Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2019

TOP 1: Forstneuorganisation zum 01.01.2020
hier: Informationen durch Herrn Forstbereichsleiter Beck

BM Lippus begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Forstbereichsleiter Christian Beck vom Forstamt des Landkreises Zollernalb. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes im Juni 2018 bedarf die Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes, bislang durch das LRA vorgenommen, einer Neuorganisation. Eine künftige Betreuung durch das LRA ist nur noch getrennt vom Staatswald zulässig, wobei eine rechtlich getrennte Holzverkaufsstelle eingerichtet werden muss. Ein, von den kommunalen Landesverbänden entwickeltes Konzept, sieht in 2 Alternativen die
Selbstverwaltung der kommunalen Wälder vor oder die weitere Betreuung durch die Unteren Forstbehörden bei den Landratsämtern. Überwiegend wird landesweit die Lösung mit der Betreuung durch das zuständige LRA, wie bisher, vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde zum 01.01.2020 an der organisatorischen Neuordnung beim LRA beteiligen wird, unter Beibehaltung des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung sowie des Holzverkaufes. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, dass Verträge mit der Unteren Forstbehörde
über den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung dann abzuschließen sind, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen vom Land abschließend vorliegen. Darüber hinaus soll die Holzvermarktung mit der kommunalen Holzverkaufsstelle vertraglich mit dem Landkreis vereinbart werden, sobald der Kreistag diesbezüglich die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat. Der kommunale Bereich verspricht sich dabei eine recht starke Marktposition, mit einer lokalen und größtmöglichen Verkaufsorganisation, abzusichern. Als Fazit des zwischenzeitlich, durch das BGH-Urteil, abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Streits zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg kann festgestellt werden, dass sich grundsätzlich für die
Beförsterung des Kommunalwaldes der Gemeinde Dautmergen durch die Untere Forstbehörde beim LRA, so wie bisher, nichts ändert. Allerdings kann nach ersten Berechnungen festgestellt werden, dass die gleichbleibenden Gesamtkosten künftig zwischen Land und Kommunen neu zu verteilen sind und die Kommunen, als letztes „Glied in der Kette“, mit rd. 65% höheren Kosten konfrontiert werden.

 

TOP 2: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Dormettinger Straße-Ost“

Für den Bereich der linksseitigen Bebauung Dormettinger Straße 21 bis Dormettinger Straße 37 besteht der seit Januar 1990 qualifizierte Bebauungsplan „Dormettinger Straße-Ost“. Planerisch werden die maximalen Baugrenzen durch die momentan tatsächliche Bebauung voll ausgenutzt und das im Planbereich festgesetzte „Dorfgebiet“ ermöglicht ausschließlich die Bebauung mit Satteldächern. Aufgrund der beabsichtigten baulichen Erweiterung im Bereich Dormettinger Straße 35 bedarf es der Änderung und Ausweitung hinsichtlich der Baugrenzen und der zusätzlichen Ausweisung künftiger Flachdachbauten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach §13 a des Baugesetzbuches und beauftragte das Planungsbüro Dr. Grossmann mit der Erstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes und der Durchführung des Verfahrens.

 

TOP 3: Bauangelegenheiten
hier: Umbau des Wohnhauses, Abbruch der Doppelgarage und Neubau einer Garage – Schlichemstraße 3

Der Gemeinderat erteilte zum vorliegenden Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen und beschloss darüber hinaus die Übernahme einer geringen Abstandsbaulast auf öffentlichem Grund.

TOP 4: Vertrag über die Durchführung des Bestattungswesens
hier: Kündigung der Firma Hafa und Neuvergabe

Die Gemeinde Dautmergen unterhält seit 1994 einen Vertrag mit der früheren Firma Bernd Hafa- Bestattungen- über die Herstellung der verschiedenen Grabformen. Noch im Herbst 2016 wurden die Preise für die Grabherstellungen angepasst und die Vertragslaufzeit bis 30.09.2019 verlängert. Zwischenzeitlich übernahm das Bestattungsunternehmen Schubert und Schreiner die Firma Hafa, wobei nun die Kündigung seitens der Firma ausgesprochen wurde. Der Gemeinderat vergab die künftige Grabherstellung ab 01.10.2019 an die Firma Emil Ebenhoch aus Rottweil-Hochwald; die Firma Ebenhoch stellte bisher bereits im Auftrag der Firma Hafa die Gräber auf unserem Friedhof her. Die Vertragslaufzeit wurde zu Beginn bis 31.12.2020 vereinbart und danach mit jährlicher Verlängerung, sofern eine Kündigung nicht jeweils zur Mitte eines Jahres, erstmals somit zum 30.06.2020, schriftlich erfolgt.

TOP 5: Ausstattung der Gemeindeverwaltung mit weiterem Bildschirmarbeitsplatz

Nachdem die Verwaltung seit jeher mit lediglich einem Bildschirmarbeitsplatz Ausgestattet ist, beschloss der GR die Ausstattung mit einem zweiten Arbeitsplatz mit Notebook. Die Auftragsvergabe erfolgte an die Fachfirma Köbele aus RottweilNeufra.

