Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.02.2022

TOP 1
Beratung und Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Verbandsgeschäftsführer Stephan Reuß begrüßen.
Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV), hat zusammen mit der Verwaltung den Haushaltsplan 2022 aufgestellt.

Herr Reuß führt aus, dass der Ergebnishaushalt sich an den Eckdaten des Haushaltserlasses des Landes Baden – Württemberg ausrichtet und an den jährlich üblichen und notwendigen Planansätzen, insbesondere in den Bereichen Unterhaltung und Bewirtschaftung.
Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von 1.060.400,00 € auf und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.173.100,00 €. Somit kann sich der Ergebnishaushalt nicht ausgleichen, was soviel bedeutet, dass die bislang angenommenen und zugrunde gelegten Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können. Leider liegt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019, mit Umstellung von Kameralistik auf Doppik, durch das beauftragte Büro Schüllermann, noch nicht vor; zugesagt ist der Abschluss der Arbeiten im 1.Halbjahr 2022. Herr Reuß erläutert im Detail das Zahlenwerk und merkt an, dass die Gemeinde Dautmergen sich, trotz enormer Investitionen und hoher Aufgabenerledigung in finanziell ruhigem Fahrwasser befindet und auf sehr geordnete Finanzen verweisen kann.
Dadurch dass die Einzahlungen die Auszahlungen um durchschnittlich und jährlich 50.000 bis 60.000 € überschreiten, ist eine stetige Liquidität gegeben.

Im Finanzhaushalt richtete man sich bei der Planerstellung an der Vorberatung des Investitionsprogrammes durch den Gemeinderat aus. Hauptaugenmerk ist auf die Resterschließung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Dautmergen gerichtet. Es wird mit weiteren Kosten von knapp 600.000 € gerechnet. Zur überwiegenden Finanzierung werden Zuschussanträge aus Bundes- und Landesmitteln gestellt. Des Weiteren ist die Aufrüstung der Sirenenanlage angedacht sowie der notwendige Grundstücksverkehr, der in den Bereichen Kirchweg und Dormettinger Straße bereits beschlossen worden ist. Wegen der Förderung der Sirenenaktivierung liegt der Gemeinde zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid über rd. 11.000 € durch das Regierungspräsidiums Tübingen vor.
Weitere Mittel sind für kleinere Anschaffungen des beweglichen Vermögens in den Bereichen Verwaltung, Feuerwehr und Bauhof vorgesehen, sowie die Investitionskostenumlage in Höhe von 11.300,00 € an den GVV für den 4. Bauabschnitt der Schulhauserweiterung. Abgerundet wird das Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 716.400,00 € durch die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung mit Ergänzung des GEO-Informationssystems sowie der voraussichtlich erstmals anfallenden Investitionsumlage an den Zweckverband „Hochwasserschutz Schlichem“ über 45.000,00€.

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 01.01.2022 500.000 ,00 €. Diese teilen sich auf über 200.000,00 € Beteiligungsbetrag über insgesamt 5 Jahre an der Netze BW zu 0,39 % Festzins und 300.000 ,00 € für die Erweiterung bzw. Erschließung des Baugebiets „Ob Gärten“ mit 0,6 % Festzins. Beide Darlehen sind tilgungsfrei und erfordern pro Jahr lediglich einen Zinsaufwand von zusammen 2580,00 €.
Nachdem die Gemeinde sämtliche bisherigen Investitionen im Breitbandbereich aus Eigenmitteln vorfinanziert hat, erhält diese voraussichtlich im laufenden Jahr 2022 die Zuschussauszahlungen von Bund und Land für den 1. und 2. Bauabschnitt sowie für „das Einblasen“ des Glasfasers und die Inbetriebnahme. Es kann nach heutiger Einschätzung für die Umsetzung der bisherigen Bauabschnitte von einem Zuschussbetrag in Höhe von rd. 800.000,00 € ausgegangen werden.
Je nach Liquidität und letztlicher Abrechnung, selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der restlichen Investitionsanteile, kann dann eine mögliche Reduzierung der Schulden aus dem Kreditanteil der 300.000,00 € vorgenommen werden.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2022, der ohne Inanspruchnahme eines Kredits aufgestellt werden konnte.
Nach Eingang des Haushaltserlasses durch das Landratsamt Zollernalbkreis erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

TOP 2
Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Energie– und Wasserversorgung „2022

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan einen selbstständig geführten Betrieb darstellt und den Gesamtbereich der Wasserversorgung sowie die Photovoltaikanlage berücksichtigt.
Das Planwerk richtet sich grundsätzlich an den Haushaltsansätzen der Vorjahre aus, wobei bei den Investitionen die Maßnahme „Kirchweg“ und möglicherweise Erweiterung der PV Anlage enthalten sind.

