Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2021

TOP 1: Bebauungsplan „Ob Gärten“ – 2. Erweiterung und 3. Änderung
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der 2. Anhörung
b) Satzungsbeschluss

Bürgermeister Lippus konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Laubenstein vom beauftragten Ing. Büro Fritz & Grossmann begrüßen.
Ende des Jahres 2019 konnte die Gemeinde den erforderlichen Aufstellungsbe-schluss für das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach §13 b des BauGB fassen. Zunächst beabsichtigt war ein Bebauungsplangebiet für 15 Bauplätze, wo-bei im 1. Anhörungsverfahren sowohl der Regionalverband als auch das Regie-rungspräsidium (RP) den im Plangebiet befindlichen „Regionalen Grünzug“ als nicht überbaubar angesehen hatte.
Daraufhin erfolgte eine Überplanung mit Flächenreduzierung auf 11 Bauplätze, wobei im 2. Anhörungsverfahren wiederum Regionalverband und RP den, nach deren Ansicht, fehlenden Nachweis des Flächenbedarfs bemängelte; der Regio-nalverband verwies dabei auf eine sehr große Flächenreserve von noch zur Verfü-gung stehenden Bauplätzen im Gemeindegebiet. Dieser Einwand konnte ein-drucksvoll wiederlegt werden, da die Erhebung des Regionalverbandes auf eine Auflistung der Flächenreserven aus dem Jahr 2019 beruhte. Zwischenzeitlich ver-fügt die Gemeinde noch über 3 Bauplätze und die ein oder andere Baulücke im Gemeindegebiet, die sich allerdings im Privateigentum befinden.
Letztlich konnte der Gemeinderat die entsprechende Abwägung der eingegange-nen Stellungsnahmen vornehmen und die Bedenken entkräften.
Gleichzeit fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Ob Gärten mit 2. Erweiterung und 3.Änderung“, sodass die Ge-meinde auf weitere 11 Bauplätze in Zukunft verweisen kann.

Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt verwiesen.

Aufgrund diesem Verfahrensabschluss kann die Gemeinde auf die noch restlichen 3 bereits erschlossenen Bauplätze im momentanen Erschließungsgebiet sowie die künftig 11 weiteren Bauplätze verweisen und ist damit zukunftsorientiert aufgestellt.

TOP 2: Rekultivierung Abbaugebiet „Westfeld“ Fa. Holcim
– Info zum Rekultivierungszeitraum

Hierzu konnte der Vorsitzende den Leiter der Gewinnungsbetriebe der Firma Holcim, Herrn Andreas Junginger, begrüßen.
Nachdem in früheren Beratungen als Rekultivierungszeitraum das Jahr 2023 und alternativ das Jahr 2027 seitens der Firma Holcim genannt wurde, sah der Gemein-derat Klärungsbedarf im Hinblick auf die genannten Jahreszahlen.
Herr Junginger erläutere dem Gremium anhand verschiedenster, aktueller, Luftbil-der die Situation des bisherigen Abbaues mit Rekultivierung auf dem sogenannten „Westfeld“ und die seit relativ kurzer Zeit laufenden Abbauarbeiten auf dem soge-nannten „Ostfeld“ auf Gemarkung Dormettingen.
Auf Gemarkung Dautmergen steht noch ein Auffüllvolum von ca. 200.000 Tonnen zur Verfügung zzgl. weiterer 90.000 Tonnen Auffüllvolumen im ehemaligen Abbau-gebiet auf Gemarkung Dotternhausen. Herr Junginger gab zu verstehen, dass durch die Öffnungen der bisherigen Anlieferungssystematik durch die betroffenen Umlandgemeinden nunmehr auch sogenannte „Drittanlieferer“ in die Anlieferung mit einbezogen werden sollen, sodass die Rekultivierungszeit im Jahr 2023 als rea-listisch erachtet werden kann.
Parallel hierzu wäre jedoch hinzunehmen, dass dann noch lediglich 90.000 Tonnen Auffüllvolumen auf Gemarkung Dotternhausen zur Verfügung stehen würden und danach über viele Jahre hinweg keine Anlieferung mehr von unbelasteten Aushub erfolgen könnte.
Der Gemeinderat sprach für einen relativ zügigen Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen auf Dautmerger Gemarkung aus, um die Grundtücke der naturbelassenen und landwirtschaftlichen Nutzung rückführen zu können. In Absprache mit der Firma Holcim wird das danach noch restlich zur Verfügung stehende Auffüllvolumen von 90.000 Tonnen wiederum ausschließlich den Umlandgemeinden zur kostenlosen Anlieferung, wie bisher, zur Verfügung gestellt werden.

