Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.11.2020

TOP 1    Erste Satzungsänderung der Abwassersatzung vom 19.09.2012
hier: Erhöhung der Abwassergebühr

Nachdem sich der Gemeinderat bereits in der vergangenen, öffentlichen Sitzung mit der vom Fachbüro Heyder & Partner vorgelegten Gebührenkalkulation intensiv beschäftigt und eine Gebührenerhöhung auf 3,00– € je m³ Abwasser zum 01.01.2021 einstimmig beschlossen hat, erfolgte in der jetzigen Sitzung die Beschlussfassung über die notwendige Änderungssatzung. Auf Grund der enormen Sanierungskosten mit rd. 216.000,– € in den Jahren 2019 und 2020 war diese Gebührenerhöhung, nach nunmehr 9 Jahren stabiler Gebührenfestsetzung mit bisher 2,15 € je m³ Abwasser notwendig.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass diese Erhöhung einen Zwei-Personen Haushalt jährlich mit durchschnittlich 40,–  € mehr belasten wird, einen Drei-Personen Haushalt mit durchschnittlich 55,– € und einen Vier-Personen Haushalt mit durchschnittlich 70,– €.

Auf die einstimmig beschlossene Änderungssatzung und deren öffentliche Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

TOP 2    Neuorganisation und Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den Mittlebereich Balingen zum 01.01.2022
hier: Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Dautmergen

Bürgermeister Lippus berichtet dem Gemeinderat, dass die Gutachterausschussverordnung aus dem Jahre 1989 stammt. Baden-Württemberg weist aufgrund der kommunalen Zuständigkeit eine sehr große Anzahl von Gutachterausschüssen auf (ca. 1.000). Nach Auffassung des Landesgesetzgebers konnten und können bei Ausschüssen mit kleinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nicht vollumfänglich erfüllt werden..Um eine den rechtlichen Bestimmungen entsprechende und den fachlichen Herausforderungen genügende Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen verstärkt interkommunale Kooperationen angestrebt werden.

In diesem Zusammenhang hat das Land Baden-Württemberg die Gutachterausschussverordnung (GuAVO) geändert. Die Änderung ist bereits am 11.10.2017 in Kraft getreten.

Innerhalb eines Landkreises können benachbarte Gemeinden diese Aufgaben nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit übertragen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses für mehrere Kommunen geschaffen. Es ist nun möglich, die Aufgaben des Gutachterausschusses mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Aufgabenerfüllung auf eine andere Kommune zu übertragen. Bislang bestand lediglich die Möglichkeit die Aufgabe auf eine Verwaltungsgemeinschaft, wie in unserem Falle dem Gemeindeverwaltungsverband (GVV) zu übertragen.

Durch die Bildung neuer Kooperationen sollen leistungsfähigere Einheiten gebildet und die Gutachterausschüsse in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben fach- und sachgerecht zu erfüllen. Die Aufgaben eines Gutachterausschusses setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

  • Gutachtenerstattung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken
  • Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung
  • Ermittlung der Daten für die Wertermittlung
  • Ermittlung von Bodenrichtwerten
  • Erstellung eines Grundstücksmarktberichts
  • Weiterleitung der Daten an die zentrale Geschäftsstelle beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg

Geplant ist eine Neuorganisation des Gutachterausschusses für den Mittelbereich Balingen mit den Städten Balingen, Geislingen, Rosenfeld sowie den 8 Gemeinden des GVV Oberes Schlichemtal.

Diese räumliche Einheit hat rund 57.000 Einwohner und etwa 1000 Kaufverträge (KV) im Jahr. Angedacht ist, eine zentrale Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen einzurichten. Die dadurch anfallenden Kosten in der Anfangsphase dieser Neuorganisation, belaufen sich für die Gemeinde Dautmergen auf ca. 1.400,- €.

BM Lippus führt ergänzend aus, dass die Vereinbarung dieser angedachten Kooperation in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt und zur Wirksamkeit, zu gegebenem Zeitpunkt, noch zusätzlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Zollernalbkreis bedarf

Nach umfassender Information und ausführlichem Sachstandsbericht beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den Städten und Gemeinden

Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter der Burg

Gespräche zu führen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen einzurichten.

