Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2021

TOP 1:       Waldangelegenheit

Der Gemeinderat hatte sich mit dem Vollzug des Waldhaushaltes 2020, dem vorläufigen Vollzug des Wirtschaftsjahres 2021 und dem Forstbetriebsplan des nächsten Jahres 2022 zu befassen. Herr Forstbereichsleiter Christian Beck sowie Revierleiter Förster Stephan Kneer stellten dem Gemeinderat die Zahlen vor. Im Jahr 2020 war ein Defizit von rd.17.000 € geplant, wobei nunmehr ein Defizit von 8.030,10 € verzeichnet werden konnte. Diese Minimierung des Abmangels rührt daher, dass der Einschlag von ursprünglich 500 Festmetern letztlich bei 1.000 Festmetern lag und der Trockenheit und dem zunehmenden Borkenkäfer geschuldet war. Gleichzeitig wurde durch die Pflanzungen von 2.000 Traubeneichen bzw. Heimbuchen und Elsbeeren der Wald zukunftsfähiger aufgestellt, wobei die Jungpflanzen durch Pflanzenwuchshüllen geschützt wurden. Das Land Baden – Württemberg hat dabei 2/3 der Pflanzkosten bezuschusst. Beinhaltet ist im Ergebnis 2020 auch die Walderschließung mit Sanierung der Zufahrt der Deponie bzw. Distrikt Riemenrain und die zusätzliche Erschließung eines Rückeweges im Hardtwald. Ebenfalls im Ergebnis enthalten sind Ankäufe von Waldparzellen zur Arrondierung der Gemeindewaldflächen mit rd. 15.000 €.

Der vorläufige Vollzug 2021 weist planmäßig ein Defizit von 20.000 € auf bei einem geplanten Einschlag von 200 Festmetern. Auch im Jahr 2021 sind ausschließlich zufällige Nutzungen vorgesehen in Folge Trockenheit und wiederum Borkenkäfer. Bislang sind 110 Festmeter eingeschlagen bei einem momentan festzustellenden Defizit von 13.000 €. Da bis zum Jahresende der Einschlag von weiteren 70 Festmetern einkalkuliert werden kann, dürfte sich das Defizit des laufenden Jahres auf etwas unter 10.000 € reduzieren. Bürgermeister Lippus führt zu den Jahren 2020 und 2021 aus, dass die Gemeinde durch die Trockenheit und den Borkenkäfer nur reagieren und somit keinen geplanten Einschlag durchführen konnte. Besonders betroffen sind die Bereiche Hardtwald, Riemenrain und Giersberg.

Bezüglich des Betriebsplanes 2022 führte Herr Beck aus, dass 600 Festmeter an Einschlag im Sägeholzbereich geplant ist. An Pflanzungen ist in 2022 nichts Weiteres vorgesehen und in der Wegeunterhaltung sind kleinere Maßnahmen geplant. Durch die problematische Waldbewirtschaftung gewährt das Land die Förderung als Mehrbelastungsausgleich, sodass den 39.000 € an Ausgaben 37.000 € an Einnahmen entgegenstehen und erstmals wieder seit einigen Jahren mit einem Überschuss von 2.000 € gerechnet werden kann. Der Gemeinderat stimmte sowohl dem endgültigen Vollzug 2020 sowie auch dem Plan 2022 einstimmig zu und nahm die Ausführungen zum vorläufigen Vollzug 2021 zur Kenntnis.

 

TOP 2:       Bauangelegenheiten 

Dem Gemeinderat lagen 2 Baugesuche im Erweiterungsgebiet „Ob Gärten“ , Schwalbeweg, vor. Es handelte sich jeweils um einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Flurstücken 1821/7 und 1821/8. Nach Einsichtnahme in die Planunterlagen erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und stimmte den erforderlichen Befreiungen bei beiden Baugesuchen zu. Die Verwaltung, so der Vorsitzende, führt momentan und parallel die Angrenzen-Benachrichtigungen durch.

 

TOP 3:     Zustimmung zur Wahl des stv. Feuerwehrkommandanten Manuel Peter nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

Herr Manuel Peter übt das Amt des stv. Feuerwehrkommandanten seit der außerordentlichen Hauptversammlung am 09.11.2012 ununterbrochen aus. In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 17.09.2021 stand die erneute Wahl des stv. Feuerwehrkommandanten an, wobei sich Herr Manuel Peter wiederum für 5 Jahre zur Wahl stellte. Nachdem die Feuerwehrabteilung Dautmergen fast einstimmig Herrn Manuel Peter als stv. Feuerwehrkommandanten in geheimer Wahl gewählt hat, bedurfte es nach den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes der Bestätigung durch den Gemeinderat. Dieser hat die Wahl von Herrn Manuel Peter, führt die Dauer der nächsten 5 Jahre, einstimmig bestätigt. An dieser Stelle ergeht ein herzlicher Dank an Herrn Manuel Peter für die Ausführung dieses Ehrenamtes.

