Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.03.2022

TOP 1: Bürger fragen
Nachdem keine Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend waren, wurden auch keine Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat gestellt.

TOP 2: Vereinsförderung bei Jubiläen
Nachdem die Gemeinde Dautmergen bislang jeweils Einzelentscheidungen in Bezug auf Vereinsjubiläen beschlossen hat, befasste sich der Gemeinderat, auf Vorschlag der Verwaltung, mit einer zukünftig einheitlichen Zuschussregelegung.
Nach eingehender Diskussion, bei der nochmals die Wichtigkeit eines Vereines für eine funktionierende Dorfgemeinschaft hervorgehoben wurde, legte der Gemeinderat einstimmt und rückwirkend zum 01.01.2022 fest, dass die Vereinsjubiläen von 10, 20, 30, 40, 60, 70, 80 und 90 Jahren jeweils mit 200,00 € seitens der Gemeinde bezuschusst werden. Bei einem prägnanten Vereinsjubiläum von 25 Jahren erhält ein Verein 250,00 €, bei 50 Jahren 500,00 €, bei 75 Jahren 750 € und bei 100 Jahren 1000,00 €.

TOP 3: Schachtsanierung in den Ortdurchgangsstraßen
Nachdem verschiedene Schachtabdeckungen in der Dormettinger Straße und der Leidringer Straße sich deutlich gesetzt haben, hat der Gemeinderat die Sanierung von 3 Schächten zum Preis von 3.863,47 €, incl. der Kosten für die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung vergeben. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2022 eingestellt.

TOP 4: Weiteres Vorgehen in Sachen Baulandausweisung / Baulandgewinnung
In der Gemeinde erfolgt zur Zeit der Abschluss der Erschließungsmaßnahmen für die neuen 9 Bauplätze und gleichzeitig konnte der Bebauungsplan für die danach in Angriff zu nehmende Erschließung weiterer 11 Bauplätze Ende 2021 als Satzung beschlossen werden.
Nachdem dadurch alle momentan denkbaren Erweiterungsmöglichkeiten erschöpft sind, war sich der Gemeinderat einig, frühzeitig die künftige bauliche Entwicklung durch ein Fachbüro prüfen zu lassen. Aufgezeigt werden sollen die künftigen Möglichkeiten in den Bereichen Wohngebiete, Gewerbeansiedlung und auch innerörtliche Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Fachbüro Fritz & Grossmann aus Balingen ein Angebot einzuholen.

TOP 5: Informationsstand KSK-Absetzgelände „Waldhof“
Unsere Raumschaft wurde vor genau 4 Wochen überraschend mit der Thematik des KSK – Absetzgeländes „Waldhof“ konfrontiert.
Der Gemeinderat monierte deutlich, dass die betroffenen Umlandgemeinden und die Öffentlichkeit bislang so gut wie keine Informationen seitens Land und Bund erhalten haben. Insbesondere betrifft dies die Bereiche Fluglärm und Flughöhe sowie Angaben zu den Flugzeugen / Hubschraubern, Abläufe bei den Übungstagen, Verkehrssperrungen / Straßenverlegungen und Intensität der Nutzung an Übungstagen.
Für Dautmergen speziell noch die Frage einer möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung bei Umleitungen anlässlich des Übungsbetriebs. Bekannt geworden ist, ebenfalls kurzfristig, dass bislang nur eine Informationsveranstaltung terminiert ist und dass die Bundeswehr ein öffentliches Streaming dieser Veranstaltung abgelehnt hat. All diese offenen Fragen und die aufgezeigte Vorgehensweise des Landes dienen nach Ansicht des Gemeinderats nicht dazu, Transparenz und Bürgerkommunikation zu zeigen. Im Gegenteil; die Vorgehensweise bringt Misstrauen und Unsicherheit mit sich.
Nachdem am Dienstag den 22.03.2022 eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Schlossparkhalle in Geislingen seitens des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium, durchgeführt wird, wendet sich die Gemeinde Dautmergen in dieser Veranstaltung mit einem Fragenkatalog an das Staatsministerium.

TOP 6: Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Lippus gibt bekannt, dass die Tiefbauarbeiten bei der Breitbanderschließung für das LOS 2 / 2. Bauabschnitt fast abgeschlossen sind und in den nächsten 2 – 3 Wochen die Bitumen – Endbeläge eingebaut werden. Die Firma Zollernalb – Data wird in der 1. Aprilhälfte mit dem „Einblasen“ des Glasfasers beginnen, sodass bis ca. Mitte des Jahres 2022 die Hausanschlüsse von LOS 1 und LOS 2 in Betrieb gehen könnten.
Die Vorbereitungen für den, durch den Gemeinderat beschlossenen, Endausbau des gesamten Gemeindegebiets laufen bereits, wobei der Zuschussantrag beim Bund gestellt ist. Für das weitere Vorgehen in Sachen Ausschreibung etc. ist die Entscheidung des Bundes abzuwarten.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am kommenden Samstag den 26.03.2022 die Dorfputzete durch die örtliche Jugend, in Federführung des Jugendausschusses, durchgeführt wird. Beginn ist um 9:30 Uhr.
Für die gesetzlich vorgeschriebene Zensus – Erhebung 2022 werden noch sogenannte Erhebungsbeauftragte gesucht. Personen mögen sich bitte bei der Gemeindeverwaltung melden. Es wird eine steuerfreie und sozialabgabefreie Aufwandsentschädigung in Höhe von rd. 600 € gewährt.
Die Telekom hat für die Umsetzung der Hausanschlussarbeiten in der Blumenstraße 22 eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Insofern kann es für den Fahrzeugverkehr in der Blumenstraße im Bereich „Fabrikle“, in den nächsten Tagen zu leichten Einschränkungen kommen.
Als Termin der nächsten Gemeinderatsitzung wurde Mittwoch, 06.04.2022 um 19:00 Uhr festgelegt.