die Fortführung der Breitbanderschließung mit einem weiteren Aufwand von rd. 250.000,– € beschlossen; als möglicher Zuschuss aus Ausgleichstockmitteln wird ein Betrag von ca. 120.000,– € beantragt.
Die Verwaltung wird die endgültige Ausgabe- und Einnahmesituation für die Haushaltsplanung 2020 ausarbeiten und den endgültigen Antrag zum 01.02.2020 zur Bezuschussung einreichen.

 

TOP 5: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gibt bekannt, dass der Wagner-Verlag, als zuständiger Verlag der Amtsblatterstellung, zum 01.01.2020 den jährlichen Bezugspreis von 29,– € auf 31,– € erhöht. Begründet wird diese geringe Kostenerhöhung insbesondere auf die 2. Stufe der Mindestlohnerhöhung ab 01.01.2020 auf 9,35 € je Zeitstunde.
Die Zustellung und Abrechnung des Amtsblattes erfolgt direkt über den Wagner-Verlag bzw. in Dautmergen über dessen Mitarbeiterin Frau Gerlinde Ohnmacht.
Ebenso verweist der Vorsitzende auf die Information des Landratsamtes/Straßenbauverwaltung, nachdem zwischen dem 21.11.2019 und dem 28.11.2019 Fahrbahnreparaturarbeiten an der L 435 zwischen Schömberg und Dautmergen vorgenommen werden. Demzufolge wird der Streckenabschnitt ab IG-Nord Schömberg und Dautmergen voll gesperrt sein, mit Umleitungsausschilderung u.a. über Dormettingen. In diesem Zuge wird auch innerorts die Fahrbahnangleichung mit Entfernung der Rabattsteine Schömberger Straße/Gartenstraße vorgenommen; hierzu bedarf es lediglich ab Montag, 18.11.2019 einer halbseitigen Straßensperrung sowie Zugangssperrung zur Gartenstraße.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.