Bürgermeister Lippus wird beauftragt diesbezüglich eine entsprechende Absichtserklärung gegenüber der Stadt Balingen und den übrigen, aufgezeigten, Gemeinden abzugeben, sowie den Gemeinderat regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten.

TOP 3    Neuregelung der Zustellung der jährlichen Grundsteuerbescheide ab 2021

Seit vielen Jahren werden an alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde jährliche Grundsteuerbescheide zugestellt, obwohl sich an den Besteuerungsgrundlagen keinerlei Änderungen ergeben haben. Dieser Vorgang erfordert zum einen, einen relativ hohen Materialaufwand, zum anderen einen nicht unerheblichen Kostenaufwand für die Zustellung der Bescheide und einen entsprechenden Verwaltungsaufwand.

In der Gemeinde sind über 300 Steuerpflichtige registriert, von denen etwa 50 auswärts wohnhaft sind.

Die Verwaltung hat diesbezüglich vorgeschlagen künftig nur noch Grundsteuerbescheide zu versenden, wenn sich an der Höhe der Steuer entsprechende Veränderungen ergeben. Praktiziert wird dies bereits in der Gemeinde Nusplingen und jüngst beschlossen in der Nachbargemeinde Zimmern u.d.B.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat der aufgezeigten Vorgehensweise zu, mit der Maßgabe, dass die Steuerpflichtigen im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2021 nochmals einen Grundsteuerbescheid erhalten mit Beilage eines entsprechenden Hinweises, betreffend der künftigen Handhabung. Ebenso soll nochmals auf die Möglichkeit einer Erteilung der Abbuchungsermächtigung gegenüber der Gemeinde, soweit nicht bereits geschehen, hingewiesen werden.

Diese neue Regelung könnte jährlich wieder rückgängig gemacht werden.

TOP 4    Vergabe der Arbeiten für Hausanschluss/Kontrollschacht Blumenstraße 22

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten zum Bau eines Kontrollschachtes mit Herstellung der Anschlussleitungen für Wasser und Abwasser von den bestehenden Schächten in der Blumenstr. auf das Grundstück, an die günstigste Bieterin, der Firma G.K. Erdbau GmbH aus 78573 Wurmlingen zum Preis von 7.044,42 € zu vergeben.

Die Arbeiten werden noch dieses Jahr ausgeführt, wobei zu gegebener Zeit im Kurvenbereich der Blumenstraße, oberhalb des Feuerwehrgerätehauses, für ein bis zwei Tage geringe Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen werden.

TOP 5    Bekanntgabe der Eilentscheidung zur Verlegung der Wasserleitungen für die Gebäude Schulstr. 3, 5 und 7

Bürgermeister Lippus verweist auf die Neuverlegung der Wasserversorgungsleitungen im öffentlichen Bereich in der Schulstraße, da die Versorgungsleitungen für verschiedene Grundstücke bislang über Privatgrundstücke verlaufen sind. Im Zuge der Arbeiten für die Breitbanderschließung konnte kurzfristig über die bauausführende Firma Furkan-Bau die Tiefbauarbeiten organisiert werden.

Der Gemeinderat stimmte nachträglich der notwendigen Eilentscheidung des Bürgermeisters zu.

TOP 6    Fortschreibung Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal
hier: Festlegung/Ausweisung künftiger Gewerbefläche

Nach mehreren Beratungen im Hinblick auf die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV hat der Gemeinderat beschlossen, die Fläche für eine mögliche Ansiedlung von Gewerbe, wie bislang, im Gewann “Talwiesen“ zu belassen und nicht in den Bereich „Holzäcker“ zu verlegen, nachdem die Firma Manuel Peter sich leider dazu entschlossen hat, ihren künftigen Betriebssitz in das Gewerbegebietes Schömberg zu verlegen.

