Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2020

TOP 1: Blutspenderehrung
Bürgermeister Lippus und Gemeinderat konnten in der letzten Sitzung aus der Mitte
des Gremiums Herrn Olaf Gauß für sage und schreiben 75-maliges Blutspenden ehren
und ihn für sein uneigennütziges und kostenloses Blutspenden mit der
Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter
Spendenzahl 75 ehren.

Der Vorsitzende bedankte sich recht herzlich für diese außergewöhnliche Leistung,
übergab ein Geschenk der Gemeinde und brachte zum Ausdruck, dass Olaf Gauß sich
auch weiterhin mit seinen Blutspenden für Kranke und gesundheitlich in Not geratene
Mitmenschen einsetzt.

TOP 2: Kindergarten
Bericht der Kindergartenleiterin Frau Myrta Wochner, Beschluss über die
Erhebung der Kindergartenbeiträge Juni und Juli 2020 sowie Öffnungszeiten ab
September 2020 und Krippenbeiträge

Zum ersten Mal in der Zusammenarbeit der beiden Gemeinden Dautmergen und
Dotternhausen in Sachen Kindergarten und während der Amtszeit von BM Lippus
berichtete die Kindergartenleiterin Myrta Wochner, zusammen mit der Gruppenleiterin
Heidrun Krämer, über den Ablauf und die Koordination während der Corona-Zeit,
sowie während der vergangenen Wochen der nach und nach vorgenommenen
Lockerungen und gab gleichzeitig einen Ausblick bezüglich des Kiga-Betriebes nach
den Sommerferien.

Naben dem allgemeinen Informationsbericht war für das Gremium natürlich von
besonderem Interesse, dass die beiden Gemeinden sich ab dem Kindergartenjahr
2020/2021 auch über die mögliche Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren, sog.
Krippenkindern, einigen konnten und dass zum momentanen Zeitpunkt 7 Kinder den
Kindergarten in Dotternhausen besuchen. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem
Zusammenhang den Eheleuten Claudia und Siegfried Neher, die in hervorragender
Art und Weise die tägliche Beförderung unserer Kinder leisten. Ebenso sprach der Vorsitzende einen besonderen Dank an das entgegengebrachte Verständnis der
Eltern aus, die während der deutlichen Einschränkungen durch die Corona-Krise
familiär sehr stark beansprucht waren.
Sowohl die Gemeinde Dotternhausen wie auch Dautmergen haben die Arbeit des
Kindergartenteams sehr stark geschätzt und somit u.a. auch von möglicher Kurzarbeit
des Personals abgesehen. Letztlich zeigte sich in den vergangenen Monaten ein sehr
gutes Miteinander zwischen Verwaltungen und Team.
Nach den Sommerferien werden nach heutigem Kenntnisstand 5 Kinder den
Kindergarten weiterhin besuchen und von den jetzigen Kiga-Kindern wechseln 3 in die
Grundschule.
Nachdem der Gemeinderat bereits für die Monate April und Mai den Verzicht zur
Erhebung der Kindergartengebühren beschlossen hat, fasste das Gremium nunmehr
für die Monate Juni und Juli den Beschluss, dass im Monat Juni die Hälfte der
Kindergartengebühr (zzgl. der monatlichen Fahrkostenerstattung) zur Anrechnung
kommt und zwar für die Kinder, die bis zu 2 Tagen pro Woche den Kindergarten
besucht haben. Für Kinder in der sog. Notbetreuung kommt der volle Beitrag zum
Ansatz. Im Monat Juli konnten die Kinder täglich an Vormittagen den Kindergarten
besuchen, wobei das Kindergartenpersonal zu 100% im Einsatz war. Letztlich
entsprach dieser Vormittagsbesuch, deklariert als Regelbetrieb mit Einschränkung in
Corona-Zeiten, einer Betreuungszeit von 66,66%, sodass der Gemeinderat für den
Monat Juli auch die Höhe der Kindergartengebühren anteilig auf 66,66% festsetzte.
Dem Gremium war es dabei wichtig darzulegen, dass die Gemeinde Dautmergen sich
weiterhin als familienfreundliche Gemeinde positioniert.
Nachdem, wie bereits ausgeführt, ab dem neuen Kindergartenjahr, somit ab
September 2020, auch die Möglichkeit zur Aufnahme von Krippenkindern aus
Dautmergen besteht, schloss sich der Gemeinderat der Gebührenfestsetzung des
Gemeinderats Dotternhausen an und beschloss weiterhin, dass für Dautmerger
Kinder, welche die Krippe tatsächlich nutzen werden, ein gemeindlicher Zuschuss wie
beim Regelkindergartenbetrieb von monatlich 3,5% auf die Beiträge gewährt wird. Bei
einem sog. Erstkind, welches die „Krippen-Regelgruppe“ besuchen würde wären dies
von 264,– € monatlich ein Nachlass von 9,25 €.
Alle betroffenen Eltern aus Dautmergen werden noch persönlich über sämtliche
Festsetzungen und Beschlüsse informiert.