Der Wirtschaftsplan weist im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen von jeweils 51.700,00 € auf und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 112.300,00 €. Die Haupteinnahmeposition stellt dabei die Wasserlieferung an die Tarifabnehmer über 41.500 € dar sowie die Erlöse aus der Einspeisevergütung der PV-Anlage über rd. 8.000,00 €.
Der „Wasserzins“ beläuft sich über mehr als 10 Jahre unverändert auf 2,15 € je m³. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach so langer Zeit der Beständigkeit des „Wasserzinses“ im laufenden Jahr 2022 eine Neukalkulation zu erfolgen hat mit möglicher Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2023. Der Gemeinderat hat hierüber noch gesondert zu entscheiden.
Im investiven Bereich ist die Neuverlegung eines größeren Teilstückes im Kirchweg, mit teilweisen neuen Hausanschlüssen, geplant. Die voraussichtlichen Kosten über 20.000 € sollen über die Neuaufnahme eines Kredits finanziert werden.
Bezüglich der möglichen Erweiterung der PV-Anlage beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese momentan zurückzustellen.
Der Schuldenstand des Eigenbetriebs durch die Inanspruchnahme eines Fremdkredits bei der Sparkasse Zollernalb beläuft sich zum 01.01.2022 auf 40.000 €.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den von der Verwaltung und dem Steuerberatungsfachbüro KOBERA vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zuzustimmen.

TOP 3
Stationäres Hospiz für den Zollernalbkreis und den Landkreis Sigmaringen

hier: Beitritt der Gemeinde Dautmergen in den Förderverein Hospiz Johannes e.V.

Der Vorsitzende informiert das Gremium über den neu gegründeten Förderverein „Hospiz Johannes e.V.“
Die Landkreise Zollernalb und Sigmaringen haben eine wohnortnahe, stationäre Hospizeinrichtung gegründet, deren Einrichtung durch eine großzügige Spende der Dr. Hermann-Schwörer-Stiftung ermöglicht wurde.
Der Landkreis Sigmaringen konnte Eigentümer des notwendigen Grundstücks werden, welches sich nahe der Kirche St. Fidelis in Sigmaringen befindet und auch aus dem Zollernalbkreis kommend verkehrsgünstig gelegen ist.
Die Hospizeinrichtung ist bereits im Bau mit stattgefundenem Richtfest am 21.10.2021, Die Inbetriebnahme ist für den Herbst 2022 vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Förderverein Hospiz Johannes e.V. mit Sitz in Balingen, beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag wurde durch den Gemeinderat mit 150,00 € pro Jahr festgesetzt.
Weitere Informationen zum Förderverein sind unter www.foerderverein-hospiz-johannes.de zu finden.

TOP 4
Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat den Grunderwerb im Bereich Kirchweg mit Erwerb von Teilflächen von einer Erbengemeinschaft mit 51 m² und einem weiteren Eigentümer mit 75 m² beschließen konnte.
Dadurch kann der bisher in Privateigentum befindliche Kirchweg in diesem Bereich nun in komplett öffentlichem Eigentum genutzt werden. Des Weiteren konnten von der Erbengemeinschaft vier landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und ein Waldgrundstück erworben werden.

Ebenso beschloss der Gemeinderat den Erwerb einer Teilfläche von rd. 620 m² im Bereich Dormettinger Straße und den Erwerb von fünf landwirtschaftlich genutzten Flächen, jeweils von derselben Eigentümerin.

Die Beschlüsse des Gemeinderats erhalten somit Öffentlichkeitscharakter.

