Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2022

TOP 1
Blutspendeehrungen

Nachdem in der letzten Sitzung am 20.07.2022 bereits Herr Bernd Alf für 50 – mal unentgeltliches und ehrenamtliches Blutspenden besonders geehrt werden konnte, begrüßte der Vorsitzende in der Gemeinderatsitzung 4 weitere Blutspender/innen zur anstehenden Ehrung. Zum einen konnten Frau Jana Kopf und Herr Hubert Mocker für 10 – maliges Blutspenden geehrt werden, Herr Tobias Stanoschefsky für 25 – maliges Blutspenden und Frau Hedwig Hietmann für 50 – maliges Blutspenden.

Der Vorsitzende überreichte den zu Ehrenden die Ehrenurkunde und bedankte sich im Namen der Gemeinde Dautmergen mit einem Geschenk. Er sprach höchsten Respekt für diese ehrenamtliche Blutspendetätigkeit aus und verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die zu Ehrenden auch weiterhin für diesen wichtigen und unabdingbaren Dienst an den hilfebedürftigen Mitmenschen zur Verfügung stehen werden.

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über das 10-jährige Forsteinrichtungswerk der Jahre 2022 – 2031

Der Vorsitzende konnte hierzu die Vertreter des Forsts recht herzlich begrüßen. Zum einen Herr Forstbereichsleiter Christian Beck und zum anderen Herrn Revierleiter Stefan Kneer sowie Herrn Kaphegyi vom Regierungspräsidium (RP) Freiburg, welches für alle Forsteinrichtungen im gesamten Land Baden – Württemberg verantwortlich ist. Bzgl. dem abgelaufenen Forsteinrichtungswerk der Jahre 2012 – 2021 zeigte Herr Kaphegyi auf, dass bei einer Waldfläche von 79 Hektar eine Produktionsfläche von 71 Hektar zur Verfügung stand. Der Forstbetrieb Dautmergen ist sehr Nadelholz betont, mit einem hohen Anteil labiler Fichte, die dem Klimawandel im Bereich Trockenheit und Käferbefall nur unzureichend standhalten kann. Insoweit ist der klare Auftrag zur weiteren Entwicklung der Tanne sowie Kiefer, Eiche und weiterer neuen Baumholzarten. Konnte der Forstbetrieb bis einschließlich 2017 noch ordentliche Überschüsse verzeichnen, trugen in den Jahren 2018 – 2021 zufällige Nutzungen wie Trockenheit, Käferbefall, Sturmholz und Winterbruch zu einer deutlichen Verschlechterung der Ertragslage bei.

Der Einschlag der letzten 10 Jahre war mit 5780 Festmetern geplant wobei der Vollzug bei 6630 Festmeter und somit 15 % über dem Plan lag. Dennoch kann im Ergebnis der Betriebsführung der letzten 10 Jahre durchschnittlich pro Jahr ein Überschuss von 8.000,- € verzeichnet werden. Für die kommenden 10 Jahre ist ein Hiebsatz von 5500 Festmeter, somit pro Jahr im Durchschnitt 550 Festmeter, geplant. Ziele sind dabei die naturnahe Waldwirtschaft, die Entwicklung der Hauptbaumarten Tanne und Eiche sowie Nutzungsschwerpunkt im Bereich Verjüngung. Ganz wichtig ist die Einbringung klimastabiler Baumarten wie Douglasie und Eiche, wobei mindestens 4 Baumarten (eher mehr) eine breite Basis baumresistenter Aufwuchsarten bilden sollen. Eindeutig geht die Zielsetzung in Richtung deutlicher Verringerung von Nadelholz und deutlicher Erhöhung von Laubholz.

In welchen Distrikten des Gemeindewaldes die künftigen Einschläge der kommenden 10 Jahre geplant, entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der jeweiligen jährlichen Planberatungen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vollzug des abgelaufenen Forsteinrichtungsjahres 2012 -2021 zu und gab ebenfalls „grünes Licht“ für die vorgestellte Nutzung im Forsteinrichtungswerk der Jahre 2022 – 2031.

TOP 3 
Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag das Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Schwalbenweg 3, Flst. 1821/6 vor. Nachdem das Bauvorhaben im Rahmen des sogenannten Kenntnisgabeverfahrens vorgelegt wurde, was so viel bedeutet, dass alle Vorgaben des bestehenden Bebauungsplanes eingehalten worden sind, nahm der GR den vorgelegten Bauantrag einstimmig und zustimmend zur Kenntnis.

Bzgl. der künftigen Nutzung des Gebäudes Hagelberg 5, im Erdgeschoss, durch eine Glaubensgemeinschaft lagen noch keine Unterlagen für die erforderliche Nutzungsänderung vor. Im Gemeinderat vertrat man einhellig die Auffassung, dass eine vorrübergehende und weitere Nutzung durch die Glaubensgemeinschaft solang zu unterbleiben hat, bis die Antragunterlagen vorgelegt und durch Gemeinderat und Landratsamt eine entsprechende Entscheidung zur Nutzungsänderung getroffen worden ist.