TOP 7    Standesamtsbezirk Dautmergen
hier: Widmung der Trauräume

In Gesprächen mit der Standesamtsaufsicht des Zollernalbkreises hat sich herauskristallisiert, dass die grundsätzliche Widmung eines oder mehrerer Trauräume, offensichtlich in Dautmergen noch nicht erfolgt ist, zumindest sich keine entsprechenden Unterlagen auffinden lassen. Nach Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht beschloss der Gemeinderat einstimmig die Widmung nachfolgender Räumlichkeiten für standesamtliche Trauungen:

  1. Sitzungsraum des Rathauses, Grabenstr. 1

und im Ersatzfall

  1. Halle im Bürgerhaus, Grabenstr. 1

Insbesondere wurde die Widmung der Halle im Bürgerhaus im Hinblick auf die seit Monaten anhaltende „Corona Pandemie“ als Alternative sinnvoll erachtet.

TOP 8    Haushaltsplanung 2021/Investitionsplanung und Finanzierung

Bürgermeister Lippus zeigte dem Gemeinderat die bisherigen Investitionskosten und die Finanzierung der Breitbanderschließung auf. Im laufenden Jahr 2020 konnte der erste Bauabschnitt mit einem Aufwand von rd. 400.000 € netto umgesetzt werden, mit Finanzierung aus eigenen Mitteln. Im Jahr 2021 steht die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes an, mit zuzüglichem „Einblasen des Glasfasers“ für beide Bauabschnitte. Die Kosten hierfür belaufen sich auf voraussichtlich 580.000 € netto, wobei die Arbeiten des Jahres 2021 noch öffentlich auszuschreiben sind.

Insgesamt stehen der Gemeinde Dautmergen bislang 750.000 € zur Verfügung, wobei bereits gesichert 510.000 € über Bewilligungsbescheide zugesagt sind und mit einer weiteren Landesförderung von 240.000 € in diesen Tagen gerechnet werden kann.

Ebenso steht im Jahr 2021 die Erweiterung des Baugebietes „Ob Gärten“ mir voraussichtlich 9 Bauplätzen an. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf rd. 340.000 € über den Gemeindehaushalt für Erschließungsarbeiten mit Tiefbau, Kanal, sowie Vermessung und Ingenieurkosten und weiteren 40.000 € im Bereich Eigenbetrieb für die gesamte Wasserversorgung.

Der Gemeinderat beschloss hierfür die Finanzierung über Fremdmittel, da die Zinsbelastung Richtung 0% geht. Ein andiskutierter möglicher Verkauf von Aktien wurde zurückgestellt, da eine jährliche Rendite von ca. 2% gegeben ist und dies die wirtschaftlichere Alternative darstellt.

2021 sind ebenfalls anteilige Kosten für den Hochwasserschutz in Höhe von ca. 45.000 € einzustellen, sowie die Planungskosten für die zusätzliche Erweiterung „Ob Gärten“ im beschleunigten Verfahren mit einer weiteren Fläche von ca. 5500 m².

TOP 9    Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus berichtet, dass die Bushaltestelle in der Schömbergerstraße saniert werden konnte. Die Firmen Klink aus Balingen und insbesondere die ortsansässige Firma Schädle haben hervorragende Arbeit geleistet. Nunmehr fehlt noch die Farbgestaltung im Inneren der Haltestelle.

Des Weiteren verwies der Vorsitzende auf zwei verfahrensfreie Bauvorhaben der Grundstücke Finkenweg 3 und Finkenweg 5 mit jeweiligem Anbau einer Garage bzw. einer Überdachung mit Carport. Im letztgenannten Fall ist noch die Zustimmung der Baubehörde zur Befreiung von den Vorgaben des Stauraumes abzuwarten.

Auf Verbandsebene, so der Vorsitzende ist angedacht, dass die künftigen Rentenberatungen und Rentenantragstellungen, ab dem Jahr 2021 zentral im Gebäude des GVV vorgenommen werden können. Mitarbeiter der gesetzlichen Rentenberatung werden hier kompetent tätig sein und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden insofern Entlastung.

Abschließend verweist der Vorsitzende noch auf verschiedene Differenzen auf Verbandsebene des Gemeindeverwaltungsverbandes. Insbesondere werden durch die Stadt Schömberg bisherige Vorgehensweisen und Abrechnungsmethoden bzw. Kostenaufteilungen in Frage gestellt. BM Lippus sieht dies als nicht gerade Verbandsfreundlich und in der Zusammenarbeit der 7 kleineren Verbandsgemeinden mit der Stadt Schömberg als nachteilig.