Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020

TOP 1: Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag das Baugesuch zum Umbau und zur Sanierung des Pfarrhauses der Kath. Kirchengemeinde St. Verena vor mit gleichzeitiger Nutzungsänderung zum Gemeindehaus.
Die Kirchengemeinde beabsichtigt, nach Vorbesprechung mit dem Denkmalamt, die grundlegende Sanierung an Fassade, Dach bzw. Dachstuhl, Fachwerkwänden, sowie Böden und Treppen. Ebenso ist die Sanierung der Trockenbauwände mit Innenausbau im UG, EG und OG geplant. Im Rahmen dieser Bau-/Sanierungsmaßnahmen sollen auf dem Gelände des bisherigen „Pfarrgartens“ 7 KFZ-Stellplätze und 4 Fahrradstellplätze entstehen.
Der Gemeinderat begrüßte die geplante Nutzungsänderung, wenn gleich auch dem Vorhaben der „Pfarrgarten“ leider weichen muss und erteilte das städtebauliche Einvernehmen.

Des Weiteren wurde dem Gemeinderat das Baugesuch eines Einfamilienhauses auf FlSt. 227/5, Blumenstr. 22, oberhalb des Feuerwehrgerätehauses, im Kenntnisgabeverfahren, vorgelegt. Dieses Verfahren kommt dann zur Anwendung, wenn alle Vorgaben des maßgebenden Bebauungsplanes eingehalten werden.
Der Gemeinderat nahm die vorgelegten Baupläne zustimmend zur Kenntnis.

TOP 2: Abrechnung Außenanlage neue Lagergarage Bauhof

Im Herbst letzten Jahres konnte die Doppelgarage für Bauhofzwecke, insbesondere zur Unterstellung und Lagerung von Gerätschaften des Winterdienstes, erstellt werden. Nunmehr stand die Herstellung der Außenanlage an. Die Bauausführende Firma Manuel Peter konnte die Maßnahme zeitgerecht und insbesondere unter Einhaltung der vorgegebenen Gesamtkosten umsetzen, wobei die Gemeinde aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Asphaltbelag verzichtete.
Der vorgegebene Kostenrahmen in Höhe von 20.000,– € konnte durch die vorgelegte Abrechnung über 17.278,15 € unterschritten werden. Der Gemeinderat stimmte der Abrechnungssumme zu.

TOP 3: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Die Gemeinde Dautmergen konnte in den vergangenen Wochen die beiden Bauplätze Meisenstr. 10 und Blumenstr. 22 veräußern. Nachdem aus der einheimischen Bevölkerung, insbesondere für den erstgenannten Bauplatz über viele Jahre kein Kaufinteresse bestand, erfolgte der Verkauf an auswärtige Interessenten.
Die Gemeinde hat nunmehr alle gemeindeeigenen Bauplätze veräußert und wird im Jahr 2021 mit der Erschließung und Erweiterung des Baugebietes „Ob Gärten“, mit voraussichtlich 9 Bauplätzen, beginnen.
Kaufinteressenten aus der Gemeinde melden sich bitte, sofern nicht bereits geschehen, bei der Gemeindeverwaltung.

TOP 4: Waldwirtschaftsplan des Jahres 2021

Die Vertreter der Forstverwaltung, Herr Bereichsleiter Christian Beck und Herr Revierförster Stephan Kneer, stellten dem Gremium den Betriebsplan 2021 vor. Nachdem bereits in den Jahren 2019 und wohl auch 2020 negative Ergebnisse verzeichnet werden mussten, weißt auch das Wirtschaftsjahr 2021 ein negatives Ergebnis über 20.000,– € aus.
Geschuldet ist diese negative Entwicklung auf den recht hohen Anteil an zufälliger Nutzung in Folge Trockenheit, Käferbefall und Windwurf. Das über jeweils 10 Jahre laufende Forsteinrichtungswerk, welches die Entwicklung eines Gemeindewaldes darstellen soll, läuft dieses Jahr aus und weißt mit einem bislang getätigten Einschlag von 6200 Festmeter einen deutlichen Mehreinschlag gegenüber dem geplanten Einschlag von 5800 Festmetern auf. Für das Jahr 2021 ist neben der Neubeplanung der Jahre 2021-2030 eine weitere zufällige Nutzung von 200 Festmetern vorgesehen mit einer umfangreichen Wiederaufforstung heimischer Baumarten, wie z.B. Elsbeere, Kirsche, Rot-und Stieleiche; hinzu kommen die notwendigen Wuchshüllen zum Schutz vor Wildverbiss und zum Schutz der Vegetationskonkurenz. Für die Aufforstung, insbesondere im Gewann “Hardtwald“ sind 17.500,– € vorgesehen, bei einer geplanten Bezuschussung in Höhe von 8.000,– €. Bei der Holzernte mit zufälliger Nutzung gleichen sich die Einnahmen und Ausgaben mit rd. 8.000,— € aus.
Der Gemeinderat sah aus dem vorgelegten Betriebsplan keinerlei Einsparpotential und stimmte dem Planentwurf einstimmig zu.
Für März 2021 ist ein Waldbegang vorgesehen, der seitens der Forstbehörde für dieses Jahr nicht mehr terminierbar war.

