Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018

TOP 1: Blutspende-Ehrung

Frau Nicole Faulhaber hat für 10-maliges Blutspenden die Blutspenderehrennadel in Gold erhalten.

Bürgermeister Hans Joachim Lippus zollte Frau Faulhaber mit ihren knapp 24 Jahren höchste Anerkennung für ihre vorbildliche Einstellung und ihr Engagement. Neben der Ehrenurkunde und -nadel des DRK erhielt Frau Faulhaber einen Fruchtkorb zur „Stärkung“ als Dank der Gemeinde Dautmergen.

 

TOP 2: Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem vorgelegten Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1823/3, Gartenstraße, das gemeindliche Einvernehmen und stimmte den erforderlichen Befreiungen zu.

 

TOP 3: EigenkontrolleVorstellung der Ergebnisse der Kanaluntersuchung

Dipl.-Ing. Anna Weinbender vom Planungsbüro Mauthe aus Balingen-Ostdorf stellte das Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Kanaluntersuchung vor. Insgesamt wurden im ca. 5 km langen Kanalnetz 160 Haltungen (Abstand zwischen 2 Schächten) untersucht. 20 Haltungen davon (entspricht 12%) mussten bei der Zustandsanalyse von den 5 vorgegebenen Schadensklassen in die schlechteste Schadensklasse 0 eingereiht werden. Diese Schäden sind schnellstmöglich zu sanieren. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass 8 Schäden noch im Herbst 2018 und die weiteren Schadstellen 2019 saniert werden sollen. Der insgesamte Aufwand dürfte bei rund 80.000,– € Brutto liegen. Das Büro Mauthe wurde mit den begleitenden Ingenieurleistungen und den Ausschreibungen beauftragt.

 

TOP 4: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017

Die Geschäftsführerin des Gemeindeverwaltungsverbandes, Frau Jennifer Armbruster, stellte dem Gemeinderat das Ergebnis des Jahres 2017 vor; das Gesamtvolumen betrug dabei 1.266.866,95 €. Durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer, sowie infolge verschiedenster Einsparungen, konnte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von rund 156.000,– € erwirtschaften und diesen dem Vermögenshaushalt zuführen. Im Investitionshaushalt konnten sämtliche Maßnahmen umgesetzt werden; neben dem geplanten Bauplatzverkauf konnten zusätzlich 2 weitere Grundstücke verkauft werden. Durch diese positive Entwicklung konnten knapp 200.000,– € der Rücklage zugeführt werden, sodass zum 31.12.2017 der Rücklagenbestand bei 323.830,52 € lag. Dem gegenüber konnte der Schuldenstand um 35.500,– € auf 140.000,– € reduziert werden. Bei 422 Einwohnern entspricht dies einer pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 330,– €. Die Verzinsung der noch bestehenden beiden Darlehen ist mit 1,25% sehr niedrig. Das Gremium zeigte sich sehr erfreut von diesem Ergebnis, wobei BM Lippus gleichzeitig auf die dringend anstehenden und kostenintensiven Investitionen der kommenden Jahre verwies. So hat die Gemeinde die Erweiterung des Baugebiets anzugehen, die Glasfasererschließung im Gesamtort voranzutreiben und nicht zuletzt den Hochwasserschutz zu meistern; insofern wird das Rücklagenpolster nur vorrübergehend Bestand haben. Demgegenüber hat die Gemeinde durch die enorme Schuldenreduzierung der letzten Jahre wieder Spielraum für wohl unumgängliche Fremdfinanzierungen der anstehenden Investitionsmaßnahmen geschaffen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Jahresrechnung an anderer Stelle im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

 

TOP 5: Beschlussfassung der Bilanz des Eigenbetriebes „Energie- und Wasserversorgung“ zum 31.12.2017

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Frau Armbruster auf ein ordentliches Bilanzergebnis 2017 verweisen. Das Jahr 2017 schloss mit einem Gewinn von 5.446,65 € ab, sodass die steuerlich zu geringe Eigenkapitalquote von geforderten 30% weiter angehoben und auf nunmehr 24,71% erhöht werden konnte. Der Wasserbezugspreis beträgt seit 2011 unverändert 2,15 € je Kubikmeter und kann auch weiterhin beigehalten werden. Der Wasserverlust liegt seit 2013 bei durchschnittlich unter 10%, sodass von einem recht gut funktionierenden und stabilen Wasserversorgungsnetz ausgegangen werden kann.
Der Schuldenstand des Eigenbetriebs beläuft sich zum 31.12.2017 auf 29.650,00 €, wobei durch die Einspeisevergütung der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus der Kapitaldienst für Zins und Tilgung komplett finanziert werden kann.
Auch hier wird auf die öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bilanz des Eigenbetriebs an anderer Stelle im Mitteilungsblatt verwiesen.

 

TOP 6: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Firma Holcim nach und nach den Umzug der Ölschiefergewinnung vom sog. Westfeld ins Ostfeld auf Gemarkung Dormettingen vorbereitet. Der Zeitpunkt des zum Abbau eingesetzten Mobilbrechers wurde auf den 21.08.2018 festgelegt. An diesem Tag wurde die Vollsperrung der Kreisstraße zwischen Dormettingen und Kreisverkehr Waldhof verkehrsrechtlich angeordnet.

Nachdem die Neuverpachtung der Jagd zum 01.04.2019 ansteht, wurde der Termin für die erforderliche Versammlung der Jagdgenossenschaft auf Montag, 22. Oktober 2018 im Bürgerhaus festgelegt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.