Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.09.2023
TOP 1:
Kindergarten-/ Kindertagesstättengebühren
hier: Neufestsetzung zum Kindergartenjahr ab September 2023 und weitere Familienunterstützung durch die Gemeinde
Bürgermeister Lippus informiert, dass sich zum neuen Kindergartenjahr 2023 / 2024 die Vertreter des Städtetages, des Gemeindetages und der Kirchen in Baden-Württemberg auf eine Empfehlung für eine Erhöhung der bisherigen Elternbeiträge um 8,5% geeinigt. Nachdem der Gemeinderat Dotternhausen in seiner Sitzung am 19.7.2023 dieser Empfehlung und einer Erhöhung um 8,5% gefolgt ist, hat diese auch dieselben Auswirkungen für die Eltern der Kinder von Dautmergen in der Kindertagesstätte, da der Gemeinderat Dautmergen bereits vor Jahren beschlossen hat, dieselben Kindergartenbeiträge anzunehmen und zu akzeptieren, die durch den Gemeinderat Dotternhausen beschlossen worden sind.
Insoweit bedürfte es eigentlich keiner weiteren Beschlussfassung durch den Gemeinderat Dautmergen, allerdings subventioniert bereits seit Jahren die Gemeinde Dautmergen die Eltern von Dautmerger Kinder um 3,5% auf die jeweils aktuellen Kindergartenbeiträge.
Die letztmalige Beschlussfassung für das abgelaufene Kindergartenjahr 2022 / 2023 erfolgte in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats Dautmergen am 21.9.2022.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die neuen Beiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024, somit rückwirkend zum 01.09.2023, wiederum um 3,5% zu subventionieren.
Alle betroffenen Eltern unserer Kindergartenkinder werden von der Gemeinde diesbezüglich angeschrieben und die neuen und subventionierten Beträge mitgeteilt.
TOP 2:
Installation einer weiteren PV-Anlage auf dem Dach des Bürgerhauses
hier: Sachstandsbericht und Vergabeentscheidung
Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass aus der Mitte des Gemeinderats die Anregung aufkam, möglicherweise auch auf dem Dach des denkmalgeschützten Bürgerhauses eine PV Anlage aufzubauen. Die Verwaltung hat daraufhin sehr zeitnah mit den zuständigen Behörden beim Landratsamt Zollernalbkreis Kontakt aufgenommen.
Nach intensiven Gesprächen und Diskussionen hat sich die Untere Denkmalbehörde beim Landratsamt Zollernalbkreis, nach Absprache mit der Oberen Denkmalbehörde beim Regierungspräsidium Tübingen, dazu entschlossen und durchgerungen, der Gemeinde Dautmergen eine Ausnahmegenehmigung für den Bau einer PV Anlage mit den Maßen ca. 15 Meter breit und etwa 7 Meter hoch bei knapp 20 Kilowatt PIC zu erteilen.
Die Ausschreibung ergab als günstigste Bieterin die Firma Elektro Huonker aus Täbingen. Auf Grund der vom Gemeinderat erteilten Ermächtigung beauftragte der Vorsitzende die Firma Huonker zur zeitnahen Montage und Inbetriebnahme, welche von der Firm a Huonker im Monat Oktober 2023 auch zugesagt wurde.
TOP 3:
Stromlieferungen für gemeindeeigene Abnahmestellen im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026
hier: Vergabeentscheidung
In der letzten Gemeinderatssitzung am 19.07.2023 erfolgte die Beschlussfassung, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, 3 Stromunternehmen zwecks Belieferung mit Ökostrom anzuschreiben und nach Ablauf der Angebotsfrist an die günstigste Bieterin zu vergeben. Die Verwaltung hat im Nachgang zur Sitzung zeitnah die Stadtwerke Balingen, das Überlandwerk Eppler und den bisherigen Stromlieferanten, die Erdgas Südwest in Munderkingen angeschrieben und zur Angebotsabgabe aufgefordert. In Dautmergen handelt es sich um 9 Abladestellen mit einem Strombedarf pro Jahr von ca. 38.000 KW/h.
Nach Ablauf der Angebotsfrist mit Ökostrom hat lediglich Erdgas Südwest ein Angebot abgegeben, so dass seitens der Verwaltung die Auftragserteilung an den bisherigen Stromlieferanten für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 vorgenommen worden ist.
Der bisherige Strombezug im Zeitraum von 01.01.21 bis 31.12. 23 betrug 6,5577 Cent/KWh und erhöhte sich nunmehr deutlich für den Zeitraum vom 01.01.24 bis 31.12.26 auf 15,271 Cent / KWh.
