Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2016

TOP 1:     Schlichemrenaturierung
                  hier: endgültige Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme

Nachdem sich der Gemeinderat vor über 3 Jahren erstmals mit diesem „Großprojekt“ befasst hat, war für das Gremium bzgl. der möglichen Umsetzung mit von Bedeutung, dass die entsprechenden Zuschussgewährungen vorliegen müssen und somit die Gesamtfinanzierung gesichert sein muss.
Nachdem die Gesamtkosten  750.000,- € betragen und Zuschussbescheide über 40.000,- € vom Ausgleichstock und 593.600,- € von der Fachförderung Wasserwirtschaft vorliegen, entscheid sich der Gemeinderat einstimmig zur Umsetzung des Projekts. Vom Eigenanteil der Gemeinde Dautmergen in Höhe von 116.400,- € sind bereits 60.000,- € in den Jahren 2013 und 2014, für Grundstücksverkehr und insbesondere Planungskosten, finanziert.
Die Maßnahme soll von Mitte 2016 bis Mitte 2017 umgesetzt werden, wobei die Verwaltung mit dem Planungsbüro Dr. Grossmann den Projektablauf mit Ausschreibung etc. besprechen und die weitere Terminierung, zusammen mit dem Gemeinderat, festlegen wird. Wichtig ist nun auch in den nächsten Wochen die nochmalige Kontaktaufnahme mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

TOP 2:     Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Dautmergen und Dotternhausen
                  über die Vertretung der Gemeinde Dautmergen bei der Bearbeitung von Anträgen  im
                  Pass- und Ausweiswesen durch die Gemeinde Dotternhausen
                 
hier: Zustimmung der Gemeinde Dautmergen zum Vereinbarungsentwurf

Nachdem auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes mit seinen 8 selbstständigen Verbandsgemeinden die Bearbeitung im Pass- und Ausweiswesen dahingehend neu ermöglicht wurde, dass alle Gemeinden sämtliche Pass- und Ausweisanträge selbst vor Ort bearbeiten können, bedarf es, insbesondere für die kleinen Verbandsgemeinden, einer Vertretungsregelung. Nach Gesprächen zwischen den Gemeinden Dautmergen und Dotternhausen hat sich Letztgenanntere freundlicherweise bereit erklärt, vorbehaltlich des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses, im Vertretungs- und absoluten Notfall, behilflich zu sein, sodass in diesem Ausnahmefall, und nur dann, eine Antragstellung ersatzweise  auf dem Rathaus Dotternhausen möglich wäre.
Der Gemeinderat Dautmergen hat dem vorgelegten Entwurf der Vereinbarung einstimmig zugestimmt. Für die Einwohnerschaft von Dautmergen wurde damit die örtliche Infrastruktur weiter verbessert.

TOP 3:    Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016

Nachdem der Gemeinderat den Planentwurf in der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 vorberaten hat, wurde das Planwerk abschließend erstellt und dem Gremium zur Beschlusslage vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 878.100,- € auf. Aufgrund der für Dautmergen hohen Steuerkraft je Einwohner im Jahr 2014, in Folge recht hoher Gewerbesteuereinnahmen, kann sich der Verwaltungshauhalt leider selber nicht ausgleichen und bedarf einer nichtalltäglichen Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 35.100,- €. Der Vermögenshaushalt weist mit 853.700,- € ein enorm umfangreiches Volumen auf, mit Schwerpunkt der Schlichemrenaturierung und des Waldwegebaus / Waldwegesanierung „im Teufental“. Für beide Maßnahmen liegen hohe Zuschüsse vor, wobei die Fachförderung der Waldwegesanierung über voraussichtlich 28.400,- €, bei einer Investition von 52.000,- €, noch nicht abschließend beschieden ist.
Des Weiteren geplant sind geringere Anschaffungen beweglichen Vermögens für das Rathaus, das Bürgerhaus sowie den Bauhof und eine weitere Planungsrate über 1.500,- € für den zweiten Projektabschnitt der Flussgebietsuntersuchung Schlichem in Bezug auf vorbeugenden Hochwasserschutz. Im Rahmen der Sanierung der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes unteres Schlichemtal in Dietingen-Böhringen hat die Gemeinde Dautmergen als Mitgliedsgemeinde von den geplanten 660.000,- € Sanierungskosten 7,41% oder rd. 50.000,- € Anteilskosten beizusteuern, im Haushalt 2016 ist die voraussichtlich letzte Rate über 22.000,- € veranschlagt; die Gemeinde kann mit einem beantragten Zuschuss über 7.000,- € aus Fachfördermitteln Wasser-/ Abwasser rechnen. Nachdem die Brückensanierung zwischen Schömberger Str. und Schlichemstraße, Nähe des Bauhofs, im Jahr 2015 als einzigste Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte, ist diese im Frühjahr 2016 mit voraussichtlich 6.500,- € neu veranschlagt. Der Gemeinderat diskutierte auch über eine mögliche Anschaffung eines mobilen Radar-Display-Geräts, welches an den Ortseingängen abwechselnd aufgestellt werden kann; im Haushalt 2016 wurden hierfür 2.500,- € vorsorglich aufgenommen.
Für die Feuerwehr wurde der Betrag von 3.600,- € für die restliche Neuanschaffung von Uniformen bereitgestellt, sodass unsere Wehr dann vollständig über neue Uniformen verfügen wird. Gleichzeitig wurden 5.000,- € für die kreisweite Installierung des digitalen Funkverkehrs zur Verfügung gestellt.
Der Vermögenshaushalt bedarf zu seinem Ausgleich einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 139.000,- €, sodass unser „Sparbuch“ deutlich reduziert werden muss, allerdings die Gemeinde bei der Umsetzung dieses enormen Investitionsprogrammes auf keine Kreditaufnahmen zurückgreifen muss. Der Stand der Schulen wird sich zum Jahresende 2016 auf voraussichtlich 175.500,- € belaufen, was einer pro Kopf Verschuldung von 430,- € je Einwohner entspricht und dabei im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Größenordnung als absolut zufriedenstellend erachtet werden kann.
Der Haushalt 2016 beinhaltet auch die Einnahmen aus dem Verkauf eines weiteren Bauplatzes im erweiterten Baugebiet „Ob Gärten“.
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016.

