Kurzbericht der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2022

Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.06.2022

TOP 1
Verkehrsschau am 10.05.2022
hier: Bekanntgabe der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung der Maßnahmen

Bürgermeister Lippus berichtete, dass zwischenzeitlich das Protokoll des Verkehrsamtes und die verkehrsrechtlichen Anordnungen der am 10.05.2022 durchgeführten Verkehrsschau vorliegen.
Der beantragten Versetzung der Ortseingangstafeln ortsauswärts Richtung Leidringen wurde nicht zugestimmt. Das Landratsamt verwies in diesem Fall auf das notwendige Ausschneiden des Bewuchses zwischen Leidringerstraße und Schlichem, damit frühzeitig, von Leidringen herkommend, die beiden Ortseingangsschilder, und somit die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 KM / h, wahrgenommen werden kann.
Ebenfalls wiedersprach das Landratsamt der Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Meisenstraße / Amselstraße. In der Begründung verweist die Verkehrsbehörde und die Polizei auf § 3 StVO, wonach der Verkehrsteilnehmer jederzeit die Geschwindigkeit entsprechend den Sichtverhältnissen anzupassen hat, ein Verkehrsspiegel würde nach Erkenntnissen nur auf den Fahrzeugverkehr polarisieren und Zweirad Fahrer oder Fußgänger könnten sehr leicht übersehen werden.
Zugestimmt wurde dem Antrag auf Tonnagenbeschränkung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Sonnenstraße entlang der Grundstücke Sonnenstraße 5 und Sonnenstraße 7, sowie dem kompletten Verbot der Nutzung dieses Straßenabschnittes durch LKW´s.
Bei dem „Absperrpfosten“ in der Sonnenstraße hat die Gemeinde diesen Pfosten retroreflektierend mit rot – weiß – roter Folie zu ummanteln und aus beiden Richtungen einen Keil aus weißer Randmarkierung auf der Wegeoberfläche, wegen den Fahrradteilnehmern, anzubringen.
Im Gemeinderat hat man sich darauf verständigt, dass die gleiche Vorgehensweise bei den „Absperrpfosten“ in der Nelkenstraße und Blumenstraße gewählt wird.
Eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung im „Schwalbenweg“ ist nicht erforderlich, da der Schwalbenweg durch die bisherige Anordnung der Zone 30 im gesamten Baugebiet inkludiert ist.

TOP 2
Jagdjahr 2021/2022
hier: Bekanntgabe der Streckenabschussliste

Der Vorsitzende verwies auf die, von den Jagdpächtern Eberhard Huonker und Christoph Müller, fristgerecht vorgelegte Streckenabschussliste für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis 31.03.2022. Insgesamt wurden 27 Stück Rehwild erlegt (davon 6 durch Verkehrsunfälle) 12 Stück Schwarzwild, 19 Füchse, 11 Dachse (davon 1 durch Verkehrsunfall) 1 Waschbär, 13 Enten und 1 Hase. Das Forstamt hat bescheinigt, dass die Situation des Wildverbisses in den letzten Jahren sich verbessert hat und sich in einem annehmbaren Zustand befindet.
Die Jagdpächter bitten insbesondere die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke, dass sie vor dem Abmähen der Wiesen die Jagdpächter hiervon unterrichten, da mit Einsatz von Drohnen, die Wiesengrundstücke nach Rehkitz abgesucht werden. Bereits letztes und dieses Jahr konnten dadurch einige Rehkitz gerettet werden.

TOP 3
Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass eine Kreditaufnahme über 30.000 € im Eigenbetrieb für Investitionsmaßnahmen erfolgte. Günstigste Bank war die Sparkasse Zollernalb mit Laufzeit und Zinsfestschreibung über 10 Jahre bei 1,97 % Festzins.
Zur Unterstützung des Bauhofes wurde Herr Peter Jakunin aus Balingen eingestellt. Herr Jakunin wird insbesondere Herrn Josef Biro unterstützen.