TOP3:Planerstellung Straßenbeleuchtung
– Info zu den gesetzlichen Vorgaben und mögliche Beauftragung der Fa. Huon-ker, Täbingen

Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass bereits in der letzten Gemeinderatsitzung am 15.11.2021 das Thema Straßenbeleuchtung auf der Tagesordnung stand.
Das Büro Rottmann aus Zimmern o.R wurde dabei mit der Neuaufnahme der zu-sätzlichen Leuchtpunkte und der Übernahme in das GEO Informationssystem be-auftragt. In der Sitzung am 15.12.2021 wurde nochmals verdeutlicht, dass die Ge-meinde zum einen nach Vorschrift VDE zwingend die Erdung der Lichtmasten zu überprüfen hat und gleichzeitig auch die Standsicherheit der Beleuchtungsmasten zu überprüfen ist. Im Rahmen dieser Arbeiten würden dann die entsprechenden Zu – und Ableitungen der Kabelstränge überprüft und dokumentiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Elektro Huonker aus Täbingen mit den Arbeiten, aufgrund des Angebots vom 15.11.2021, zu beauftragen und die Mittel im Haushaltsplan 2022 einzustellen.

TOP4:Bauangelegenheiten
a) Balkonanbau Meisenstr. 10
b) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Schwalbenweg 9
c) Bauvoranfrage Schwalbenweg 11

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bal-konanbau auf Grundstück Meisenstraße 10 zu erteilen und stimmte der erforderli-chen Befreiung von der vorgegebenen Dachneigung, für die Überdachung des Balkons mit einem Pultdach, zu.
Des Weiteren nahm der Gemeinderat zustimmend vom Bauvorhaben auf den Grundstück Flst. 1821/9, Schwalbenweg 9, Kenntnis. Das Bauvorhaben wird im so-genannten Kenntnisgabeverfahren abgewickelt und entspricht somit allen Vorga-ben des Bebauungsplanes.
Bzgl. der Bauvoranfrage auf Flst.1821/10, Schwalbenweg 11 stellte das Gremium die ein oder andere Unstimmigkeit bzgl. der Einhaltung der Vorschriften der LBO und auch der Vorschriften des Bebauungsplanes fest.
Das Gremium konnte das Einvernehmen der Gemeinde zu dieser Bauvoranfrage nicht herstellen und wird die Angelegenheit zur abschließenden Entscheidung der Baurechtsbehörde beim Landratsamt weiterleiten.
Einigkeit herrschte beim Gremium darüber, dass der Bauherrschaft im Vorfeld ihrer weiteren Planung bestmöglichste Unterstützung seitens der Baurechtsbehörde zu-teil werden sollte.

TOP5:Gemeinsamer Gutachterausschuss
a) Info zur notwendigen Neufeststellung der Bodenrichtwerte
b) Rückübertragung der Zuständigkeit des Gemeindeverwaltungsverban-des auf die Gemeinde
Dautmergen zum 28.02.2022
c) Übertragung der Zuständigkeit des Gutachterausschusses auf den künf-tigen gemeinsamen
Gutachterausschuss „Mittelbereich Balingen“ unter Geschäftsführung der Stadt Balingen

Bürgermeister Lippus informierte das Gremium über die Notwendigkeit der anste-henden Neufestlegung der Bodenrichtwerte, die noch vom amtierenden Gutachter-ausschuss neu diskutiert und mit den Gemeinden besprochen werden sollten.
Die Neufestsetzung der Bodenrichtwerte erhält dann Rechtskraft, wenn die neuen Richtwerte in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden öffentlich bekannt gegeben worden sind.

