Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

TOP 1:         Ölschieferabbau
hier: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis der Firma Holcim zur vorübergehenden Ableitung von Niederschlagswasser in den Vorfluter Schlichem

Nachdem der Ölschieferabbau auf dem sog. „Westfeld“ auf überwiegend Gemarkung Dautmergen beendet und ein Wechsel des Abbaues auf das sog. „Ostfeld“ auf Gemarkung Dormettingen erfolgt ist, baut die Firma Holcim ab der Untertunnelung der Kreisstraße in Richtung Erzingen ab. Der Abbauzeitraum bei diesem neuen „Ostfeld 5“ dauert bis etwa 2023, mit anschließender Anlegung eines Grundwasser-Auffangbeckens. Bis dieses Becken, geplant bis spätestens 2025, angelegt und funktionsfähig ist, muss während der Abbauphase bis 2023 das anfallende Grundwasser in Richtung Kreisstraße zurückgepumpt und über die sog. „Wasserscheide“ der Kreisstraße über die Gemarkung Dautmergen der Schlichem zugeführt werden. Verantwortlich hierfür ist die bereits seit Jahren installierte Wasserpumpe, welche bei entsprechendem Pegelstand des ebenfalls seit Jahren bestehenden Beckens 15 Sekundenliter Wasser automatisch abpumpt.

Herr Junginger von der Firma Holcim erläuterte dem Gemeinderat detailliert die Abläufe mit Abbau und Abpumpen auf dem Ostfeld, wobei die bereits installierte Pumpe auf dem Westfeld nicht mehr als 15 Sekundenliter fördern kann. Im Gegensatz zu bisher wird der Abpumpvorgang jedoch öfters vollzogen.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem beantragten Wasserrechtsgesuch zu, mit der Bedingung, dass bei entsprechend großem Wasseranfall absprachegemäß zwischen der Gemeinde und der Firma Holcim in die Förderleistung der Pumpe mit 15 Liter pro Sekunde eingegriffen und deren Leistung vorübergehend gestoppt bzw. gedrosselt werden kann und dass seitens der Genehmigungsbehörde darauf hingewirkt wird, die auf 2025 geplante Fertigstellung der Teichanlage in Richtung Erzingen deutlich zu forcieren und ggf. vorzuziehen. Durch diese Maßnahmen sah der Gemeinderat die Möglichkeit der Einflussnahme, dass der zusätzliche Wassereintrag, zur Wasserführung der Schlichem, nicht zusätzlich negativ und über Gebühr beeinflusst wird.

 

TOP 2:         Baustellenberichte
a) Baumaßnahme ELR-Programm 2019 Dormettinger Straße 9
b) Baumaßnahme Neubau Lagerschuppen Bauhof, Blumenstraße

Bürgermeister Lippus informierte das Gremium über den Stand der aktuellen Baumaßnahmen.

Nachdem der Erwerb und der Abbruch des Gebäudes Dormettinger Straße 9 umgesetzt wurde, erfolgt nun die Wohnumfeldgestaltung des Geländes durch die Firma Zanger aus Hechingen. Das Gelände wird mit Oberboden angefüllt und entsprechend begrünt und mit teilweise Bäumen und standortnahen Gehölzen bepflanzt. Die Firma Zanger liefert bereits jetzt von einer anderen Baustelle qualitativ guten Oberboden an und wird die Maßnahme im Zeitraum von Mitte Oktober bis spätestens 08. November 2019 zum Abschluss bringen. Die Arbeiten werden neben der Verwaltung auch durch das beauftragte Ingenieurbüro Siegmund und Winz aus Balingen betreut.

Beim Neubau des Lager-/Geräteschuppens für den Bauhof wurden zwischenzeitlich die Tiefbauarbeiten durchgeführt und die Bodenplatte ausgebildet. Momentan werden die Fundamente sowie die erforderliche Rückwand/Stützwand geschalt und betoniert, sodass die Maurerarbeiten in der ersten Oktoberhälfte abgeschlossen sein dürften. Unmittelbar an diese Arbeiten schließen sich die Zimmerarbeiten an, wobei das Pultdach mit einer Dachneigung von 6 Grad und die Seitenwände wärmegedämmt verschalt werden. Wiederrum daran anschließend erfolgt die Montage der elektrobetriebenen 2 Sektionaltoren sowie die separat zu setzende seitliche Eingangstüre.

Bis Mitte November kann mit der Fertigstellung der Maßnahme, die überwiegend in Eigenregie erfolgt, gerechnet werden.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über den Stand der Arbeiten und über den enormen Einsatz des Gemeindebauhofs.

 

TOP 3:         Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass voraussichtlich im Oktober 2019 Ausbesserungsarbeiten am Straßenbelag der L 435 vorgenommen werden; der Termin seitens des Landratsamtes Zollernalbkreis steht noch nicht fest und wird noch rechtzeitig mitgeteilt. Diese Maßnahme erfordert eine 1-wöchige Sperrung der L 435 zwischen Schömberg und Dautmergen, mit entsprechender Umleitung über Dormettingen.

Im Rahmen der zwischenzeitlich abgeschlossenen Schlichemrenaturierung wurde festgestellt, dass einzelne, neugesetzte, Gehölze keinen Anwuchs gefunden haben und ausgetauscht werden müssen. Ebenso sah der Gemeinderat den Zustand bzw. die Wegeoberfläche des neu erstellten Waldweges ab dem Schuppen der Familie Keck als nicht optimal an.

Die Verwaltung hat bereits dafür gesorgt, dass in den nächsten Wochen die maßgebenden Gehölze ausgetauscht werden und bezüglich des Wegezustandes das Planungsbüro Dr. Grossmann diesen Bereich im Rahmen der noch bestehenden Gewährleistung bis 2020 im Auge hat.

Der Vorsitzende wies noch daraufhin, dass die Gemeinde ab 2020 mit den Mäh- und Pflegearbeiten entlang der Schlichem selbst in der Pflicht ist. Insoweit wäre für eine zweimalige Mahd im Mai/Juni bzw. August/September zu sorgen, ebenso für einen jährlichen Gehölzschnitt und eine ausreichende Bewässerung der Neuplanzungen bis deren Wurzelwerke in entsprechender Tiefe und nach etwa 3 Jahren der Pflanzung selbst ausreichend Grundwasser ziehen. Entsprechende Finanzmittel sind im nächsten Haushalt 2020 vorzusehen.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.