TOP 4:     Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs  
                   „Energie- und Wasserversorgung“ 2016

Der Wirtschaftsplan beläuft sich auf ein Volumen von 139.000,- €, wobei zur Finanzierung der anteiligen Kosten der Wasserversorgung der Baugebietserweiterung in Höhe von 15.000,- € eine Kreditaufnahme über diesen Betrag beschlossen worden ist; die Festverzinsung beträgt 1,51% bis Tilgungsende 2021.
Ansonsten kann sich der Wirtschaftsplan selbst ausgleichen, sodass an den bestehenden Wasserbezugsgebühren in Höhe von 2,15 € je m³ nichts verändert wurde.
Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig den Wirtschaftsplan 2016. Bezgl. der geplanten Kreditaufnahme bedarf es noch der Genehmigung durch das Landratsamt Zollernalbkreis.

TOP 5:    Landtagswahl 13.03.2016
                 hier: Bestellung des Wahlvorstandes nach § 13 Landeswahlgesetz

Der Wahlvorstand für die anstehende Landtagswahl wurde mit den Vertreterinnen und
Vertretern des Gemeinderats bestimmt. Wahlvorsteher ist Herr stellvertretender Bürgermeister
Tobias Wager und seine Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Ulrike Kraft; die weiteren 6
Gemeinderäte sind als Beisitzer tätig, davon Frau Gemeinderätin Christine Bahnholzer als
Schriftführerin. Als Wahllokal wird wiederum das Foyer des Bürgerhauses genutzt, welches
Rollstuhlgerecht ausgebildet ist. Die Wahlhandlung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

TOP 6:    Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
                  hier: pauschale Zuweisung des Bundes und Festlegung des Investitionsbereichs

Das vom Bund beschlossene Investitionsförderungsgesetz stellt der Gemeinde Dautmergen den Betrag von 10.012,19 € zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung, diesen Zuschuss in die weitere Energieoptimierung einzusetzen und die Beleuchtung des Rathauses und des Feuerwehrmagazins auf LED umzustellen. Vorgabe des Zuschussprogrammes ist, dass die Gemeinde 10% als Eigenmittel beisteuern muss. Die vorgesehene Investition der Gemeinde beläuft sich somit auf knapp über 11.000,- €.

TOP 7:    Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende berichtet, dass die Neuerstellung der Homepage der Gemeinde Dautmergen
der Fertigstellung entgegengeht und diese bis Ende Januar / Anfang Februar 2016 erfolgt sein
dürfte. Die Bevölkerung wird diesbezüglich noch rechtzeitig informiert und wir können uns auf
ein sehr gelungenes Werk freuen.

Des Weiteren wird das Gremium darüber informiert, dass Herr Revierförster Kneer den von der
Verwaltung geforderten Waldzustandsbericht des Gemeindewaldes in Dautmergen fertigt und
Dieser dann in der nächste, spätestens der übernächsten Sitzung, dem Gremium vorgestellt
wird.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.