Kurzbericht der öffentlichen sowie konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 17.07.2019

TOP 1: Blutspenderehrung

Herr Bürgermeister Lippus konnte Herrn Wolfgang Hietmann für 25-maliges, freiwilliges und unentgeltliches Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit Goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Zahl 25, im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg/Hessen auszeichnen. Der Vorsitzende bedankte sich recht herzlich bei Herrn Hietmann für seine Bereitschaft zum Blutspenden und überreichte von der Gemeinde noch zusätzlich ein „Stärkungspaket“.

 

TOP 2: ELR-Programm 2019
hier: Vergabe der Arbeiten Wohnumfeldgestaltung Dormettinger Straße 9

Der Gemeinderat hatte sich mit den vorliegenden Angeboten für die Wohnumfeldgestaltung des Geländes, nach dem erfolgten Abriss des Gebäudes, zu befassen. Nachdem die Kosten deutlichst über der Kostenberechnung des Architekturbüros lagen, stellte der Gemeinderat die endgültige Entscheidung zur Vergabe und Umsetzung bis zur nächsten Sitzung am 31.07.2019 zurück.

 

TOP 3: Neubau eines Lagerschuppens für den Bauhof
hier: Vergabe von Einzelgewerken

Nachdem der Gemeinde die Baugenehmigung für den Neubau des Lagerschuppens vorliegt, fanden verschiedene Gespräche zwecks Umsetzung der Maßnahme statt. Der Neubau erfolgt überwiegend in Eigenregie durch die Bauhofmitarbeiter.
Die Firma Peter wurde mit den Erdarbeiten beauftragt. Nach jetzigem Planungsstand beginnen die Arbeiten nach der Sommerpause und sollen bis November 2019 abgeschlossen sein.

 

TOP 4: Ölschiefertageabbau „Dormettingen“ Firma Holcim
hier: Stellungnahme zum Teil-Abschlussbetriebsplan für „Westfeld“

Dem Gemeinderat lag der Teil-Abschlussbetriebsplan für das „Westfeld“ auf überwiegend Gemarkung Dautmergen vor. Nachdem das Gremium bereits im Vorfeld umfassend durch die Firma Holcim informiert worden ist und die Anregungen der Gemeinde im Abschlussbetriebsplan Eingang fanden, stimmte das Gremium diesem zu. Hingewiesen wurde lediglich noch auf das Ende der Rekultivierungsarbeiten Ende 2022 und dem Umstand, dass erst im Vorfeld dieses Termins eine abschließende Stellungnahme und Festlegung der beabsichtigten Wegeführung erfolgen kann. Darüber hinaus vertrat das Gremium die Auffassung, dass in zeitigem Vorfeld der Rückübereignung von Grundstücken mit der Gemeinde vorrangig diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden soll.

 

TOP 5: Anschaffung Tuchel-Schneeräumschild für neuen Radlader

Nachdem die Gemeinde mit der Anschaffung eines neuen Radladers sowie eines neuen Streugerätes ihren Fuhrpark aufgerüstet hat, beschloss das Gremium noch abschließend die Anschaffung eines neuen Tuchel-Schneeräumschildes, unter Inzahlungnahme des alten Schneeräumschildes bei der Fachfirma Aicheler in Stockach. Insoweit ist die Gemeinde für den Winterdienst 2019/2020 bestens gerüstet.

 

TOP 6: Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides des Landratsamtes Zollernalbkreis betreffend Wahl des Gemeinderats

Bürgermeister Lippus teilte mit, dass das Landratsamt mit Datum vom 24.06.2019 den Wahlprüfungsbescheid erlassen und die Gültigkeit der Gemeinderatswahl festgestellt hat. Einsprüche gegen die Wahl sind nicht eingegangen.