TOP 3: Bauangelegenheiten
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Meisenstraße 15 sowie Neubau
von 2 Fertiggaragen auf Grundstück Blumenstraße 25

Der Gemeinderat nahm vom Baugesuch Meisenstraße 15 zustimmend Kenntnis,
nachdem die Bauantragsunterlagen im Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden
sind, was so viel bedeutet, dass alle rechtlichen Vorgaben des zugrunde zu legenden
Bebauungsplanes eingehalten werden.

Bezüglich des Neubaues zweier Fertiggaragen erteilte das Gremium das
Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung betreffend Mindestabstand von 5,5 m vom
Straßenkörper zum Baukörper, nachdem bereits vor vielen Jahren eine ähnliche
Befreiung im Baugebiet Nelkenstraße/Blumenstraße vorgenommen wurde. Allerdings
zeigte sich dem Gremium die geplante Garagenzufahrt bzw. insbesondere die
Garagenausfahrt als nicht ganz unproblematisch, da offensichtlich ein
Rückwärtsfahren auf die Blumenstraße notwendig sein dürfte. Dadurch kann eine
gewisse Gefahrensituation entstehen, da das Grundstück unmittelbar nach dem
Kurvenbereich liegt. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde wird diesen Hinweis
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen.

TOP 4: Annahme von Spenden und deren Verwendung
Bei der Gemeinde gingen bislang im Jahr 2020 3 Spenden ein, davon 2 Geldspenden
und 1 Sachspende. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der beiden
Geldspenden von der Firma Holcim über 2.000,– € und von Frau Gudrun Lange über
1.632,17 € zur Verwendung für die weitere Hanggestaltung des Grundstücks
Dormettinger Straße 9. Ebenso beschloss der Gemeinderat die Annahme der Spende
der Firma Edeka-Koch, Handelsgesellschaft Schömberg, über die
Zurverfügungstellung einer Desinfektionssäule sowie Mund-/Nasenschutzmasken in
Höhe des Sachwerts von 212,42 € zur Verwendung der Feuerwehr im
Feuerwehrgerätehaus.

Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich recht herzlich bei den genannten
Spendern.

TOP 5: Antrag der Kirchengemeinde St. Verena auf Kostenbeteiligung der
Baumschneidemaßnahmen

Nachdem sich die Gemeinde bereits im Jahr 2011 an den Baumpflegemaßnahmen im
Bereich Kirche und Friedhof mit 50% der Gesamtkosten beteiligt hat, beschloss der
Gemeinderat, auf Antrag der Seelsorgeeinheit Oberes Schlichemtal im Namen der
Kath. Kirchengemeinde St. Verena, auch die jetzt anstehenden Pflegearbeiten mit
50% oder max. 1.000,– € zu bezuschussen. Dem Antrag der Kirchengemeinde lag ein
Kostenvoranschlag der Firma Niefer aus Villingendorf über 2.439,50 € zugrunde.

 

TOP 6: Herstellung barrierefreier Bushaltestellen

Aufgrund bundesweiter Vorgaben sollen die Städte und Gemeinden bis Ende 2021 die
jeweiligen Bushaltestellen barrierefrei umbauen.

