Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.07.2023

TOP 1
Bürgerfragen
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen an den Gemeinderat beziehungsweise die Verwaltung gestellt.

TOP 2
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten Dr. Christian Wagner nach § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg und Verabschiedung des bisherigen Feuerwehrkommandanten Jürgen Kreischer

Bürgermeister und Gemeinderat konnten zu diesem Tagesordnungspunkt 9 Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr Dautmergen begrüßen, den scheidenden Feuerwehrkommandanten Jürgen Kreischer sowie den künftigen Feuerwehrkommandanten Dr. Christian Wager mit Ehefrau Abimbola. Zunächst stimmte der Gemeinderat einstimmig der Wahl von Herrn Dr. Christian Wager zum neuen Feuerwehrkommandanten nach § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg zu. Anschließend bedankte sich Bürgermeister Lippus, auch im Namen des Gemeinderats, bei Herrn Jürgen Kreischer, der nach 11 Jahren Feuerwehrkommandant dieses Amt in jüngere Hände abgibt.
Jürgen Kreischer übernahm im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung am 9.11.2012 durch einstimmige Wahl den Kommandantenposten, wurde in der Hauptversammlung am 21.3.2015 zum Oberbrandmeister befördert und in der Hauptversammlung am 24.2.2018 wiederum einstimmig für weitere 5 Jahre zum Feuerwehrkommandant gewählt.
Gleichzeitig wurde Jürgen Kreischer in dieser Hauptversammlung für 40 Jahre Feuerwehrdienst geehrt und scheidet nunmehr nach insgesamt 45 aktiven Dienstjahren aus und wechselt in die Alterswehr. Bürgermeister Lippus bedankte sich bei Jürgen Kreischer für sein ehrenamtliches Engagement, sowohl als Feuerwehrmann wie auch insbesondere als Kommandant. In einer nicht gerade einfachen Zeit übernahm Jürgen Kreischer 2012 die Feuerwehr und konnte zwischenzeitlich die Mannschaftsstärke mit 23 Mann ausbauen beziehungsweise stärken und darüber hinaus konnte unter seiner Federführung die Jugendfeuerwehr, die insgesamt 15 Mädchen und Jungen beheimatet, aufgebaut werden. Jürgen Kreischer bedankte sich seinerseits bei allen Feuerwehrkameraden und Ausschussmitgliedern, ohne deren Einsatz ein funktionieren einer Feuerwehr nicht möglich und gewährleistet wäre.
Als Abschiedsgeschenk überreichte Bürgermeister Lippus einen Gutschein.

Als Nachfolger im Amt des Feuerwehrkommandanten wurde in der Hauptversammlung am 24.3.2023 Herr Dr. Christian Wager einstimmig von den aktiven Feuerwehrkameraden gewählt. Um das Amt übernehmen zu können absolvierte Herr Wager zwischenzeitlich mit großem Erfolg den zweiwöchigen Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal.
Bürgermeister Lippus sowie Gemeinderat bedankten sich bei Herrn Wager für seine Bereitschaft, diesen verantwortungsvollen Posten als Feuerwehrkommandant zu übernehmen und wünschten ihm hierfür alles Gute.
Bürgermeister Lippus ernannte Herrn Wager zunächst zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dautmergen und überreichte ihm die entsprechende Urkunde und im Anschluss beförderte er Herrn Wager zum Brandmeister.

Abschließend stellte der Vorsitzende noch fest, dass sich die Feuerwehr Dautmergen in einem sehr guten Geräte-und Mannschaftsstand befindet und dass erfreulicherweise viele jüngere Feuerwehrkameraden sich bereit erklärt haben, Fortbildungslehrgänge besuchen zu wollen.
Der Vorsitzende ergänzte hierzu, dass er mit den entsprechenden Stellen in Kontakt treten werde um auch schnellstmöglich die erforderlichen Fortbildungsplätze erhalten zu können.

Das Bild zeigt den bisherigen Feuerwehrkommandanten Jürgen Kreischer, den neu ernannten Feuerwehrkommandanten Dr. Christian Wager sowie Herrn Bürgermeister Hans Joachim Lippus

Top 3
Installation einer weiteren PV-Anlage auf dem Dach des Bürgerhauses
– denkmalschutzrechtliche Genehmigung und weiteres Vorgehen

Nachdem die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer PV Anlage auf dem Dach des Bürgerhauses vorliegt, hat der Gemeinderat beschlossen, dass eine ca. 18 Kilowatt Pik Anlage auf dem mit Biberschwanz eingedeckten Dach aufgebaut werden soll.
Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der weiteren Schritte beauftragt.