TOP 4:
Stromkonzessionsvertrag ab 1.2.2026
hier: Verfahrensstand und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung bereits frühzeitig beschlossen, die gesetzlich vorgegebene Interessensbekundung für den zum 31.01.2026 auslaufenden Konzessionsvertrag vorzunehmen.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben musste im Bundesanzeiger die 3 – monatige Interessenbekundungsfrist bekannt gemacht und ausgeschrieben werden.
Einzigste Bieterin im Interessensbekundungsverfahren war und ist die bisherige Konzessionsinhaberin, die Netze BW. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde diese vom Gemeinderat mit den weiteren Schritten zur Entwurfserstellung des neuen Konzessionsvertrages beauftragt. Zu beachten gilt, so der Vorsitzende, dass zwischen den Fachverbänden und dem Innenministerium Baden-Württemberg zurzeit ein neuer Mustervertrag ausgearbeitet wird, der im Vorfeld des neuen Abschlusses sinniger Weise zugrunde gelegt werden sollte.
Zu gegebener Zeit wird dann der endgültige Vertragsentwurf im Gemeinderat vorgestellt um die endgültige Beschlussfassung vorzunehmen.
TOP 5:
Außensanierung Mietshaus Schulstraße 4
hier: Abrechnung der Sanierungskosten
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 wurden die Sanierungskosten für die Außenwand- / und Fundamentsanierung mit angenommenen 43.000,00€ eingestellt.
Der beauftragte Architekt Till Wäschle aus Balingen hat diesen Kostenrahmen grob ermittelt und hat sich auch im weiteren um die entsprechende Umsetzung, zusammen mit der Verwaltung, bemüht.
Neben dem Büro Wäschle wurde auch das Statikbüro Wössner aus Balingen beauftragt und letztlich erfolgte die Auftragsvergabe an die Firma Märklin aus Rosenfeld-Täbingen.
Aufgrund der Vergabe an die Firma Märklin und aufgrund der geschätzten Ingenieurkosten für Architekt und Statiker konnte anlässlich der Vergabe am 26.4.2023 von modifizierten Gesamtkosten in Höhe von 33.000,00€ ausgegangen werden.
Nach Abschluss der Arbeiten konnte die Gesamtmaßnahme mit 31.711,25 € abgerechnet werden.
Der Gemeinderat nahm die Gesamtabrechnung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 6:
LEADER Projekt „Backhaus Stüble“
hier: LEADER Förderung / Sachstandsbericht / weiteres Vorgehen
Bürgermeister Lippus informiert, dass nach intensiven Planungsphasen die Gemeinde nun zwischenzeitlich den offiziellen Zuschuss für dieses Kleinprojekt genehmigt bekam.
Bei kleinen Projekten dürfen die zuwendungsfähigen Ausgaben netto 20.000,00 € nicht überschreiten.
Die Maßnahme in Dautmergen weist nach dem Kostenplan netto 19.775,00 € auf mit einer bewilligten Höchstzuwendung von 15.820,00 €.
Das Projekt ist bis zum 15.11.2023 durchzuführen und abzuschließen, wobei Elmar Falk und Emil Ohnmacht am Montag, den 04.09.2023 mit den Arbeiten begonnen haben. Weiterhin tätig sind die Firmen Elektro Rainer aus Deilingen, Stuckateur Ruof aus Dautmergen und Schreinerei Grimm aus Zepfenhan, welche aus der zwingend vorzunehmenden Ausschreibung als günstigste Bieter/ innen hervorgegangen sind.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, so dass die Vorgaben der Bewilligungsbehörde eingehalten werden können. Ein Auftaktgespräch mit allen Beteiligten erfolgte am 28.8.2023, so dass der Ablauf der Arbeiten sehr straff organisiert und koordiniert werden konnte.
Die Arbeiten erfolgen jeweils montags bis donnerstags, so dass der Backbetrieb am Freitag nicht beeinträchtigt ist.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen erfreut und zustimmend zur Kenntnis.
TOP 7:
Künftige Unterbringung der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes
Oberes Schlichemtal
hier: Stellungnahme der Gemeinde
Seit Jahren liegt das Ansinnen der Stadt Schömberg „auf dem Tisch“ dass die Stadt Schömberg anlässlich des Neubaues des Rathauses Schömberg auch die Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes andocken möchte.
Bislang ist die Geschäftsstelle seit mehreren Jahrzehnten in der Schillerstraße 29 im verbandseigenen Gebäude untergebracht.
Nachdem nie konkrete Zahlen, Daten und Fakten seitens der Stadt Schömberg genannt worden sind beziehungsweise genannt werden konnten hat man sich innerhalb der Verbandsgemeinden darauf geeinigt, dass die Verbandsgeschäftsstelle, zusammen mit dem Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Müller aus Dormettingen, ein Arbeitspapier erstellt und die unterschiedlichsten Szenarien einer künftigen Unterbringung vorstellt und auch kostenmäßig darlegt.