Die Gemeinde Dautmergen hat sich dieser Forderung angenommen und mit Herrn
Albert als zuständigem Mitarbeiter des Landratsamtes Zollernalbkreis sowie der Firma
Mauthe-Ingenieure aus Balingen-Ostdorf einen jeweils separaten Vororttermin
vereinbart. Nachdem grundsätzlich der Auftrag zum barrierefreien Umbau besteht,
allerdings wohl viele Städte und Kommunen dieser Forderung nicht vollumfänglich
nachkommen können, insbesondere auch in finanzieller und zeitlicher Hinsicht, konnte
das Landratsamt keine verbindliche Aussage darüber treffen, welche Konsequenzen
bei Nichtumsetzung erwachsen. Weiterhin ermittelte das Ingenieurbüro für den Umbau
der 3 Bushaltestellen Kosten in Höhe von 166.000,– € brutto, dem gegenüber stünden
Zuschüsse des Landkreises von jeweils 10.000,– € pro Haltestelle. Insofern hätte die
Gemeinde einen Invest bzw. Eigenanteil von rd. 136.000,– € zu schultern.
Der Gemeinderat sah zwar das Anliegen im Hinblick auf die Unterstützung und die
Hilfestellung behinderter Menschen als absolut legitim und wünschenswert an, sah
jedoch in der Höhe der Investitionskosten mit ca. 136.000,– € ein finanziell nicht zu
leistenden Betrag. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion, von
einem barrierefreien Umbau der 3 Bushaltestellen Abstand zu nehmen.

TOP 7: Außenanlage der neuen Lagergarage Bauhof
Eine erste beschränkte Ausschreibung ergab einen Angebotspreis von deutlich über
40.000,– € brutto. Im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2020 steht jedoch nur ein
Planansatz von 12.000,– € zur Verfügung. Nachdem lediglich 1 Angebot aus dieser
beschränkten Ausschreibung hervorging und somit kein Preisvergleich möglich war,
hob der Gemeinderat die Ausschreibung in der Sitzung am 17.06.2020 auf.

Im Rahmen des Vororttermins vor der öffentlichen Sitzung wurde zusammen mit Herrn
Architekt Seeger aus Rosenfeld ein deutlich geringerer Umfang der Arbeiten
festgelegt, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt auf die Anbringung des
Schwarzbelags verzichtet. Ebenso legte das Gremium Wert auf den Umstand, dass
die zweigeteilte Garage um ein weiteres Feld vergrößert werden kann und im Hinblick
auf eine in der Zukunft liegende Vergrößerung sollten jetzt entsprechende
Maßnahmen vermieden werden, die dabei später wieder mit Kostenaufwand
zurückgebaut werden müssten.

Das Gremium beschloss nunmehr die Anlegung der Außenanlage mit insbesondere
Hanggestaltung, Fassung des Oberflächenwassers und komplettem Aushub des
Untergrundes mit einer Tiefe von 0,5 m und neuer Planie mit einem geplanten
Kostenaufwand von knapp 20.000,– €.

TOP 8: Abrechnung der zusätzlichen Hanggestaltung Dormettinger
Straße 9 mit Gemeindewappen und Sitzbank
Der Vorsitzende konnte dem Gremium die Endabrechnung der zusätzlichen
Hanggestaltung vorlegen. Den Gesamtkosten von 6.699,85 € brutto stehen die
genannten Spenden in Höhe von insgesamt 3.632,17 € gegenüber, sodass der
Gemeinde ein Eigenanteil von 3.067,68 € verblieb.
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zustimmend zur Kenntnis, zumal der
Kostenrahmen mit knapp 3.000,– €, vor Umsetzung der Maßnahme, angenommen
wurde.

TOP 9: Kanalsanierungen im Rahmen der gesetzlichen Eigenkontrolle

Die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung konnten
nach mehreren Monaten abgeschlossen werden. Vom gesamten Kanalnetz mit einer
Länge von 5,5 km mussten ca. 1 km Kanallängen, der Schadensklassen 0 und
teilweise 1, saniert werden.
Die Abrechnung beläuft sich auf 216.614,85 € und musste von der Gemeinde aus
Eigenmitteln „gestemmt“ werden.
Der Vorsitzende wies nochmals darauf hin, dass die seit 10 Jahren gültigen
Abwassergebühren neu kalkuliert werden müssen und das beauftragte Büro Heyder
und Partner bis Herbst 2020 eine entsprechende Gebührenkalkulation vorlegen wird.
Der Gemeinderat wird sich dann mit einer entsprechenden Erhöhung beschäftigen
müssen, die dann zum 01.01.2021 zum Tragen kommen könnte.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.