 

TOP 4:       Vergabe weiterer Breitbandarbeiten

Nachdem bis Ende des Jahres 2021 die ersten beiden Bauabschnitte bei der Breitbandversorgung abgeschlossen sein dürften, hat die Verwaltung, zusammen mit dem beauftragten Ing. Büro RBS-WAVE die Ausschreibung der Spleiß, – Kabelzug – und Montagearbeiten (Einblasen von Glasfaser) für das LOS 1 sowie das LOS 2 und den POP Standort vorbereitet und durchgeführt.                                                                     Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung im Staatsanzeiger haben 3 Firmen form –  und fristgerecht die Angebote abgegeben, wobei die Firma Zollernalb Data GmbH als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Balingen, dass günstigste Angebot abgegeben hat.        Der Gemeinderat hat nach rechnerischen Prüfung der eingegangenen Angebote die Firma Zollernalb Data zum Angebotspreis von 228.639,25 € Brutto mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.                                                                                                                                           Die 2 weiteren Bieter folgten im Abstand von 13.000 € bzw. 18.000 €.

 

TOP 5:       Breitband Endausbau Dautmergen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass im Jahr 2022 der Restausbau der Breitbanderschließung in Dautmergen erfolgen soll. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf Brutto 680.000 €, wobei nach Beschluss des Gremiums diese Kosten in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die entsprechenden Zuschussanträge bei Bund und Land zu beantragen, in der Hoffnung, dass zum einen die entsprechenden Zuschüsse bewilligt und die Maßnahme noch im Laufe des Jahres 2022, spätestens im Frühjahr 2023, umgesetzt bzw. abgeschlossen sein sollte. Unter Maßgabe, dass die Restarbeiten so wie geplant bezuschusst und umgesetzt werden können, wäre die Gemeinde Dautmergen die erste Gemeinde im Zollernalbkreis die sämtliche Gebäude an den Glasfaserverbund angeschlossen hätte.

 

TOP 6:       Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte, dass der Rohrbruch im Bereich Kirchweg Anfang Oktober einen Kostenaufwand von rd. 5.400 € Netto verursacht hat. Die Verwaltung wurde von Gemeinderat damit beauftragt, wegen der bislang nicht zufriedenstellenden Grundstückssituation im Bereich Kirchweg mit 2 dortigen Anliegern Kontakt aufzunehmen.                                                           Weiter berichtete der Vorsitzende, dass im Haushaltsplan 2021 ein ordentliches Ergebnis von Minus 86.000€ im Ergebnishaushalt ausgewiesen ist, sodass die Gemeinde die ausgewiesenen Abschreibungen nicht vollständig finanzieren kann. Aufgrund der grundsätzlich positiven Entwicklung des Haushaltes, insbesondere auch bei den Gewerbesteuereinnahmen, kann von einer Minimierung dieses geplanten Defizites auf nunmehr rd.  Minus 30.000 € ausgegangen werden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend und erfreut zur Kenntnis.

Auf die Frage aus der Mitte des Gemeinderats bezüglich der sehr stark gestiegenen Energiepreise und den möglicherweise negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, teilte Bürgermeister Lippus mit, dass im Hinblick auf die Strompreise die Gemeinde Dautmergen sehr gut versorgt ist und erst vor einigen Monaten eine erneute Festschreibung der Strompreise bis Ende 2023 zu noch günstigen Konditionen eingehen konnte. Ebenfalls Konten sämtliche Öltanks in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Dautmergen noch im Frühjahr 2021 gefüllt werden, sodass auch hier und momentan die stark gestiegenen Ölpreise nicht unmittelbare negative Auswirkungen für die Gemeinde Dautmergen ergeben.

Gegen Ende der öffentlichen Sitzung wurden noch die beiden Sitzungstermine für das restliche Jahr 2021 festgelegt. Es sind dies Montag 15.11.2021 und Mittwoch 08.12.2021. Geplant sind die Sitzungen im Mehrzweckraum des Bauhofes.