Des Weiteren hat die Landesregierung bereits vor einiger Zeit die Reform der Gut-achterausschüsse beschlossen und die bislang kleinräumige Festlegung der Aus-schussgebiete in größere Ausschussgebiete gefordert; Grundlage dieser Änderung war die Zielsetzung, dass ein Gutachterausschuss pro Jahr ca. 1.000 Gutachten erstellen sollte.
Da der bisherige Gutachterausschuss auf Ebene der 8 Verbandsgemeinden einge-setzt und der Gemeindeverwaltungsverband mit dieser Aufgabe betraut ist, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Rückübertragung der bisherigen Zuständigkeit des Gemeindeverwaltungsverbandes auf die Gemeinde Dautmergen zum 28.02.2022 zu und beschloss gleichzeitig, ab 01.03.2022 die Zuständigkeit des Gutachteraus-schusses auf den künftigen gemeinsam Gutachterausschuss „Mittelbereich Balin-gen“ unter Geschäftsführung der Stadt Balingen zu übertragen. Dem künftigen Gutachterausschuss ab 01.03.2022 werden alle 8 Verbandgemeinden, die Stadt Rosenfeld, die Stadt Geislingen, sowie die Stadt Balingen angehören.

TOP6: Reaktivierung der Sirenenfunktion/Sonderförderprogramm
Info über Sachstand und weiteres Vorgehen auf Verbandsebene

Nachdem der Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen die Reaktivierung der Si-renenfunktion in Dautmergen beschlossen hat, informiert der Vorsitzende das Gre-mium über den momentanen Sachstand und die weitere Vorgehensweise.
Auf Verbandsebene haben 6 Gemeinden dieser Reaktivierung der Sirenen zuge-stimmt; dagegen ausgesprochen haben sich die Gemeinden Weilen u.d.R und die Stadt Schömberg.
Auf Verbandsebene werden die künftigen Verhandlungen durch die Bürgermeis-terkollegen Müller aus Dormettingen und Lebherz aus Ratshausen geführt, sodass insgesamt für die 6 Gemeinden nicht unerhebliche Synergieeffekte erwachsen werden.
Die Gemeinde Dautmergen geht von Gesamtkosten von ca. 16.000 € aus, davon 50 % Zuschuss durch das Land Baden – Württemberg und voraussichtlich weitere 25 % Zuschuss durch den Landkreis Zollernalb, der allerdings den hierfür nötigen Be-schluss bislang noch nicht gefasst hat.
Im Haushaltsplan 2022 sind 4.000 € an Eigenmittel der Gemeinde Dautmergen ein-gestellt.

TOP 7: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig die Aufkündi-gung der bisherigen Getränkelieferungsvereinbarung mit der ehemaligen „Lehner-Brauerei/Stiftung“ zum 31.12.2021 beschlossen hat.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt zum 01.01.2022 mit der Firma „Getränke Kommer „aus Balingen – Weilstetten eine neue vertragliche Getränkelie-ferungsvereinbarung für den Bereich Bürgerhaus abzuschließen.
Der in nicht – öffentlicher Sitzung gefasste Gemeinderatsbeschluss erhält somit Öf-fentlichkeitscharakter.

TOP 8: Bekanntgaben/Anfragen/Verschiedenes
Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass ab dem neuen Jahr 2022 die Titelseite des Amtsblattes, ohne Mehrkosten, farbig gestaltet wird. Dies bedeutet, dass die Kopfleiste des Amtsblattes mit den Bildern der beiden Rathäuser und der beiden Wappen farbig gestaltet wird.
Ebenso konnte die Verwaltung mit dem Wagnerverlag vereinbaren, dass jeder Verein ab dem Jahr 2022 kostenlos pro Jahr eine größere Anzeige im Amtsblatt schalten kann.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Bürgermeister Lippus
Dautmergen, 22.12.2021