Nachdem in den vergangenen Wochen die Nutzung dieses Gebäudes durch die Glaubensgemeinschaft bereits stattgefunden hat, wurde der Vorsitzende durch den Gemeinderat beauftragt, die weitere Nutzung, bis zur endgültigen Entscheidung, zu untersagen.

TOP 4 
Kindergartengebühren

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 haben die zuständigen Landesverbände von Kirchen und Kommunen die Kindergartengebühren maßvoll erhöht. Der Gemeinderat Dotternhausen hat die Neufestsetzung der Gebühren bereits beschlossen und neu festgesetzt. Für die Kindergartenbesuche Dautmerger Kinder gelten kraft Beschluss dieselben Gebührenhöhen, wobei der Gemeinderat Dautmergen seit Jahren diese festgelegten Gebühren als kinderfreundliche Gemeinde bezuschusst.

Auch bei der neuen Festsetzung hat der Gemeinderat die weitere Bezuschussung von 3,5 % auf die festgelegten Gebührenhöhen beschlossen, wobei die betroffenen Eltern der Kindergartenkinder separat durch die Verwaltung über diese Neufestsetzung informiert werden.

TOP 5
Zuschuss zur Kindertagespflege durch Tagesmütter und / oder Tagesväter

Der Vorsitzende gab dem Gremium bekannt, dass seit rd. 10 Jahren die Bezuschussung des Einsatzes von Tagesmüttern / Tagesväter mit 1 ,- € pro Einsatzstunde erfolgt. Der Gemeinderat Dautmergen hat den entsprechenden Beschluss am 09.11.2011 gefasst.

Nunmehr haben sich die Bürgermeister / Bürgermeisterinnen der Kommunen auf Landkreisebene Zollernalb auf eine Erhöhung dieses Zuschusses von bisher 1 ,- € auf 2 ,- € geeinigt.

Der Gemeinderat Dautmergen hat sich ebenfalls durch einstimmigen Beschluss auf diese künftige Zuschusshöhe von 2 ,- € je Einsatzstunde ab 01.01.2023 verständigt.

TOP 6 
Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes „Ob Gärten“ für das Grundstück 1821/10

Nachdem der Gemeinderat nach langer Diskussion am 20.07.2022 den Aufstellungsbeschluss für diese Bebauungsplanänderung gefasst hat, erfolgt im Mitteilungsblatt am 27.07.2022 die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses sowie im Zeitraum vom 04.08.2022 – 05.09.2022 die Auslegung und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie des Landratsamtes Zollernalbkreis.  Nachdem in diesem Zeitraum keine Anregungen und Bedenken gegen diese Bebauungsplanänderung eingegangen sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss für diese 5. Änderung des Bebauungsplanes „Ob Gärten“

Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes wird verwiesen.

TOP 7 
Innerörtliche Bauverdichtung mit Erwerb der Grundstücke Dormettingerstraße Flst. 75/1 und 76

Nach längeren Verhandlungen konnte mit der Erbengemeinschaft nach Frida und Karl Mocker vereinbart werden, dass diese bereit ist, der Gemeinde Dautmergen die beiden Flst. Dormettingerstraße 16 + 18 für die innerörtliche Entwicklung bereit zu stellen bzw. zu veräußern. Sowohl Bürgermeister wie auch Gemeinderat zeigten sich sehr erfreut über diese Bereitschaft der Erbengemeinschaft zum Verkauf, zumal es der Gemeinde nun erstmals gelungen ist innerörtlich brachliegende oder mit älteren Objekten bebaute Grundstücke einer neuen Nutzung zuführen zu können.

Insgesamt steht somit eine Fläche von ca. 3.500 m ² zur innerörtlichen Überplanung zur Verfügung, wobei für den Grunderwerb, die Grunderwerbsteuer, die Notarkosten, die Abbruchkosten sowie die Planungskosten ein Aufwand von rd. 250.000 € anfallen dürfte.

Die Verwaltung wurde durch den Gemeinderat beauftragt, den Kaufvertrag zeitnah abzuschließen und den Zuschussantrag aus Mitteln des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR) zeitgerecht bis 30.09.2022 an das RP Tübingen zu stellen; die Gemeinde kann mit einem Zuschussbetrag von ca. 120.000 € rechnen.

Nochmals an dieser Stelle ein Dank an die Erbengemeinschaft Mocker für deren Verkaufsbereitschaft!

TOP 8 
Breitbanderschließung
Vergabe der Ing. Leistungen für den Restausbau des Gemeindegebiets mit Glasfaser

Nachdem rd. 2/3 des Gemeindegebiets mit Glasfaser erschlossen werden konnte steht nun die Resterschließung dieser sehr wichtigen Infrastruktur in Dautmergen an.
Von den 4 angeschriebenen Fachingenieurbüros haben 3 ihr Angebot abgegeben.
Das günstigste Angebot hat das Ingenieurbüro RBS – Wave mit Netto 45.050,00 € abgegeben gefolgt von den weiteren Büros mit 51.630,00 € bzw. 60.927,55 €.
Die Vergabe an das günstigste Büro bringt insoweit Synergieeffekte, da das Büro RBS- Wave bereits den 1. und 2. Bauabschnitt planerisch vorbereitet hat.
Der in der Ausschreibung enthaltene Bereich des Hausanschlussmanagements wurde in Absprache mit dem Landratsamt rechtskonform herausgenommen und dem Bereich der späteren Ausschreibung und Vergabe der Tiefbauarbeiten zugeordnet.