TOP5
Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Dautmergen an Unternehmen

Der Vorsitzende informiert, dass eine Kommune immer wieder im Gemeinderat einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen abzugeben hat.
Die Gemeinde Dautmergen unterhält nachfolgende Beteiligungen:

Geschäftsanteil Volksbank Hohenzollern – Balingen 150,00 €
Geschäftsanteil Wohnbaugenossenschaft Balingen 150,00 €
Geschäftsanteil Rechenzentrum Komm.One (Stand 31.12.2020)(65.943.424,98 € x 0,0058%) 3.820,92 €
Stammeinlage Wirtschafsförderung Zollernalb 255,65 €
Stammeinlage Energieagentur Balingen gGmbH 100,00 €
Beteiligung an Netzte BW 200.000,00 €

Die Beteiligung bei der Netzte BW ist zunächst auf 5 Jahre befristet (01.07.2020 – 30.06.2025). Die Finanzierung erfolgte über eine Kreditaufnahme bei der Sparkasse Zollernalb mit Festzins 0,39 %.
Die Ausschüttung aus der Beteiligung, abzüglich der zu entrichtenden Steueranteile, übersteigt bei Weitem die jährlichen Zinsaufwendungen.

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

TOP 6
Bürgerhaus Dautmergen
hier: Information über Vorgaben des Brandschutzes mit Fluchtwegen

Nachdem die Verwaltung, zusammen mit dem Landratsamt, die Angelegenheiten des Brandschutzes und der Fluchtwegesituation im Bürgerhaus überprüft hat bzw. durch das Fachbüro Buchstor aus Bisingen überprüfen ließ, kann nunmehr nach Behebung der Mängel, Vollzug gemeldet werden.

Zum einen hat die Firma Enslin die rückwärtige Ausgangstür in der Halle hin zur Kirche ausgebaut und die neue Türe mit dem erforderlichen Panikschloss ausgestattet. Dadurch konnte in Absprache mit dem Brandschutzsachverständigen und mit Zustimmung des Landratsamtes, die bisherige Fluchttüre im Bereich des Anbaus der Halle entfallen. Gleichzeitig hat die Firma Huonker die beiden Oberfenster der Empore dahingehend umgebaut, dass die Öffnung dieser beiden Fenster im Brandfall, auch bei Stromausfall, durch eine Notstromversorgung gewährleistet ist.

Insgesamt musste die Gemeinde, um den vorgeschriebenen Zustand erreichen zu können, rd. 4.500,- € in die Hand nehmen.
Die Verwaltung wird nun die Umsetzung der Arbeiten schriftlich an das LRA melden, sodass dann eine abschließende Bestätigung gegenüber der Gemeinde erteilt werden kann.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

TOP 7
Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass die Baugenehmigung für die Erstellung des Mobilfunkmasts erteilt worden ist. Am 17.02.2022 fand eine Vorortbegehung, zusammen mit Vertretern der Forstverwaltung, wegen der notwendigen Waldrodung statt. Nach heutiger Einschätzung ist die Inbetriebnahme für das 3. Quartal 2022 vorgesehen.

Ebenso berichtete der Vorsitzende, dass in Höhe des Gebäudes Schömberger Str. 21 Grabarbeiten im Gehweg im Bezug auf das Leitungsnetz der Telekom notwendig sind, Die bauausführende Firma ist die Firma Oetting aus Schömberg.

Am Samstag 07.05.2022 wurde beim Verkehrsamt des Landratsamtes eine Oldtimer-Orientierungsfahrt, unter Teilnahme von rd. 50 bis 60 Oldtimerfahrzeugen angemeldet. Die Fahrtstrecke führt auch durch die Gemeinde Dautmergen mit Endziel in Dormettingen.

Weiter informierte der Vorsitzende über die Bauarbeiten im neuen Baugebiet und dem Umstand, dass voraussichtlich im März, spätestens April 2022, der Endbelag in der Amselstraße, inklusiv Gehweg, eingebracht wird.
Der Endbelag im Schwalbenweg wird erst dann eingebaut , wenn der überwiegende Teil der Bauvorhaben umgesetzt ist.
Bezüglich der weiteren Arbeiten im Bereich Breitband wies der Vorsitzende darauf hin, dass die bauausführende Firma IBU-Bau noch im laufenden Monat Februar 2022 die Arbeiten fortsetzen und voraussichtlich bis Ende April zum Abschluss bringen wird.

Nachdem zum 01.03.2022 der neue Gutachterausschuss für den Mittelbereich Balingen seine Tätigkeit aufnehmen wird, erfolgte am 16.02.2022 die Unterzeichnung des interkommunalen Vertrages durch sämtliche beteiligten Städte Balingen, Geislingen, Rosenfeld, sowie den
8 Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal.
Die künftige Geschäftsführung liegt bei der Stadt Balingen.