Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2016

TOP 1:     Bauangelegenheiten
Antrag auf Nutzungsänderung ehem. Gasthaus Burg auf Errichtung einer Kaffee-Rösterei mit Gastraum im ehem. Gasthaus

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Antrag auf Nutzungsänderung einstimmig zu. Die Zustimmung erfolgte auch mit Hinweis auf die von der Baurechtsbehörde zu Prüfenden immissionsschutz- und gaststättenrechtliche Belange. Das Gremium zeigte sich insgesamt erfreut über den Verkauf bzw. Erwerb dieses geschichtsträchtigen Objekts, wobei auch die geplante künftige Nutzung mit einer Kaffeerösterei einen weiteren positiven Impuls für unsere Infrastruktur gibt.

TOP 2:     Feuerwehrangelegenheit
hier: Bestätigung der Wahl des stellv. Feuerwehrkommandanten Manuel Peter  nach § 8 des Feuerwehrgesetzes

Nachdem Herr Manuel Peter an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal den notwendigen
Fortbildungslehrgang zum Gruppenführer absolviert hatte, erfolgte seine erstmalige Wahl zum
stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dautmergen, als Ergänzungswahl auf 3
Jahre, in der Hauptversammlung am 09.11.2012. Nunmehr stand in der Hauptversammlung am
27.02.2016 die Wiederwahl von Herrn Peter an, der sich wiederum bereit erklärte, dieses
bisherige Amt in den nächsten 5 Jahren ausüben zu wollen.
In geheimer Wahl wurde Herr Peter einstimmig wiedergewählt und der Gemeinderat stimmte
dieser Wahl, entsprechend § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes, einstimmig zu.
Herrn Peter gilt der Dank für seine ehrenamtliche Tätigkeit und die Ausübung dieses wichtigen
Funktionsamtes in unserer Gemeinde.

TOP 3:    Beschlussfassung über einen Wechsel des Grundschulbezirks zum Schuljahr 2016/2017

Nachdem im vergangenen Jahr die Gemeinde Ratshausen aus dem bisherigen Grundschulverbund mit Schömberg ausschied und in den Grundschulverbund Schörzingen wechselte, stimmte die Gemeinde Dautmergen, als Verbundpartner, dem damaligen Wechsel zu unter Maßgabe, dass im laufenden Schuljahr 2015/2016 ein möglicher eigener Wechsel des Grundschulbezirks von Schömberg nach Dotternhausen geprüft werde; diese Forderung fand in der neuen Vereinbarung, die ab dem Schuljahr 2015/2016 für den Grundschulbezirk Schömberg gilt, Eingang.
In mehreren Informationsveranstaltungen mit Gemeinderat und Elternschaft, sowie der Prüfung einer umstiegsfreien Busverbindung, konnte dargelegt werden, dass die bisherigen Gemeinsamkeiten zwischen Dautmergen und Dotternhausen u.a. im Bereich Kindergarten, Seelsorgeeinheit und Netzwerk „SonNe“ letztlich auch durch einen gemeinsamen Grundschulbezirk erweitert werden sollten. Wichtig war dabei festzustellen, dass die Überlegungen eines möglichen Wechsels ausschließlich von Dautmerger Seite her betrieben wurden.
Nach umfangreichen Informationen der Elternschaft hat diese mit überwältigender Rückmeldung gegenüber der Gemeinde einen Schulbezirkswechsel für sinnvoll erachtet, sodass der Gemeinderat nach intensiver Diskussion einstimmig den Wechsel des Grundschulbezirks nach Dotternhausen beschlossen hat. Für das Gremium war dabei unter anderem wichtig, dass die künftige vertragliche Regelung zur Kostentragung bzw. Kostenverteilung in etwa der jetzigen Regelung mit Schömberg entspricht.
Im Gremium zeigte man sich sehr zufrieden über das Zustandekommen dieser Entscheidung, da sämtliche Informationen und Diskussionen sehr sachlich und ohne emotionale Begleiterscheinungen geführt worden sind.
Bis zum 31. März 2016 ist nun der Antrag auf Wechsel des Grundschulbezirks beim Staatlichen Schulamt in Albstadt einzureichen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, schnellstmöglich die vertragliche Ausgestaltung mit der Gemeinde Dotternhausen und der beteiligten Gemeinde Dormettingen umzusetzen.

TOP 4:     Kindergartenbeiträge 2016
hier: Verzicht auf die Weitergabe der Erhöhung im Jahr 2016

Ein weiteres Signal, im Hinblick auf eine „familienfreundliche Gemeinde“, sendete der Gemeinderat mit dem einstimmig gefassten Beschluss, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.01.2016 nicht an die zahlungspflichtigen Eltern weiterzugeben. Bei einem Erstkind aus einer Familie mit Kindern unter 18 Jahren entspricht dies dem Betrag von 3,- € je Monat, bei einem Zweitkind dem Betrag von 2,- € je Monat und bei einem Drittkind dem Betrag von 1,- € je Monat. Diese Entscheidung erfolgte zunächst für das laufende Jahr 2016.
Der Vorsitzende stellte fest, dass Dautmergen gegenüber der Gemeinde Dotternhausen für das Jahr 2016 die erhöhten Beiträge, wie bisher, übernimmt.

TOP 5:    Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Bürgermeister Lippus teilte mit, dass der Bewilligungsbescheid aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, zur Energieoptimierung der Beleuchtung von  Rathaus und Feuerwehrgerätehaus mit LED über 10.012,19 € eingegangen ist. Mit dieser Optimierung  wird wiederum ein Beitrag für die Umwelt geleistet.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.