TOP 4
Mobilfunkstandort Gewann „Reutele“
hier: Sachstandbericht über den Planungs – und Baufortschritt

Bürgermeister Lippus rief in Erinnerung, dass die Baugenehmigung des Funkmasts zwar erteilt worden ist, allerdings der „rote Punkt“ noch fehlen würde.
Der Grund hierfür ist, dass für die durchzuführende Prüfstatik das notwendige Gutachten über die sogenannte Eislast noch fehlt. Ende Juni dürfte dieses Gutachten vorliegen, sodass das Büro für Prüfstatik im Laufe der 2. Julihälfte die Arbeiten abgeschlossen gaben dürfte, was dann gleichzeitig den Beginn der Bauarbeiten bedeuten würde.
Die Netze BW hat der Gemeinde die Unterlagen für die Erschließung der Stromversorgung vorgelegt, wobei diese Arbeiten im Laufe von September / Oktober 2022 durchgeführt werden.
Gegenüber der Gemeinde wurde seitens des Vorhabensbetreibers bestätigt, dass der Funkmast bis Ende 2022 erstellt und in Betrieb genommen wäre.

TOP 5
KSK – Absetzgelände
hier: Information über den aktuellen Sachstand

Nachdem sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.05.2022 klar in Sachen Absetzgelände positioniert hat, berichtete der Vorsitzende über den zwischenzeitlichen Fortgang.
Das Staatsministerium wurde seitens der Gemeinde unmissverständlich darum gebeten darzulegen, wie es zur Standortauswahl „Waldhof“ kam und wie sich die absoluten Zahlen der möglichen Lärmbelästigung darstellen.
Sämtliche Landtags – und Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises wurden hierrüber in Kenntnis gesetzt.
Bis zur GR Sitzung lagen lediglich Rückmeldungen von Frau Dr. Hoffmeister – Kraut und Herrn Bareiß vor, nicht jedoch vom Staatsministerium.
Beide Abgeordneten haben bestätigt, dass sie mit den entsprechenden Stellen in Kontakt getreten sind und dem Anliegend er Gemeinde positiv gegenüberstehen und sich weiterhin für deren Belange einsetzen werden. Genauere Erkenntnisse bzw. Ergebnisse konnten seitens der beiden Abgeordneten noch nicht genannt werden.

TOP 6
Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass sich die Gemeinde bereits mehrfach an die entsprechenden Stellen von Verkehrsministerium und Regierungspräsidium wegen der L 435 gewandt haben.
Die Landesstraße ist für die Aufnahme des bisherigen Verkehrs mit LKW´s und Bussen sowie landwirtschaftlichen Fahrzeugen, insbesondere im Gegenverkehr nicht geeignet und soll nun durch die Erweiterung des IG Nords in Schömberg zusätzlich belastet werden.
Insbesondere die Einmündung in die B 27 in Schömberg sowie die Nutzung der „Nepomuk-Brücke“ in Dautmergen bereiten größte Schwierigkeiten.
Alle Bemühungen der Kontaktaufnahme waren bislang erfolglos. Sämtliche Anfragen wurden von einer Stelle zur anderen verwiesen.
Nichts desto trotz wird die Verwaltung weiterhin die Beantwortung der Aufgelisteten Fragen im Auge behalten und bei den bisherigen Stellen stetig Nachhaken.

Bürgermeister Lippus gibt bekannt, dass die Firma Bandle im Baugebiet „Ob Gärten“ die Radbereiche in der Amselstraße nachgearbeitet, ausgefräst und wieder verfugt haben. Insofern sollten die Aufplatzungen an den Radsteinen künftig vermieden werden.

Ebenso informierte der Vorsitzende das Gremium über den vorliegenden Bewilligungsbescheid des Bundes für den Restausbau der Breitbanderschließung.
Die Bundesförderung beträgt 350.259 € und somit 60 % an den Netto – Gesamtausgaben.
Die Verwaltung wird zusammen mit dem Landkreis nun die Co – Förderung des Landes über weitere 30 % beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass unmittelbar nach den Sommerferien die Ausschreibungen für Restausbaus erfolgen können.