Alternativ gibt es hier die Sanierung des Verbandsgebäudes und einen Neubau des Verbandsgebäudes beziehungsweise die Andockung der Verbandsgeschäftsstelle an den Neubau der Stadt Schömberg.
Zwischenzeitlich teilte die Stadt Schömberg mit, dass grundsätzlich nur eine Anmietung der Verbandsräumlichkeiten gegenüber der Stadt Schömberg erfolgen könne, da nur die Stadt Schömberg als Bauträger im Sanierungsgebiet auftreten kann.
Innerhalb der Verbandsgemeinden wurde Einigung darüber erzielt, dass die jeweiligen Gemeinderäte bis Ende September einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für das künftige Vorgehen zu fassen haben, dass in der Verwaltungsratssitzung am 12. Oktober dann die entsprechenden Ergebnisse zusammengefasst und dargestellt werden können und dass letztendlich die Verbandsversammlung Ende November 2023 endgültig Beschluss über die künftige Unterbringung fassen wird.
Dem Gemeinderat lagen zwar umfangreiche Unterlagen vor, welche die aufgezeigten Alternativen auch finanziell unterlegt haben. Eine grundsätzliche Innensanierung des vorhandenen Verbandsgebäudes wurde mit ca. 700.000 € berechnet. Eine Generalsanierung mit etwa 1,5 Mio. € und auch ein Neubau in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Schömberg dürfte ebenfalls mit mindestens 1,5 Mio. € zu Buche schlagen.
Im Gemeinderat folgte eine intensive und umfassende Diskussion. Wie bereits in der Diskussion vor über drei Jahren, als die Stadt Schömberg bereits damals einen entsprechenden Antrag zur neuen Unterbringung der GVV Geschäftsstelle gestellt hat, stellte der Gemeinderat fest, dass weitere und wichtige Informationen bzw. Daten und Fakten auch jetzt fehlen. Es liegen keinerlei Planunterlagen vor, welche die künftige Gebäudesituation darstellen, es gibt keine genauen Angaben zu den erforderlichen Stellplätzen im Stadtgebiet und es gibt auch keine Angaben wie eine Innensanierung der jetzigen Verbandsgeschäftsstelle bei laufendem Betrieb und unter teilweiser Mietnutzung erfolgen könnte. Ein Fragezeichen ergab sich für das Gremium auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Synergiegewinnung und zum effizienten und gegenseitigen Einsatz des vorhandenen Personals.
Hinsichtlich all dieser Unklarheiten war es für den Gemeinderat nicht möglich eine abschließende Einschätzung durch die Gemeinde Dautmergen treffen zu können, wobei allerdings eine gewisse Tendenz in Richtung Innensanierung des bestehenden Verbandsgebäudes gegeben war.
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband insoweit die zeitnahe Terminierung einer Informationsveranstaltung, anlässlich derer die Gremien aller Verbandsgemeinden teilnehmen sollten, unter fachmännischer und neutraler Moderation der verschiedenen Alternativen, damit alle Gremien den selben Kenntnis- und Erfahrungsstand erhalten können.
Da die anstehende Entscheidung für die kommenden -zig Jahre wegweisend sein wird, stellt sich für den Gemeinderat Dautmergen ein gleicher Kenntnisstand aller Gremien für unabdingbar an.
TOP 8:
Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Blumenstraße am 11.09.2023 ein Rohrbruch in der Hauptleitung der Wasserversorgung festgestellt werden musste. Insgesamt dürfte mit einem Wasserverlust von ca. 1500 cbm zu rechnen sein.
Erfreulicher Weise konnte nach über einem Jahr nun der vorläufige Abschlussbescheid über die Breitbandförderung des Bundes erlangt werden. Die Bundesförderung beträgt nunmehr für die ersten beiden Bauabschnitte 478.180,- € und die Co-Finanzierung des Landes 382.544,- €.
Hinzu kommen noch Förderungen aus dem Ausgleichstock über 210.000,- €, sodass die beiden ersten Bauabschnitte mit rund 85% der Gesamtkosten durch Zuschüsse gedeckt werden kann.
Der dritte und gleichzeitig letzte Bauabschnitt wird ist Ende November 2023 fertiggestellt sein, wobei auch hier mit einer 80 bis 85 % – igen Förderung gerechnet werden kann.
Die Gemeinde Dautmergen dürfte dann knapp 2,5 Mio. € in die komplette Glasfasererschließung investiert haben.
Der Gemeinderat stimmte einer erneuten Anfrage der Täbinger Liachthexa auf Benutzung des Bürgerhauses Dautmergen, im Vorfeld der Fasnet 2024 zu. Die genauen Nutzungszeiten am Wochenende sind noch abzustimmen.