kurzbericht der öffentlichen Sitzung vom 06.04.2022

TOP 1
Bauangelegenheiten
Neubau eines Schuppens auf Flst. 245/2 Gassenäcker
Neubau eines Carports auf Flst. 24 und 25 / Blumenstraße 6
Der Gemeinderat stimmte den beiden Baugesuchen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 2
Ausbau des Sirenennetzes im Zollernalbkreis
– Vergabe der Arbeiten / Installation auf dem Gebäude Schulstraße 4
Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2022 mit der Reaktivierung der Sirene auf dem gemeindeeigenen Grundstück und Objekt Schulstr. 4 ausgesprochen und dem Ausbau des Sirenennetzes im Zollernalbkreis einstimmig zugestimmt.
Im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes haben sich sechs Gemeinden (außer Weilen u.d.R und Schömberg) für den Ausbau des Sirenennetzes ausgesprochen.

Aufgrund der vorliegenden drei Angebote wurde einstimmig die Firma Sonnenburg als günstige Bieterin mit der Lieferung und der Installation der Sirene über 11.375,60 € beauftragt. Weitere 1.000 € wurden für zusätzliche Umstellungsarbeiten bereitgestellt. Die weiteren beiden Angebote lagen bei 17.200 € bzw. 17.900 €-
Der Gemeinde liegen Zuschussbescheide vom Bund und dem Landkreis Zollernalb vor, so dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 25 % der Gesamtkosten zu tragen hat. Ausgegangen wurde bei der Haushaltsplanung von 16.000 € Gesamtkosten, so dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan 2022 bereitgestellt sind.
Die Arbeiten werden bis Mitte des Jahres umgesetzt sein.

TOP 3
Weiteres Vorgehen in Sachen Baulandausweisung
– Vergabe an das Planungsbüro Fritz & Grossmann aus Balingen
Nachdem sämtliche Baugebiete mit Bebauungsplänen überplant werden konnten, hat sich der Gemeinderat mit der Thematik künftiger Flächenausweisungen beschäftigt. Es handelt sich dabei sowohl um Wohnbauflächen wie auch Gewerbeflächen und ebenso um Flächen der möglichen innerörtlichen Entwicklung (z.B. Freiflächen, Brachflächen oder Flächen mit älteren bzw. leerstehenden Gebäuden).
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Planungsbüro Fritz & Grossmann mit den entsprechenden Untersuchungen bzw. der Erarbeitung von Vorschlägen wo und ggfs. in welchem Umfang Flächenausweisungen in der Zukunft zur weiteren Entwicklung von Dautmergen zur Verfügung stehen können.
Die dafür notwendigen Mittel von knapp 4.000 € sind außerplanmäßig im Haushaltsplan 2022 zu finanzieren.

TOP 4
KSK – Absetzgelände „Waldhof“
– Rückblick auf die öffentliche Informationsveranstaltung am 22.03.2022 in
Geislingen und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat war bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 22.03.2022 in der Schlossberghalle in Geislingen vertreten und resümierte den Inhalt, den Verlauf und die Informationen aus dieser Veranstaltung in der Gemeinderatssitzung.
Einig war sich das Gremium darüber, dass die Veranstaltung nur bedingt Informationen zu den umfangreichen Fragen geben konnte.
Bemängelt wurde seitens des Gremiums die offensichtlich fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf den schmerzlichen Landverlust und die fehlende Transparenz im Hinblick auf die Standortsuche. Gegenüber der Landesregierung sah man sich der wohl endgültig getroffenen Standortentscheidung relativ „ohnmächtig“. Als Beleg hierzu wurde Herr Staatsminister Dr. Stegmann zitiert mit der Aussage: „das Buch ist zu“.
Der Gemeinderat forderte klare Aussagen wie es zu dieser Standortentscheidung kam und warum viele andere Alternativstandorte als letztlich nicht geeignet abgetan wurden. Gleichermaßen wurden klare Angaben zur maximalen (nicht durchschnittlichen) Lärmbelästigung eingefordert. Transparenz, so das Gremium, ist nicht Information, sondern Beteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsprozess.
Im Gemeinderat bestand Konsens darüber, dass neben dem Ministerpräsidenten auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises von Land und Bund mit den Fragen sowie den noch fehlenden Antworten konfrontiert werden müssen. Ebenso ist ein gemeinsames Vorgehen der vom Absetzgelände betroffenen Gemeinden angedacht bei gleichzeitiger Solidaritätsbekundung zur gegründeten Bürgerinitiative.

TOP 5
Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass der Endbelag in der Amselstraße an rd. vier Stellen kleinflächig aufgeplatzt ist und die Aufplatzungen durch die bauausführende Firma behoben werden müssen.
Ebenso informierte der Vorsitzende über die Sanierung der Straßenschächte in der Dormettinger Straße und der Leidringer Straße. Die Arbeiten werden nächste Woche am 19. und 20. April durchgeführt.
Bekanntgegeben wurde, dass das Landratsamt Zollernalbkreis den Haushaltserlass für das Jahr 2022 erlassen und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs genehmigt hat. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Mitteilungsblatt am 06.04.2022.
Erfreut zeigte sich das Gremium über die Mitteilung, dass das Landesdenkmalamt das Bauvorhaben der Kirchengemeinde mit Sanierung des Pfarrhauses mit einem Betrag von 21.840 € bezuschussen wird.