Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020

TOP 1: Breitbandausbau Dautmergen
hier: Innerörtliche Ausbauplanung FttB „Los 2“ – Vergabe Planungsauftrag

Nachdem die Gemeinde sich für die deutliche Stärkung der innerörtlichen Infrastruktur, mit Aufbau der Breitbandversorgung, entschieden hat, wurde bereits die Backbone-Anbindung mit Leidringer Straße, Blumenstraße, Grabenstraße und Schulstraße sowie die innerörtliche Erschließung mit Nelkenstraße, Blumenstraße und Rosenstraße geplant und tiefbaumäßig an die Firma Furkan Bau aus Darmstadt vergeben. Die Arbeiten dieses sog. „Los 1“ beginnen voraussichtlich am 07.09.2020 und dauern ca. 2 Monate.

In der jetzigen GR-Sitzung wurde der Planungsauftrag für das sog. „Los 2“ mit innerörtlicher Erschließung der Bereiche Amselstraße, Meisenstraße, Finkenweg, Drosselweg sowie Mitverlegung Sonnenstraße bis Ecke Gartenstraße und die Gartenstraße vergeben. Günstigste Bieterin mit netto 25.210,– € bzw. brutto 30.000,– € war dabei wiederrum die Firma RBS-wave, die auch das „Los 1“ geplant hat; die zweitgünstigste Bieterin lag bei 50.420,– € netto bzw. 60.000,– € brutto.

Die Gemeinde musste sich bislang auf diese Bereiche der Breitbanderschließung fokusieren, da es sich hierbei um sog. „Weiße Flecken“ handelt, d.h., die bisherige Breitbandintensität liegt nachweislich unter 30 Mbts. Dies stellt eine von der EU aufgestellte Norm dar, die hoffentlich in absehbarer Zeit aufgehoben bzw. auf mindestens 50 Mbts angehoben wird, sodass auch die restlichen Bereiche unserer Gemeinde förderfähig mit Breitband erschlossen werden kann.

Die insgesamten Kosten für das Gemeindegebiet dürften bei etwa 1 Million Euro brutto liegen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt eine vorläufige Fachförderung des Bundes über 300.000,– € bewilligt ist und aus Ausgleichstockmitteln des Landes Baden-Württemberg bzw. Regierungspräsidium Tübingen 210.000,– € bewilligt sind. Die Bevölkerung wird diesbezüglich weiter und ständig über das Amtsblatt informiert und die betroffenen Anlieger der beiden aufgezeigten Straßenbereiche erhalten zu gegebener Zeit noch gesonderte Anschreiben mit Informationen, insbesondere zu den herzustellenden Hausanschlüssen.

TOP 2: Kommunale Beteiligung an der „Netze-BW GmbH“
hier: Sachstandsbericht und Beitrittsvereinbarung

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zur Kommunalen Beteiligung in Höhe von 200.000,– €, auf die Dauer von 5 Jahren, vom 01.07.2020 bis 30.06.2025, zu. Neben der garantierten Einflussnahme der Kommunen an der EnBW/Netze BW, überwiegt auch die garantierte Rendite während dieser 5 Jahre deutlich die Zinsbelastung aus dem vorübergehend aufgenommenen Kredit bei der Sparkasse Zollernalb.

TOP 3: Aufbau eines Mobilfunkmastes Firma Telekom im „Gewann Reutele“ Flst. 1954
hier: Sachstandsbericht und Mietvertrag zwischen Gemeinde und Telekom

Nachdem über mehrere Monate die Diskussion um einen akzeptablen Mobilfunkmaststandort anhielt, konnte mit der Telekom über den Alternativstandort „Reutele“ Einigung erzielt werden. Die „Deutsche Funkturm“ betreibt das nunmehr beginnende Bauantrags- und Genehmigungsverfahren und hat der Gemeinde einen Vertragsentwurf zwecks Nutzung des Standortes und Nutzung der Zuwegung vorgelegt.

Nachdem u.a. der zu nutzende „Reuteleweg“ kein eigenständiges, katastermäßig ausgewiesenes, Flurstück ist und teilweise über Privatgrundstücke verläuft, konnte die Gemeinde mit den 3 Grundstückseigentümern eine Einigung über die erforderliche Nutzung dieser Wegeabschnitte finden. Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Vertragsentwurf zugestimmt, der u.a. auch die Mietentschädigungen beinhaltet.