 

TOP 7: Feststellung möglicher Hinderungsgründe der am 26.05.2019 neu gewählten Gemeinderäte/Gemeinderätinnen nach § 29 der Gemeindeordnung

Der bisherige Gemeinderat hatte sich mit der Feststellung möglicher Hinderungsgründe des neu gewählten Gemeinderats aufgrund Wahl vom 26.05.2019 zu befassen. Das Gremium stellte einstimmig fest, dass bei den neu-/wiedergewählten Personen keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen und insofern einer Verpflichtung und Amtseinsetzung des neuen Gremiums nichts entgegensteht.

 

TOP 8: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte Ulrike Kraft und Jean-Pierre Bayer

Bürgermeister Lippus konnte mit Frau Ulrike Kraft und Herrn Jean-Pierre Bayer zwei langjährige Gemeinderäte aus dem Gremium verabschieden. Frau Kraft gehörte 15 Jahre und Herr Bayer 10 Jahre dem Gremium an. Der Vorsitzende bedankte sich für die stets konstruktive und für die Gemeinde zielorientierte Mitarbeit beider Ratsmitglieder und das auch im persönlichen Bereich bestehende sehr gute Miteinander.

 

TOP 9: Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu gewählten Gemeinderäte/Gemeinderätinnen

Nachdem keine Hinderungsgründe festgestellt worden sind, nahm der Vorsitzende gemäß § 32 der Gemeindeordnung per Handschlag die Verpflichtung des neuen Gemeinderats vor. Insofern ist das neue Gremium nun handlungsfähig und wird bereits in der nächsten und letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 31.07.2019, seine Arbeit aufnehmen.

Das Bild zeigt von links: Bürgermeister Lippus sowie die Gemeinderäte Wolfgang Koch, Gabriela Siewert, Andreas Kappeler, Tobias Wager, Christine Banholzer, Marion Peter (neu), Olaf Gauß (neu) und Eckard Kraft

 

TOP 10: Wahl des/der ersten stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Auf Vorschlag aus dem Gremium wurde der bisherige 1. stellvertretende Bürgermeister Tobias Wager wiedergewählt. Dieser bedankte sich für das Vertrauen und freute sich auf weitere Ausübung dieses Amtes.

 

TOP 11: Wahl des/der zweiten stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Als 2. stellvertretende Bürgermeisterin wurde auf Vorschlag aus dem Gremium Frau Gabriela Siewert gewählt; dieses Amt begleitete bisher die ausgeschiedene Gemeinderätin Ulrike Kraft.

 

TOP 12: Wahl eines/einer weiteren Vertreters/Vertreterin in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes

Nachdem der jeweilige Bürgermeister einer Verbandsgemeinde kraft Amtes als ständiger Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes tätig ist, wurde Herr Tobias Wager, wie bisher, als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung gewählt.

 

TOP 13: Wahl eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin für den/die weiteren Vertreter/Vertreterin nach TOP 12

Als Stellvertreterin des weiteren Vertreters in der Verbandsversammlung wurde Frau Gabriela Siewert gewählt. Dieses Amt begleitete bisher die ausgeschiedene Gemeinderätin Ulrike Kraft.

 

TOP 14: Wahl einer weiteren Person aus den Reihen des Gemeinderats in den erweiterten Vorstand des Sozialen Netzwerks „SonNe“

Nachdem die Gemeinde Dautmergen, zusammen mit den Gemeinden Dormettingen und Dotternhausen, Mitglied im Sozialen Netzwerk „SonNe“ ist, wurde Herr Gemeinderat Eckard Kraft, wie bisher, als weiterer Vertreter der Gemeinde Dautmergen in den erweiterten Vorstand gewählt.

 

TOP 15: Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus gab bekannt, dass es der Gemeinde Dautmergen gelungen ist, im unterjährigen Antragsverfahren des ELR-Programmes 2019 des Landes Baden-Württemberg, die Erweiterungsmaßnahme der Metzgerei Karle mit 20% aus den Nettokosten bezuschusst zu bekommen.
Nachdem des Weiteren seitens der Gemeinde das notwendige Bebauungsplan-Änderungsverfahren gegen Ende Juli 2019 zum Abschluss gebracht werden kann, dürfte mit der Erweiterung im Herbst 2019 begonnen werden können.