TOP 5: Kalkulation Abwassergebühren,
hier: Vorstellung des Entwurfs der Kalkulation und Neufestsetzung der Gebührenhöhe

Die Gemeinde Dautmergen kam in den beiden Jahren 2019 und 2020 der gesetzlichen Vorgabe, im Rahmen der Eigenkontrollverordnung, zur Begutachtung des gesamten Kanalnetzes mit rd. 5,5 km Länge und der Behebung der prägnanten Schäden in Schadensklasse 0 und teilweise in Schadensklasse 1 nach.
Der Gesamtaufwand belief sich auf rd. 216.000,– € und musste aus allgemeinen Finanzmitteln und ohne Zuschüsse durch die Gemeinde finanziert werden.
Unabdingbar war durch diese sehr hohen Sanierungskosten die Überprüfung der seit rd. 9 Jahren unveränderten Höhe der Abwassergebühren mit 2,15€ je m³ Abwasser.
Das beauftragte Fachbüro Heyder & Partner stellte dem Gemeinderat die umfangreiche Kalkulation und vor allen Dingen die dabei zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben dar. Die Abwassergebühr ist dadurch grundsätzlich kostendeckend zu gestalten, wobei im Fachvortrag von Herrn Heyder die kostendeckende Gebühr von 3,– € je m³ belegt wurde.
Diese zusätzliche Gebührenanteile mit 0,85 € sind großteils darin begründet, dass bei einer Verzinsung und Abschreibung der Sanierungskosten mit 5 % ein Gebührenanteil von jährlich rd. 11.0000,– € entstanden ist und insoweit bei knapp bei 15.000 m³ pro Jahr zu veranlagende Abwassermenge ein Gebührenanteil von 0,73 € ergibt.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gebühren zum 01.01.2021 auf 3,– € zu erhöhen. Das Gremium war sich über die Höhe der zusätzlichen Gebührenfestsetzung bewusst, sah sich allerdings der notwendigen Kostendeckung und teilweisen Finanzierung der enormen Sanierungsaufwendungen gegenüber. Des Weiteren konnten die bisherigen und recht günstigen Gebühren über 9 Jahre hinweg konstant gehalten werden.
Die Gebührenerhöhung muss auf Grund rechtlicher Vorgaben in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18.11.2020 durch eine Änderungssatzung noch bestätigt werden.

TOP 6: Fortschreibung Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal
hier: Sachstandsbericht über die Flächenausweisungen auf Gemarkung Dautmergen

Bürgermeister Lippus informierte über die Flächenausweisungen auf Gemarkung Dautmergen im Hinblick auf die Wohnbebauung und eine mögliche gewerbliche Nutzung.
Bei der Wohnbebauung geht es um die Fortschreibung bereits genehmigter Bebauungspläne für den Bereich Erweiterung „Ob Gärten“, Schuppengebiet und Modifizierung des Baugebietes im Bereich Feuerwehrgerätehaus.
Problematisch zeigt sich die Flächenausweisung im Bereich Gewerbe. Bislang ist ein Bereich von über 1 Hektar im Gewann „Talwiesen“ im FNP ausgewiesen und zwischenzeitlich, ohne bislang rechtliche Bindung, teilweise in den Bereich „Holzäcker“ verlegt worden. Unter Beibehaltung dieser Veränderung wäre eine Überplanung des Bereichs der Firma Manuel Peter gegeben.
Gremium bestand diesbezüglich noch ein sehr großer Klärungsbedarf, wobei der Gemeinderat zwingend und bis spätestens 18.11.2020 eine verbindliche Planungsaussage zu treffen hat.

TOP 7: Sachstandsbericht Mobilfunkstandort Gewann Reutele, FlSt.1954

Der Vorsitzende informierte nochmals, zusätzlich zur Bürgeranfrage in der letzten Sitzung, über den aktuellen Stand in Sachen Mobilfunkstandort
Auf Grund der umfangreichen Korrespondenz zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Skeptikern betreffend Standort Giersberg, konnte der über 400 m entfernte Standort „Reutele“, in Absprache mit der Firma Telekom gefunden werden. Nachdem alle Vorgaben zwischen den Vertragspartnern eingehalten und zugesagt worden sind´, insbesondere im Hinblick auf die Bandbreiten und 4G Frequenzen, konnte zwischenzeitlich der Vertrag zwischen der Gemeinde und der „Deutschen Funkturm GmbH“ geschlossen werden.
Als nächster Schritt steht die Vorortbegehung an und daraus sich ergebend die Bauantragsstellung. Die wenigen privaten Wegerechte konnten zwischenzeitlich geklärt und vertraglich vereinbart werden.

TOP 8: Gewerbesteuerzerlegung Firma Holcim für die Jahre 2018 bis 2020

Die Gemeinden Dautmergen, Dormettingen und Dotternhausen haben seit 2007 die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Holcim vertraglich vereinbart und prozentual festgelegt. Die Gemeinde Dautmergen weist einen Anteil von 7,25 %, die Gemeinde Dormettingen von 11,25 % und Dotternhausen von 81,5 % auf.Der Gemeinderat stimmte der erneuten und dritten Verlängerung für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zu. Die Gemeinde Dormettingen meldete im Vorfeld dieses Nachtrages eine wohl vorzunehmende Änderung ab 2021 an, nachdem das Abbaugebiet auf Gemarkung „Westfeld“ Dautmergen auf „Ostfeld“ Dormettingen verlegt worden ist.

TOP 9: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus informiert das Gremium über offensichtlich vorgenommene Baukontrollen des Landratsamtes im Hinblick auf Baurecht und Wasserrecht/ Gewässerrandstreifen.
Diese Kontrollen, so der Vorsitzende, sind ohne Intervention der Gemeinde vorgenommen worden, was teilweise aus der Bevölkerung so unterstellt wurde.
Ausganspunkt hierfür waren ausschließlich Kontrollgänge des Landratsamtes in unserer Gemeinde.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.