Das Planungsbüro RBS-Wave ist nun aufgefordert, schnellstmöglich die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten sowie die Ausschreibung für das „Einblasen“ des Glasfasers und die Inbetriebnahme vorzubereiten; Zielgerichtet ist angedacht, dass die Vergabe dieser Arbeiten zur Jahreswende 2022 / 2023 erfolgen kann, sodass im Laufe des Jahres 2023 dann der Restausbau folgt.

Gleichzeit beauftragt der Gemeinderat, die Verwaltung, die Ausschreibung der Bauüberwachung vorzunehmen und ermächtigte den Vorsitzenden zur Vergabe an den günstigsten / die günstigste Bieterin. Sollte die Vergabe zeitgerecht mit einer der künftigen Gemeinderatssitzungen erfolgen können, wird selbstverständlich der Gemeinderat die entsprechende Beschlussfassung zur Vergabevornehmen.

TOP 9 
Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Bauarbeiten zur Erstellung des Mobilfunkmasts im Gewann „Reutele“ begonnen haben.
Mit dem Bau und der geplanten Inbetriebnahme bis Jahreswende 2022 / 2023 liegt man insoweit im angedachten Zeitrahmen, wobei die Forstverwaltung damit beauftragt worden ist, bzgl. der Nutzung und der Inanspruchnahme der Waldwege auf diese ein gesondertes Augenmerk zu legen.

Der Vorsitzende gab weiterhin bekannt, dass bei der „Stellfalle“ der Hebemechanismus beschädigt und entsprechend ersetzt muss. Hier ist die Firma Widmer aus Weilen beauftragt, diese Reparatur zeitnah vorzunehmen.

Ebenfalls konnte der Vorsitzende die erfolgte Umsetzung der Vorgaben der Verkehrsrechtlichen Anordnung mitteilen. Insofern wurden die von der Verkehrsbehörde und von der Polizei angeordneten Maßnahmen vollständig umgesetzt.

Die Breitbanderschließung für den 1. und 2. Bauabschnitt sowie das „Einblasen“ des Glasfasers konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden.
Im Mitteilungsblatt wurde dies den Bürgerinnen und Bürgern mittgeteilt mit gleichzeitiger angebe der möglichen Kontaktaufnahme mit dem Glasfaserbetreiber im Zollernalbkreis, der Firma Zollernalb data in Balingen.
Grundstückseigentümer können insofern ab der 1. Oktoberhälfte den Wunsch zur Umsetzung ihres Glasfaseranschlusses anmelden, wobei die Zollernalb data auch für vertragliche Fragen, in Zusammenhang mit erforderlichen Kündigungen, behilflich sein wird.

Des weiteren berichtete der Vorsitzende über die Aufnahme einer 5 – köpfigen Ukrainischen Familie im Privatgebäude Täbinger Straße 3, im ehemaligen Gasthaus „Burg“.
Ein Dank gilt hier dem Eigentümer des Grundstücks, Herr Tomaso Cremona und Frau Zepf, da der Gemeinde nun ermöglicht wurde, die vorgegebene Aufnahmequote von 5 Personen erfüllen zu können.

Des Weiteren mussten in der Sommerzeit die mit Rundhölzern ausgestatte Schneefangsicherung auf dem Bauhof Gebäude Schlichemstraße 5 komplett ausgetauscht werden, da die nun sehr alten runden Hölzer morsch geworden sind; diese Arbeiten erfolgten in Absprache und unter Kostenbeteiligung von Herrn Neuscheler.
Gleichzeitig mussten mehrere kaputte Ziegel in der Dacheindeckung ausgetauscht werden. Beide Maßnahmen wurden unter dem Einsatz der Hebebühne des Elektrobetriebes Huonker aus Täbingen umgesetzt.

Nachdem ein weiteres Antwortschreiben des Staatsministeriums zum geplanten KSK – Absetzgelände „Waldhof“ vom 08.09.2022 vorgelegen hat, zeigte sich der Gemeinderat wiederholt enttäuscht über den Inhalt. Wiederum wurden keinerlei Angaben zu den Gründen der Standortfindung „Waldhof“ genannt und ebenso auch keine Angaben zur maximalen Lärmbelästigung offengelegt.
Der Vorsitzende wurde erneut vom Gemeinderat damit beauftragt, insbesondere die offensichtlich fehlende Matrix, die maßgebend sein müsste für die letztliche Standortauswahl „Waldhof“ zum wiederholten Male zu hinterfragen und einzufordern.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.