Top 4
Bauangelegenheiten
-Bauantrag der Gemeinde zwecks Nutzungsänderung Raum EG Schulstr.4

Nachdem die Gemeinde einen Antrag auf Leader – Förderung für den Ausbau dieses Raumes als „Backstüble bzw. Dorfstüble“ gestellt und auch bewilligt bekommen hat, stellte sich die Genehmigungspflicht dieses Vorhabens heraus.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind insbesondere die Bereiche Brandschutz und Denkmalschutz anzuhören, wobei hier die Verwaltung gefordert ist schnellstmöglich die Baugenehmigung zu erlangen, damit der zugesagte Leader – Zuschuss nicht verfällt.
Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Lippus zuversichtlich, dass die Zeitschiene für die Genehmigung und die Umsetzung der Maßnahme eingehalten werden kann.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche gemeindliche Einvernehmen.

Top 5
Strombezug für gemeindeeigene Gebäude und Straßenbeleuchtung
– weiteres Vorgehen zwecks Ausschreibung zum 01.01.2024

Der Gemeinderat ermächtigte den Vorsitzenden zur Ausschreibung des Strombezugs für alle gemeindeeigenen Einrichtungen für den Zeitraum vom 1.1.2024 bis 31.12.2026 mit gleichzeitiger Ermächtigung zur Vergabe der Stromlieferung an den günstigsten Bieter unter Einkauf von sogenanntem Grünstrom, also Strom aus Wind-beziehungsweise Wasserkraft.

TOP 6
Baustellenberichte

Der Vorsitzende führte aus, dass in Dautmergen momentan einige Baumaßnahmen und in Investitionen anstehen beziehungsweise umgesetzt werden.
Zum einen konnte im Eingangsbereich des Jugendhauses der Bücherschrank installiert und farblich gestaltet werden mit entsprechenden Beschriftungen und dem Anbringen des Gemeindewappens. Ein offensichtlich sehr gelungenes Projekt.
In relativ kurzer Zeit konnten auf dem Friedhof die ersten 3 Urnenstelen platziert und gesetzt werden, wobei der Gemeindebauhof zeitnah noch den Sockelbereich mit Pflastersteinen belegen wird. Im Anschluss an alle Arbeiten und nach Vorliegen aller Kosten wird dann die Kalkulation der Kosten für die Inanspruchnahme eines Stelen Platzes notwendig werden.
Seit Anfang Mai setzt die beauftragte Firma Schöppler aus Meßkirch die Breitbanderschließung mit dem letzten Bauabschnitt um. Bisher wurden die Bereiche Balinger Weg, Schulstraße und Kirchweg umgesetzt, wobei im Bereich Kirchweg auch die Wasserleitung mit den notwendigen 5 Hausanschlüsse komplett erneuert wird.
Dieses Insgesamte Millionenprojekt in der Breitbanderschließung läuft planmäßig ab und soll bis November diesen Jahres komplett abgeschlossen sein. Als nächster Bauabschnitt wird dann die Dormettinger Straße in Angriff genommen, gefolgt von der Schlichem Straße und dem Mühlweg.
Die Firma Märklin aus Täbingen hat in den letzten Wochen die Sicherung der rückwärtigen Hausfassade am gemeindeeigenen Objekt Schulstraße 4 durchgeführt. Die angebrachten Stützpfeiler mussten komplett unterfangen und die Außenmauer somit stabilisiert werden. Die arbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden.

Ebenfalls erfolgt zur Zeit der Abbruch der beiden Gebäude Dormettingen Straße 16 und 18 durch die beauftragte Firma Peter. Die Maßnahme ist im Rahmen der innerörtlichen Verdichtung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bezuschusst und wird Ende diesen Monats abgeschlossen sein.
Zum Abschluss des Baustellenbereiche verweist der Vorsitzende auf die neuerliche Information von Telekom und der Deutschen Funkturm, dass die Inbetriebnahme des Funkturm leider nochmals um voraussichtlich einen Monat verschoben werden musste und insoweit die Inbetriebnahme im August 2023 erfolgen wird.

Zum Baustellenbericht noch nachfolgend einige Bilder.

TOP 7
Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab bekannt, dass durch das Landratsamt die Baugenehmigung bezüglich der Nutzungsänderung im Gebäude Hagelberg 5 vom bisherigen Lagerraum in einen Gebetsraum erteilt worden ist.

Ebenso wurde auf dem Spielplatz ein morscher Holzbalken an der „Nestschaukel“ ersetzt.

 

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