TOP 6: Wohnumfeldgestaltung Dormettinger Straße 9
hier: Vergabe der Architektenleistungen

Die Gemeinde wurde mit dem Vorhaben „Erwerb, Abbruch und Wohnumfeldgestaltung des Grundstücks Dormettinger Straße 9“, im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2019 in die Förderung mit aufgenommen. Nachdem der Erwerb zwischenzeitlich erfolgte, läuft momentan die beschränkte Ausschreibung für den Abbruch des Gebäudes, der für Ende
August/Anfang September vorgesehen ist. Im Anschluss des Abbruches ist unmittelbar die Gestaltung des Geländes im „Wohnumfeldprogramm“ des ELR vorzunehmen, wobei der Gemeinderat einstimmig das Landschaftsarchitekturbüro Siegmund & Winz aus Balingen mit den Architektenleistungen der Leistungsphasen 5-8 nach HOAI beauftragt hat.

TOP 7-10: Neufassung der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung für das Bürgerhaus sowie Neufassung der Benutzungsordnung und Entgeltordnung des Mehrzweckraumes im Bauhofgebäude

Seit über 10 Jahren liegen die genannten Benutzungs- und Entgeltordnungen, vereint in einer Ausfertigung, vor. Bereits in der letzten GR-Sitzung war sich das Gremium einig, dass die pauschalen
Ersätze, insbesondere für die Bewirtschaftungskosten mit Strom, Wasser und Heizung, infolge deutlicher Preissteigerungen, angehoben werden müssen. Gleichzeitig war dem Gemeinderat wichtig, dass darüber hinaus, hauptsächlich die Vereine, bei der Höhe des Grundentgeltes zu bisher nicht höher belastet werden. Ebenso war dem Gremium die Beibehaltung einer kostenlosen Freiveranstaltung pro Verein und Jahr wichtig. Durch die Anschaffung einer neuen Scheuersaugmaschine für die Nassreinigung des Bürgerhauses mit Foyer und Nebenräumen entfällt künftig die Nassreinigung durch die Vereine nach einer Veranstaltung, sodass diese durch die Hausmeisterin, Frau Falk, durchgeführt wird. Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den Neufassungen und den neuen Entgelten beschäftigt, wobei ab dem 01.06.2019 das bisherige „Gesamtwerk“ in 2 einzelne Benutzungsordnungen und 2 einzelne Entgeltordnungen unterteilt wird. Im Mitteilungsblatt wird an anderer Stelle auf die jeweilige öffentliche Bekanntmachung der Benutzungsordnungen und Entgeltordnungen verwiesen.

TOP 11: Überprüfung und Festsetzung der Vereinsförderbeiträge

Im Rahmen der Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 7 bis 10 hat sich das Gremium auch mit der Höhe der seit knapp 20 Jahren festgesetzten Vereinsförderbeiträge beschäftigt. Dem Gremium war nochmals wichtig festzustellen, dass in unserer Gemeinde die Vereinsarbeit sehr hoch bewertet wird und gerade in der Entwicklung der vergangenen Jahre zunehmendes Engagement von den Vereinsmitarbeiterinnen und Vereinsmitarbeitern gefordert ist. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der bislang auf 300,– € pro Jahr festgesetzten Förderbeiträge auf 450,– €, gültig ab 2019,

TOP 12: Bürgermeisterwahl vom 07.04.2019
a) Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides
b) Festlegung des Termins für die Amtseinsetzung des Bürgermeisters
c) Wahl eines Gemeinderats zur Übernahme der Wiederverpflichtung des Bürgermeisters

Infolge Befangenheit von BM Lippus übernahm der stellvertretende Bürgermeister Tobias Wager den Vorsitz. Er gab bekannt, dass gegen die Wahl keine Einsprüche beim LRA eingegangen sind
und dieses den Wahlprüfungsbescheid erlassen hat. Die Überprüfung der Wahlunterlagen hat keine, die Gültigkeit der Wahl berührenden, Beanstandungen ergeben. Die Wahl wurde insoweit für gültig erklärt, wobei sich die Amtszeit von weiteren 8 Jahren unmittelbar an die laufende Amtszeit anschließt und zum 03.07.2019 beginnt. Als Termin der anstehenden öffentlichen GR-Sitzung mit Wiedereinsetzung von Bürgermeister Lippus wurde auf Freitag, 28.06.2019, 18.00 Uhr, Bürgerhaus, festgelegt. Der stellvertretende Bürgermeister Tobias Wager wurde einstimmig mit der Wiederverpflichtung von BM Lippus beauftragt. Anlässlich dieser Widerverpflichtung ist die gesamte Bevölkerung eingeladen. Eine gesonderte Einladung sowie Bekanntgabe der Tagesordnung dieser öffentlichen GRSitzung erfolgt zu gegebener Zeit.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.