Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021

TOP 1: Bürger fragen

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden keine Fragen an die Verwaltung bzw. an den Gemeinderat gerichtet.

TOP 2: Bauangelegenheit
– Anbau eines Carports, Blumenstraße 44
– Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Flst. 1821/9 Schwalbenweg

Dem Gemeinderat lagen die Unterlagen für den verfahrensfreien Anbau eines Carports bei Gebäude Blumenstraße 44 vor.

Im Hinblick auf bereits vergleichbare Fälle in der Vergangenheit erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen und stimmte der erforderlichen Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze, hin zum Nachbargrundstück Blumenstraße 46, einstimmig zu.

Bezgl. des Neubaues eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. 1821/9, Schwalbenweg 9, lagen für die Sitzung noch keine Bauantragsunterlagen vor. Der Gemeinderat vertagte die Beratung und eine mögliche Beschlussfassung; die abschließende Beratung dürfte in der nächsten Gemeinderatsitzung am 08.12.2021 anstehen.

TOP 3: Vorberatung Haushaltsplan 2022
Der Gemeinderat beschloss im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2022, dass die Resterschließung bei der Breitbandversorgung der Gemeinde Dautmergen im Jahr 2022 in den Investitionshaushalt aufgenommen wird. Die vom Planungsbüro RBS- Wave errechneten Gesamtkosten liegen bei Netto 572.905,00€; zur überwiegenden Finanzierung dieser Maßnahme wurde die Verwaltung beauftragt, bei Bund und Land die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen; es wird von einer Bezuschussung in Höhe von 90% ausgegangen. Als weitere Cofinanzierung wird ein Antrag auf die Bezuschussung aus Aussgleichstockmitteln im Jahr 2022 gestellt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Reaktivierung der Sirene wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 16.000€ abzgl. eines 50 %igen Zuschusses des Landes und einem möglichen weiteren Zuschuss des Landkreises von 4.000,00€, vorbehaltlich des noch zu fassenden Kreistagsbeschlusses. Die Eigenmittel der Gemeinde betragen voraussichtlich 4.000,00€.

Nach Abschluss des 4. Bauabschnittes mit der Erweiterung des Schulzentrums des Gemeindeverwaltungsverbandes mit Werk-Realschule und Realschule (diese befindet sich in Trägerschaft der Stadt Schömberg), sind im Jahr 2022 voraussichtliche Investitionsanteile von
13.000€ aufzubringen.

Für den Anteil der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Schlichem“ sind voraussichtliche Mittel von anteilig 45.000€ eingeplant.

Für den Grundstücksverkehr zum Erwerb möglicher Grundstücke werden im Investitionshaushalt, je nach Möglichkeiten der Finanzierung, 50.000 € – 100.000 € in Ausgaben eingestellt; auf der Einnahmenseite werden aus Grundstückserlösen 60.000 € eingestellt.

Im Bereich der Straßenbeleuchtung wurde die Aktualisierung des Leuchtenplanes durch weitere hinzukommende Straßenlampen beschlossen mit Aufnahme der Vermessungsdaten in das GEO – Informationssystem der Gemeinde.

Im Ergebnishaushalt werden für die Sanierung bzw. Unterhaltung von Feldwegen rd. 6.000 € eingestellt. Angedacht ist dabei auch die Sanierung der Zufahrt zum Schuppengebiet.

Abgerundet werden die Planansätze mit notwendigen Zins – und Tilgungsaufwendungen bestehender Kredite sowie Einnahmen aus entsprechenden Beteiligungsanlagen, insbesondere bei der Netze BW mit 200.000,-€ Beteiligungssumme

TOP 4: Vorberatung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Energie – und Wasserversorgung Dautmergen“ 2022
Neben den jährlich wiederkehrenden Planansätzen aus dem Fremdwasserbezug und den Erlösen aus der Wasserlieferung an die Endverbraucher beschloss der Gemeinderat die Neuverlegung / Sanierung der Wasserleitung im Kirchweg mit einem Kostenaufwand von ca. 20.000€ bei gleichzeitiger Regelung der Eigentümerverhältnisse in diesem Bereich; mit den betroffenen 2 Eigentümern konnten bereits zielführende Gespräche geführt werden. Die Maßnahme soll im Zuge der Resterschließung der Breitbandversorgung in diesem Bereich im Jahr 2022 umgesetzt werden.

Vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Rentabilitätsrechnung wurde ein möglicher Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Bauhofschuppen, unterhalb des Feuerwehrhauses, mit rd. 10.000€ an Kosten eingeplant.
Vor endgültiger Umsetzung der Maßnahme wird sich der Gemeinderat nochmals abschließend mit der Thematik beschäftigen.

Die Finanzierung dieser beiden Maßnahmen im Eigenbetrieb ist entweder über einen Fremdkredit oder über die Erhöhung des Trägerdarlehns der Gemeinde Dautmergen an den Eigenbetreib angedacht.