Die Verwaltung wurde vom Gremium noch damit beauftragt, mit der Deutschen Funkturm abzuklären, inwieweit der Passus einer Mitnutzung des Mastes „durch Dritte“ gewertet werden kann.
Die Deutsche Funkturm wird nunmehr die weiteren Schritte in die Wege leiten, wobei bis zur Jahreswende 2020/2021 das Baugenehmigungsverfahren betrieben und abgeschlossen sein müsste und im 1. Halbjahr 2021 dann mit dem Bau des Funkmastes begonnen werden könnte.

TOP 4: Anschaffung von 2 Handwagen für Nutzung zur Gräberunterhaltung

Nachdem sich der Gemeinderat nochmals deutlich für die Anschaffung von 2 Handwagen positionierte, beauftragte er im Vorfeld die Verwaltung mit einer sog. Versuchsphase. Zusammen mit der anbietenden Firma Widmer aus Weilen u.d.R. wird zunächst mal 1 Handwagen installiert, um dessen Funktionalität und Inanspruchnahme zu prüfen und um eine Resonanz bei den Nutzern in Erfahrung zu bringen. Sollte sich dies alles positiv bewähren, wird die Halterung für beide Handwagen angebracht. Als Standort wurde der Eingangsbereich zum Vorplatz der Leichenhalle festgelegt.

Nachdem das Angebot durch eine Fremdfirma zur letzten Sitzung am 27.05.2020 sich auf knapp 900,– € bezifferte, belief sich nun das neuerliche Angebot der Firma Widmer, ohne Schlosssicherung auf knapp 400,– €.

TOP 5: Gestaltung Außenanlage neuer Bauhof
hier: Ergebnis der Ausschreibung und weiteres Vorgehen

Zur Herstellung der Außenanlage wurde eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet und insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die ortsansässige Firma Manuel Peter hat dabei als einzigste Firma ihr Angebot abgegeben. Nachdem der Gemeinderat keine Vergleichsmöglichkeiten in Bezug auf die Preise hatte und die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel um ein Mehrfaches durch die Angebotssumme überschritten worden wären, hob das Gremium die Ausschreibung auf. Vor der nächsten GR-Sitzung am 15.07.2020 wird der Gemeinderat anlässlich eines Vororttermins den Umfang der Arbeiten nochmals in Augenschein nehmen und über einen Mindeststandard der notwendigen Arbeiten diskutieren.

TOP 6: Intensivpflege des Kunstrasens von Kleinspielfeld und Tennisplatz
hier: Angebote und Kostenbeteiligung durch FSV Dautmergen

Nachdem im Juli 2013 letztmals die Kunstrasenplätze vom Kleinspielfeld und Tennisanlage fachgerecht gereinigt worden sind, steht eine neuerliche Intensivreinigung an. Der FSV Dautmergen sowie die Gemeinde haben sich auf eine gemeinsame Sanierung geeinigt, mit entsprechender Kostentragung. Nachdem der FSV sich aufgrund seiner sehr guten Kassenlage zur Übernahme des „Löwenanteils“ an den Pflegearbeiten bereiterklärt hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Betrag von 1.000,– € im Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen.
Zusammen mit der Vorstandschaft wird sich der Gemeinderat in den nächsten 1-2 Wochen noch Vorort ein Bild der anstehenden Pflegearbeiten machen.

TOP 7: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

BM Lippus gibt bekannt, dass vom RP Tübingen ein weiterer Zuschuss für die Breitbanderschließung in Dautmergen für das sog. „Los 2“ über 90.000,– € bewilligt wurde. Nachdem bereits für das „Los 1“ 120.000,– € im vergangenen Jahr 2019 bewilligt worden sind, verfügt die Gemeinde zwischenzeitlich über insgesamt 210.000,– € an Ausgleichstockmitteln und 300.000,– € an Bundesförderung.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass nach dem Wegzug der bisher 3-köpfigen Asylbewerberfamilie aus Nigeria Anfang April 2020 nunmehr am 25.06.2020 eine 4-köpfige Asylbewerberfamilie, wiederum aus Nigeria, zur Aufnahme durch die Gemeinde Dautmergen, vom Landratsamt Zollernalbkreis, zugewiesen worden ist.

BM Lippus gibt noch bekannt, dass er seine Abendsprechstunde, jeweils dienstags, von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkürzen wird. Der Grund liegt darin, dass BM Lippus fast täglich sich in Dautmergen befindet und mögliche Termine auch außerhalb der Abendsprechstunde problemlos mit ihm vereinbart werden können. Eine Terminvereinbarung kann entweder telefonisch oder auch über E-Mail erfolgen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.